Bad Bergzabern – Dietmar Seefeldt, CDU-Landratskandidat für den Kreis Südliche Weinstraße, hatte zum Thema „Leben im Alter und Pflege“ ins Haus des Gastes eingeladen. Konkret ging es darum, was insbesondere Kommunen gestalten und steuern können, wenn die Gesellschaft immer weiter altert. Dabei räumte Seefeldt erst einmal mit dem Vorurteil auf, dass ältere und alte Menschen
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Annweiler. Der Wahlkampf zur VG-Bürgermeister-Wahl geht in die letzte Runde: Die drei Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Annweiler Christian Burkhart (CDU), Harald Jentzer (parteilos) und Thomas Wollenweber (SPD) hatten sich zunächst bei einer Veranstaltung in Ramberg vorgestellt. Ein paar Tage später luden sie gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion in den Hohenstaufensaal in Annweiler
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Kandel – Die Junge Union (JU) (Kreisverband Germersheim) hat am 23. Mai in Kandel mit einem Infostand auf den Tag des Grundgesetzes aufmerksam gemacht, der jährlich in Erinnerung an die Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 begangen wird. JU-Mitglieder verteilte kostenlos Exemplare des Grundgesetzes und standen für Gespräche zur Verfügung. In nur einer Stunde wurden 100
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Germersheim – Der AfD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Matthias Joa kritisiert die Stadt Germersheim wegen „mangelnder Transparenz“ zu diversen Moscheebauten. „Der islamische Verein für Völkerverständigung baut eine neue Moschee in Germersheim (im Entengrund); Milli Görüs e.V. baut ein entkerntes Gebäude in Freiherr von Stein-Straße 11 zur „Begegnungsstätte“ um“, so Joa in einer Mitteilung an den Pfalz-Express. Die
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Maikammer. Rund die Hälfte der rheinland-pfälzischen Sportvereine unterhält eigene oder langfristig gepachtete Sportanlagen. Mit dem „Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Vereine“ leistet das Land Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und Ausbau dieser Sportstätten. Auf Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz teilte der Minister des Inneren und für Sport, Roger Lewentz, mit, dass zwei
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Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des CDU Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz, fordert von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Schnakenbekämpfung im Rheingraben. Hintergrund sind die jüngsten Aussagen des BUND Rheinland-Pfalz sowie der Grünen-Landesvorsitzenden Jutta Paulus. Der BUND hat das Ausmaß der Schnakenbekämpfung in Frage gestellt. Paulus hat die Schnakenbekämpfung ebenfalls zum Thema gemacht. Gebhart, der Mitglied
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Wörth – Die Bürger in Rheinland-Pfalz zeichnen sich durch hohes ehrenamtliches Engagement aus. Die Landesregierung hat als Anerkennung und Dank die Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz eingeführt. Die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt nun den Antrag auf Einführung der Ehrenamtskarte in Wörth. In der Stadtratssitzung am 23. Mai wurde der Antrag, der mit gleichem Ziel auch von der Fraktion
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Südpfalz – Der Bundestag visiert an, Betreuer von Betreuungsvereinen um 15 Prozent besser zu vergüteten. Weil dem auch der Bundesrat zustimmen muss, bittet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) nun die Landesregierung um Unterstützung. In einem Brief wirbt Hitschler bei Justizminister Herbert Mertin (FDP) dafür, die Initiative nicht scheitern zu lassen. Die Bundesländer sehen das
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Rülzheim – Die AfD in der Verbandsgemeinde Rülzheim hatte am vergangenen Donnerstag Mitglieder, Interessenten und Sympathisanten zu einem ersten Bürgerdialog eingeladen.  Der Abend sollte zum gegenseitigen Kennenlernen dienen. Referent war der Landtagsabgeordnete Martin Schmidt, der zum Thema „Heimat und Identität“ sprach. In seinem Vortrag betonte Martin Schmidt die „Wichtigkeit von Heimat und Kultur“, die insbesondere im „regional stark verwurzelten Identitätsbewusstsein
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Wörth/Germersheim – Das Mobilitätsportal der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) entwickelt sich weiter zum Pamina-Portal. Das Online-Portal www.mobilitaet.trk.de lieferte bisher in erster Linie Verkehrs- und Verbindungsinformationen für den Bereich der badischen Landkreise und Städte in der Region (z.B. Karlsruhe, Baden-Baden, Rastatt oder Ettlingen). Nun geht der Ausbau in eine neue Runde: Mit dem Beitritt von Germersheim und
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VG Leininger Land. Die VG Leininger Land, die sich ab Januar 2018 konstituiert, hat einen Bürgermeister gewählt. Er heißt Frank Rüttger (CDU), ist 46 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Beruflich ist er als Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter des Landkreises Bad Dürkheim tätig. Zur Wahl am 7. Mai hatten sich Uwe Martin (parteilos), Annette Maurer (Grüne),
