[1]SPD-Bürgermeisterkandidat Gerald Seibel.
Germersheim – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ende April die polizeiliche Kriminalitätsstatistik vorgestellt. Demnach haben schwere Straftaten erheblich zugenommen. Auch bei den Bürgern hat sich das Sicherheitsgefühl geändert. Das hat auch der Germerheimer SPD-Bürgermeisterkandidat Gerald Seibel erfahren.
Bei einer Reihe von Gesprächen mit Germersheimer Bürgern an verschiedenen Infoständen im Innenstadtbereich werde immer wieder das Thema Sicherheit in der Innenstadt aufgeworfen, berichtet Seibel und bezieht „klare Position“: Es bestehe dringend Handlungsbedarf.
So hatten mehrere Frauen Seibel von Belästigungen durch junge Männer erzählt, als sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad in der Innenstadt unterwegs waren. Eine Frau mittleren Alters sei beispielsweise am späten Vormittag, „also am helllichten Tag“, von mehreren jungen Männern am Fahrrad festgehalten und massiv belästigt worden, ohne dass andere Passanten eingeschritten wären. Sie habe Angst um ihre körperliche Unversehrtheit gehabt. Als sie drohte, die Polizei zu verständigen, sei sie höhnisch ausgelacht worden.
Eine andere Frau berichtete Seibel, dass ihr 25-jähriger Sohn an einem Samstagvormittag vor wenigen Wochen vor der Haustür in der Fischerstraße überfallen und ausgeraubt wurde. Ein weiterer Anwohner aus einem „schön hergerichteten Jugendstilhaus“ spiele mit dem Gedanken, dort wieder auszuziehen, da er durch lautes Gegröle auf der Straße nachts nicht durchschlafen könne.
„Diese häufig wiederkehrende Sicherheitsthematik zeigt mir sehr deutlich deren Brisanz und dass hier offensichtlich ein Handlungsbedarf besteht, auch wenn offizielle polizeiliche Stellen darauf hinweisen, dass die Kriminalitätsrate in Germersheim nicht auffälliger als in anderen Städten ist.“
An einigen innerstädtischen Plätzen und in mehreren Straßen, wozu auch die Fischerstraße gehöre, seien „verstärkt derartige sicherheitsrelevante Auffälligkeiten“ wahrzunehmen, so Seibel weiter. Entsprechende Maßnahmen seien angezeigt: „Wie heißt es so schön: Wehret den Anfängen…“
Für ihn stehe zweifelsfrei außer Frage, dass gehandelt werden müsse: „Ich befürworte daher den Einsatz von temporären Videoaufzeichnungen in Problembereichen und an öffentlichen Plätzen, gegebenenfalls auch an den neuen Rheinvorland-Anlagen, um derartige Verstöße dokumentieren zu können und unsere Behörden (Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt) in die Lage zu versetzen, diese auch verfolgen zu können und entsprechende nachhaltige Handlungskonzepte zu entwickeln.“
Darüber hinaus hätten solche Maßnahmen auch eine abschreckende Wirkung, die den Rückgang von Vandalismus zur Folge haben könne und „somit Germersheim künftig ein Stück liebens- und lebenswerter gestaltet wird.“
Auch gegen das gefährdende Fahren mit hoher Geschwindigkeit in einigen Innenstadtstraßen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, das von vielen Anwohnern verständlicherweise als reine Provokation empfunden werde, müsse etwas unternommen werden. Hier gelte ebenso durch geeignete Maßnahmen auch in den Nachtstunden grob fahrlässige Gefährdungen verfolgbar zu machen, so Seibel.
„Wir haben es bei den geschilderten Vorfällen mit durchaus unterschiedlichen Personengruppen zu tun. Die einen, häufig junge erwachsene Männer, sind oftmals bereits mehrfach auffällig geworden und mitunter auch polizeibekannt. Hier muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen und darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“
Die andere Gruppe seien häufig Jugendliche und junge Erwachsene, die keinen strukturierten Tagesablauf hätten: „Es erscheint mir deshalb dringend notwendig, dass wir gleichzeitig auch verstärkt mit einer aufsuchenden Sozialarbeit tätig werden müssen, um diese Personengruppe von der Straße zu holen, bevor sie in strafbare Handlungen verwickelt werden.“
Zu einem umfassenden Sicherheitskonzept gehöre auch ein pädagogischer, präventiver Ansatz. Jugendlichen und jungen Erwachsenen müsse die Möglichkeit geboten werden, sich an einem legitimierten Treffpunkt aufhalten zu können. „Einen derartigen Raum für junge Germersheimer haben wir aber im Stadtgebiet nicht. Ein solcher muss dringend geschaffen werden, da das Jugendzentrum hierfür nicht geeignet ist.“
Zusammenfassend erklärt Seibel: „Um Auswüchse, wie von zahlreichen Bürgern geschildert, zu beseitigen, brauchen wir auf der einen Seite die Videoaufzeichnungen an den Problemstellen und auf der anderen Seite aber auch den Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit einhergehend mit einem entsprechenden Raumangebot für junge Menschen.“ Dafür wolle er sich einsetzen.
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