Bürgermeisterwahl in Germersheim: SPD meldet „grobe Pflichtverletzung“ an Landeswahlleiter

25. April 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Elke Bolz, SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Markus Pfliegensdörfer, stellvertretender Vorsitzender.
Archivbild: Pfalz-Express

Germersheim – Die Germersheimer SPD hat an Landeswahlleiter Jörg Berres ein Schreiben geschickt, in dem sie eine „grobe Pflichtverletzung des stellvertretenden Wahlleiters“ meldet.

Gemeint ist der zweite Beigeordnete der Stadt, Gert Müller (FWG), der in einer Anzeige im Stadtanzeiger für die Wiederwahl des amtierenden Bürgermeisters Marcus Schaile (CDU) geworben hat – allerdings als Privatmann, wie Müller sagt. Der Bericht dazu gibt es hier.

In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, heißt es unter anderem: „(…) Weiterhin sind gemäß KWG (Kommunalwahlgesetz, Anm.d.Red.) und den darüber hinausgehenden gesetzlichen Bestimmungen der Wahlleiter und sein Stellvertreter zur Neutralität in dem Wahlverfahren verpflichtet.

Wir müssen Ihnen leider anzeigen, dass der zweite Beigeordnete der Stadt Germersheim, Herr Gert Müller, der selbst Mitglied der FWG und Koalitionspartner der bürgermeisterstellenden CDU ist, diese Pflicht zur Neutralität grob fahrlässig verletzt hat.“

Die SPD sieht in Müllers Anzeige eine „massive Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler“, die nicht akzeptabel sei: „Sie könnte unseres Erachtens dazu führen, dass das Ergebnis der Wahl gegebenenfalls angefochten werden kann.“

Abschließend beantragt die SPD in dem Schreiben eine Prüfung des Vorgangs und eine Stellungnahme, ob der Wahltermin am 14. Mai beibehalten werden könne (…).

Unterzeichnet haben den Antrag die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Elke Bolz und der stellvertretende Vorsitzende Markus Pfliegensdörfer. (red)