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Freinsheim. Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus, am kommenden Mittwoch sind es nur noch 123 Tage bis zur Wahl. Die Eröffnung ihres Wahlkampfs begeht die SPD-Bundestagskandidatin Isabel Mackensen am 24. Mai im Von-Busch-Hof in Freinsheim. Beginn der Veranstaltung ist 18 Uhr. Die Kandidatin lädt die Öffentlichkeit ein, sich mit ihr zusammen auf die kommenden Wahlkampfwochen
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Bad Bergzabern – Wer wünscht sich nicht ein gutes, würdiges und weitgehend selbstbestimmtes Leben im Alter. Fast jeder wird irgendwann mit dieser Situation konfrontiert und stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten es gibt oder was dafür getan werden muss. Es sind die Rahmenbedingungen, die gemeinsam von Politik, Verwaltung und Gesellschaft verändert werden müssen. Gemeinsam mit
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Schwegenheim/ Germersheim – Die Schwegenheimer „Stinkefinger-Affäre“ geht in die nächste Runde. Die ganze Angelegenheit hat sich emotional immer mehr hochgeschaukelt. Es geht um ein Foto, das während eines Ausflugs des örtlichen Männergesangvereins im Jahr 2015 entstanden ist.  Dort hatte der Schwegenheimer Beigeordnete Jürgen Wolff (CDU) im bayerischen Miltenberg vor einer Geschäftsstelle des SPD-Unterbezirks Main-Spessart lachend
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Bad Bergzabern – Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler besucht am Freitag (19.Mai) nachmittags soziale Einrichtungen in Bad Bergzabern. Sie folgt einer Einladung von Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Begleitet wird die Ministerin von Torsten Blank, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und Kandidat für die Landratswahl, sowie von Landrätin Theresia Riedmaier und Verbandsbürgermeister Hermann
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Kreis Germersheim – Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Mai das Ergebnis zur Landratswahl festgestellt. Zur Wahl waren 99.347 Personen wahlberechtigt; davon haben 42.596 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug  demnach 42,9 Prozent. Von den insgesamt abgegebenen Stimmen waren 41.961 gültig und 635 ungültig. Das teilte Dietmar Seefeldt, Erster Kreisbeigeordneter, zugleich als Wahlleiter mit. Auf
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Landau. In seiner Reihe „Alexander Schweitzer trifft“ hatte sich der SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Landtag, auch jetzt wieder eine hoch interessante Persönlichkeit eingeladen: Stefan Aust, mittlerweile 70 Jahre alt, ein „alter Hase“ des Journalismus. Stefan Aust war langjähriger Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und Gründer von „Spiegel TV. Seit 2014 ist er Herausgeber der Tageszeitung
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Rülzheim – Am 18. Mai veranstaltet der Vorstand der AfD Verbandsgemeindeverband Rülzheim einen Bürgerdialog. „Dazu sind alle Mitglieder, Interessenten und Sympathisanten der AfD ganz herzlich eingeladen, an diesem „Kennenlern-Abend“ teilzunehmen“, so Sprecher Wolfgang Slowik Am 18. Mai, 19 Uhr, Restauarant „Waldschlössl“, Alte Mühlgasse 79, Rülzheim

Südpfalz – Erneut verwehrt die Türkei Bundestagsabgeordneten einen Besuch der am Luftwaffenstandort Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Darunter auch dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler. Dieser fordert nun einen Abzug der deutschen Streitkräfte. „Die Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen unter Parlamentsvorbehalt“, so Hitschler. „Wenn uns Abgeordneten das Besuchsrecht mehrfach verwehrt wird, fehlt die Grundlage für den weiteren
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der kurzfristigen Zusammenlegung von Grundschulklassen erkundigt. Sein Fazit: „Die Landesregierung übt sich nach wie vor im Schönreden des Unterrichtsausfalls. Das hilft unseren Schülern und Lehrern nicht. Was wir brauchen, ist eine angemessene, also an den meisten Schulen quantitativ bessere Unterrichtsversorgung.“
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Mainz. Vor einiger Zeit brachte der rheinland-pfälzische Weinbauminister Wissing die Liebfrauenmilch ins  Spiel, um an alten Exportzahlen des rheinland-pfälzischen Weins anzuschließen. Auf Anfrage der CDU-Abgeordnete Christine Schneider nahm das Ministerium Stellung zu den Plänen der Landesregierung. „Wir brauchen ohne Frage eine Exportstrategie und eine Strategie für den Fassweinverkauf. Aber mit unausgegorenen Konzepten wie dem Relaunch
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Germersheim. Marcus Schaile ist der alte und neue Bürgermeister von Germersheim. Der Amtsinhaber (CDU) konnte sich mit mit einem sehr guten Ergebnis gegen seine Mitbewerber Armin Lutzke (parteilos) und Gerald Seibel (SPD) durchsetzen. Schaile konnte stolze 74,9 Prozent auf sich vereinen, für Seibel stimmten 14,9 Prozent der Germersheimer Wahlberechtigten, Lutzke erzielte 10,1 Prozent der Stimmen. Die
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Bellheim – Dieter Adam (FWG) bleibt Chef der Verbandsgemeinde Bellheim. Der Rekord-Bürgermeister ist seit bald 24 Jahren im Amt und hat bei der Wahl am Sonntag 63,4 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können. Herausforderer Thorsten Metz (CDU) schaffte es auf achtbare ab 36,6  Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 Prozent.

