Germersheim – Der Germersheimer Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke ist seit einigen Wochen offenbar im Zielfeld von Plakate-Zerstörern. Schon mehrfach wurden die Wahlplakate des parteilosen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl (am 14. Mai) verschmiert, besprüht, heruntergerissen oder anderweitig beschädigt. Der Sachschaden sei beträchtlich, so Lutzke. In den vorgelagerten Fällen hatten Zeugen einen mutmaßlichen Plakat-Vandalen in ein Fahrzeug steigen stehen
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Landau. „Das Erlebnis im Frank-Loebschen Haus beweist, wie wichtig es ist, Brücken zwischen unseren Völkern zu bauen. Brücken, die verbinden und zugleich ermöglichen, das Bewusstsein für die Vergangenheit zu erhalten. […] Ich wünsche uns allen Frieden.“ Diese bewegenden Worte schrieb Dan Ashbel, israelischer Diplomat im Ruhestand, in das Goldene Buch der Stadt Landau. Ashbel war
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Kandel – der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat auf Einladung von SPD-Landratskandidatin Nicole Zor und der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) im Kultursaal der Stadthalle zum Thema „Unsere Rettungskräfte“ gesprochen und mit Bürgern und Einsatzkräften der Feuerwehren und Rettungsdienste diskutiert. 81 Millionen Euro habe das Land in den letzten sechs Jahren zur Förderung der Feuerwehren
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Germersheim –  Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ende April die polizeiliche Kriminalitätsstatistik vorgestellt. Demnach haben schwere Straftaten erheblich zugenommen. Auch bei den Bürgern hat sich das Sicherheitsgefühl geändert. Das hat auch der Germerheimer SPD-Bürgermeisterkandidat Gerald Seibel erfahren. Bei einer Reihe von Gesprächen mit Germersheimer Bürgern an verschiedenen Infoständen im Innenstadtbereich werde immer wieder das Thema Sicherheit
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Germersheim – Fast fünfzig Bürgerbusse fahren derzeit in Rheinland-Pfalz. Wenn es nach der Landesregierung Rheinland-Pfalz und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz geht, können es gerne noch mehr werden. Das Ministerium bietet eine kostenlose Beratung für Gruppen oder Initiativen an und unterstützt bei der Umsetzung. Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke (parteilos) findet ein solches
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Schaidt – Ab 1. Juni droht in Schaidt die Schließung der einzigen Postfiliale. Das Elektrofachgeschäft, in der die Postfiliale integriert ist, will die Filiale nicht mehr weiterführen. Auch Nachbargemeinden des „Viehstrichs“ wären davon betroffen. Die Schaidter wollen ihre Postfiliale natürlich behalten. Die Deutsche Post AG (DPAG) hingegen will unter diesem Umständen keine Filiale mehr betreiben und
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Bellheim – Auf Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) spricht die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, in Bellheim zum Thema Pflege. „Der Mensch im Mittelpunkt der Pflege“ ist Titel der Veranstaltung. Alle Interessierten sind eingeladen. Bei der Veranstaltung geht es um die Veränderungen im Pflegebereich. Das Thema Pflege sei ein Kernthema der
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Südpfalz/Elsass – Der elsässische Abgeordnete der Assemblée Nationale für das Département Bas-Rhin, Frédéric Reiss, und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU), und bekräftigten diese Woche in Lauterbourg die deutsch-französische Freundschaft. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, immer wieder klar zu machen, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zum Wohle beider Länder
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Kreis Germersheim – Die Begegnung von Wild und Fahrzeugen führt oft zu problematischen und gefährlichen Situationen. Allein im Kreis Germersheim haben sich im vergangenen Jahr 462 Wildunfälle im Straßenverkehr ereignet, der letzte in der Nacht auf den 1. Mai auf der B9. Blaue Reflektoren an Leitpfosten sollen helfen, Wildunfälle zu vermeiden. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl
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Südpfalz – „Mit ihrem offenen Brief bescheinigt sich die Verteidigungsministerin vor allem selbst ein Führungsproblem“, kommentieren Thomas Hitschler (MdB), Vorsitzender des SPD-Forums Sicherheit und Verteidigungspolitik in Rheinland-Pfalz, und der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich die Vorwürfe Ursula von der Leyens gegenüber der Bundeswehr. Von der Leyen hatte in einem Interview unter anderem „eine Führungsschwäche auf verschiedenen
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Germersheim – Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt der SPD veranstaltet in Germersheim eine Aktion, um der „aktuellen Leitkulturdebatte eine klare Absage“ zu erteilen. Das teilte Ziya Yüksel, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt – Rheinland Pfalz“, mit. Das Grundgesetz sei die Grundlage des Zusammenlebens: „Während solche unnötigen Vorstöße (10-Punkte Leitkultur von Innenminister de Maiziere,
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Herxheim – Warum ist der Breitbandausbau so wichtig für die Fortentwicklung unserer Gemeinden? Auf den Ausbau des schnellen Internets folgt ist die „Digitalisierung unserer Gesellschaft“ als globaler Megatrend, der in den nächsten Jahren nahezu alle Bereiche unseres Lebens beeinflussen wird. Im Fokus stehen dabei die öffentlichen Infrastrukturen, Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung. Im Rahmen
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Landau. „1. Mai 2017 –  Wir sind viele. Wir sind eins.“ So lautete der Leitgedanke, unter dem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) alle Beschäftigten aufrief, am 1. Mai für ihre Interessen, speziell für eine ausreichende Rente, für Integration und für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Hauptredner in Landau  war Klaus-Peter Hammer, dessen griffige Ausführungen im evangelischen Gemeindehaus
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Jockgrim – Eine Bausache in der Ludwigstraße 20 in Jockgrim war unlängst Thema in den gemeindlichen Gremien. In der März-Sitzung des Gemeinderats wurde mehrheitlich für den Abriss gestimmt. An der Stelle soll dann ein Garagengebäude entstehen. Seit vergangenen Sommer werden auch Bausachen in öffentlicher Sitzung beraten. Ein Antrag der Fraktion der Grünen im Gemeinderat Jockgrim suggeriere,
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Germersheim – Die Germersheimer SPD mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Gerald Seibel und der parteilose Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke wollen unabhängig voneinander die Stellungnahme der Kreisverwaltung zur Stadtanzeiger-Anzeige des 2. Beigeordneten Gert Müller rechtlich prüfen lassen. Müller (FWG) hatte im Stadtanzeiger mit einer Anzeige für die Wiederwahl des amtierenden Bürgermeisters Marcus Schaile geworben. Allerdings als Privatmann, wie Müller
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Göcklingen. Der CDU-Ortsverband Göcklingen lädt am Montag, 8. Mai ab 19 Uhr zu einem politischen Stammtisch auf den Schulplatz in Göcklingen ein. Besonderer Gast wird CDU-Landratskandidat Dietmar Seefeldt sein. Man freut sich auf interessante politische Diskussionen. „Willkommen sind alle, denen Politik vor Ort am Herzen liegt“, so der Ortsverein in seiner Einladung. Das für Sonntag,
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Dierbach. Die Mitglieder der AG 60plus- Südpfalz bestätigten bei der Wahl in der UB- Konferenz ihre Vorstandsspitze. Wolfgang Thiel, bisheriger und neuer Vorsitzender, erhielt 100 Prozent der abgegeben Stimmen. Inhalt der Konferenz war es, Rechenschaft für die beiden letzten Jahre abzulegen, die Ziele für die beiden nächsten Jahre zu nennen und den Vorstand, sowie Delegierte
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Wörth – Wie soll es mit den städtischen Schwimmbädern weitergehen? Es geht um die Entscheidung, ob ein Kombi-Bad gebaut werden soll oder nicht. Nach diesem Konzept ist eine Zusammenlegung von Hallen- und Freibad am Standort Badepark vorgesehen. Zu dem damit verbundenen Themenkomplex hat der Werkausschuss einen Arbeitskreis eingesetzt, der sich seit einigen Wochen mit dieser
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Walsheim. Der AfD-Kreisverband SÜW-Landau lädt zu seinem nächsten Stammtisch ein. Er findet am 8. Mai in Walsheim, Landhaus 1, Gaststätte Lafontana, um 19 Uhr, statt. Zu Gast hat der Kreisverband an diesem Abend die vier Spitzenkandidaten für den Bundestag aus Rheinland-Pfalz. Der Abend läuft unter dem Motto ‚Bürgerdialog‘, “ Sie Fragen, wir Antworten oder was
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Büchelberg – Das Interesse der Bürger in Büchelberg, die Grundschule im Ort zu behalten, ist verständlicherweise groß. Hintergrund: Die Grundschule gehört zu den 41 kleinen Grundschulen in Rheinland-Pfalz, die Ministerin Hubig (SPD) prüfen lässt, ob sie weitergeführt werden. Laut Schulgesetz soll eine Grundschule aus mindestens einer Klasse je Klassenstufe bestehen, jede Klasse aus mindestens 12 Schülern;