Jockgrim – Paukenschlag bei den Wahlen zum Bürgermeister in der Verbandsgemeinde Jockgrim: Karl Dieter Wünstel (CDU) löst den seit 16 Jahren amtierenden Bürgermeister Uwe Schwind (SPD) ab. Wünstel, der auch Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde ist, konnte 54,2 Prozent der Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Uwe Schwind unterlag bei der Wahl am Sonntag mit 45,8  Prozent
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Germersheim – In der Kreisverwaltung brandet lautstarker Jubel auf: Der Kreis hat gewählt, das Ergebnis der Landratswahl steht fest. Amtsinhaber Dr. Fritz Brechtel (CDU) wurde im Amt bestätigt und kann nun seine dritte Amtszeit beginnen.  Auf der Leinwand ist das Endergebnis zu lesen: Bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent  hat Brechtel im Endergebnis 65,6 Prozent
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Annweiler. Am Mittwoch, 17. Mai stellen sich die drei Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Annweiler Christian Burkhart (CDU), Harald Jentzer (parteilos) und Thomas Wollenweber (SPD) in der Ramburghalle in Ramberg vor. Ein paar Tage später laden sie gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion, nämlich am Montag, 22. Mai ab 19.30 Uhr in den Hohenstaufensaal
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Edenkoben. Auf Einladung von Verbandsbürgermeister Torsten Blank, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistagsfraktion und Kandidat der SPD für die Landratswahlen fand im „Weinkontor Edenkoben“ , eine Weinbaupolitische Informationsrunde „Das neue Weingesetz“ statt. Informationen aus erster Hand kamen von den Abgeordneten Gustav Herzog und Wolfgang Schwarz. Gustav Herzog ist zu diesem Thema Fachmann und Berichterstatter im Bundestag;
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Neustadt. „In den Medien wird Werner Schreiner immer wieder als Verkehrsexperte bezeichnet, und das ist auch richtig so. Aber Werner Schreiner ist viel mehr“, würdigt Pascal Bender, Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Neustadt seinen Genossen Werner Schreiner an seinem 70. Geburtstag am 11. Mai. Bahnfreund, Historiker, Lehrer, Politiker, Neustadter, Freund des französischen Nachbarlands und Journalist, all
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Kreis Germersheim – SPD-Landratskandidatin Nicole Zor hat Wort gehalten. Zu Beginn ihrer Kandidatur für das Landratsamt hatte die 40-jährige Mit-Unternehmerin und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende angekündigt, den gesamten Landkreis Germersheim „abzujoggen“. Die erste Etappe startete sie am 1. März in ihrem Wohnort Neuburg und lief bis Berg. In sechs Wochen hat sie im Durchschnitt jeden zweiten Tag einen
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Germersheim – Viele Städte und Gemeinden kämpfen um das Überleben ihrer Zentren. Ladenleerstände gibt es immer mehr, viele kleine Einzelhändler müssen schließen. Auch in Germersheim sei das so, sagte der SPD-Bürgermeisterkandidat Gerald Seibel. Seit Jahren könne man sehen, dass die Innenstadt eine bedenkliche Entwicklung nehme. „Immer wieder geben alteingesessene Geschäfte auf. Sie schließen in der
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