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Bellheim – Die mögliche Errichtung eines Geothermiekraftwerks in Bellheim stößt auf großes öffentliches Interesse – aber ein Großteil der Bevölkerung steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Durch die Vorkommnisse rund um die Kraftwerke Landau und Insheim, insbesondere wegen der Erdstöße und dem Austreten von Tiefenwasser mit Bodenhebungen, sind Viele der Technologie gegenüber misstrauisch geworden. In Landau
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Jockgrim – Die rheinland-pfälzische Miniszerpräsidentin Malu Dreyer hat am Donnerstag im Bürgerhaus eine Lanze für das Ehrenamt gebrochen. Mit dabei waren die SPD-Landratskandidatin Nicole Zor, Verbandsbürgermeister Uwe Schwind (SPD), der sich ebenfalls am 14. Mai wieder zur Wahl stellt, und Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim und Landtags-Vizepräsidentin. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Für
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SÜW. Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. April drei Wahlvorschläge für die Landratswahl im Landkreis Südliche Weinstraße am 11. Juni 2017 zugelassen. Das teilte der Wahlleiter Erster Beigeordneter Marcus Ehrgott mit. Für die CDU wird Dietmar Seefeldt ins Rennen geschickt; für die SPD tritt Torsten Blank und für Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bärbel Conrad
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Jockgrim – Die CDU Jockgrim hat der Gemeinde sechs Sitzbänke gestiftet. Die Idee gab es schon länger. Bereits vor einigen Wochen hatte der Gemeinderat die Spende formell angenommen. Zu einem Paket von fünf stabilen und bequemen Holzbänken der Serie „Titisee“ gab es vom Hersteller eine Bank „Rothsee“ dazu, das gleiche Modell, aber ohne Rückenlehne. Den
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Germersheim: Im April hat die Tafel in Germersheim ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Die SPD nahm das zum Anlass, „herzliche Glückwünsche und ihren großen Dank und Respekt auszusprechen, für das erbrachte ehrenamtliche Engagement vieler Dutzender Helfer im vergangenen Jahrzehnt.“ SPD-Ortsvereinsvorsitzende Elke Bolz und Bürgermeisterkandidat Gerald Seibel überbrachten im Namen der Germersheimer SPD Babywindeln als Sachspende. Werner
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert, die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche jetzt auf 12 Monate zu erhöhen. Er dränge seit langem auf diese Maßnahme, so der Abgeordnete. Ende März hatten sich die beiden Regierungsparteien auf einem Koalitionsgipfel auf Druck der Union grundsätzlich darauf geeinigt, die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche auf ein Jahr anzuheben.
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Offenbach – Drei Apfelbäume für die Offenbacher Kindertagesstätten: Mit diesem Geschenk hat SÜW-Landratskandidat Dietmar Seefeldt (CDU) nicht nur viele Kinder in seiner Heimatgemeinde überrascht, sondern auch an zwei besondere Ereignisse erinnert – an den Tag des Baums (Dienstag, 25. April) und an die Reformation durch Martin Luther, die sich in diesem Jahr zum 500. Mal
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Wörth – 20 Millionen Euro Gewerbesteuer waren die erwarteten Steuerbeträge für das Jahr 2017. Die Verbesserungen seien geänderten Gewerbesteuermessebescheiden verschiedener Unternehmen zuzuschreiben, die vor Ostern bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, teilte die Stadt mit. Demnach steigt das veranschlagte Vorauszahlungssoll für das Jahr 2017 auf 37,9 Millionen Euro. Für 2017 sei jedoch keinesfalls Entwarnung angesagt, so Bürgermeister
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Kreis Germersheim – Bei der Online-Beantragung von Wahlscheinanträgen ist es nach Information des Anbieters „KommWIS“ im Zeitraum von Dienstag, 25. April bis Mittwoch, 26. April, zu Problemen gekommen. Betroffen sind die Wahlen zur Landrätin/des Landrats des Landkreises Germersheim, des Bürgermeisters der Stadt Germersheim und der Verbandsgemeinden Bellheim und Jockgrim am 14. Mai 2017 sowie etwaige Stichwahlen am 28.
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Hochstadt. Die CDU Hochstadt lädt am Mittwoch, 3. Mai, 20 Uhr zum Bürgergespräch ins ev. Gemeindehaus ein. Eingeladen sind alle interessierten Bürger. Ihnen werden Bundestagsabegordneter Dr. Thomas Gebhart und der CDU-Landratskandidat Dietmar Seefeldt für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. (desa)