Podiumsdiskussion mit südpfälzischen Bundestagsabgeordneten: Wie geht es weiter mit der Energiewende?

Diskutierten ein wichtiges Thema: v.l. Isa Scholtissek, Michael von der Schmitt, Tobias Lindner, Dr. Gebhart, Thomas Hitschler und Wolfgang Thiel.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Der Verein „Initiative Südpfalz-Energie e.V. (ISE e.V.)“ veranstaltete in Kooperation mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz im Gemeindehaus der Prot. Siftskirchengemeinde eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wie geht’s weiter mit der Energiewende?“

Eingeladen waren die drei Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart, MdB, Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (CDU), Thomas Hitschler, MdB, Verteidigungsausschuss (SPD) und Dr. Tobias Lindner, MdB, Haushalts-, Verteidigungs- und Rechnungsprüfungsausschuss (Grüne).

Die Moderation übernahmen Wolfgang Thiel, Initiative Südpfalz-Energie e. V. und Isa Scholtissek, Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH.

Eine hochkarätige Veranstaltung war es, ohne Zweifel. Erfreulich viele Gäste, darunter Vertreter von Umweltorganisationen, Politikern und kommunalen Vertretern waren gekommen; ein Zeichen dafür, dass die Veranstaltung auch große Wertschätzung erfahren hat.

Die Gäste wollten von den Bundestagsabgeordneten der Südpfalz erfahren, ob die Bundesrepublik Deutschland noch auf dem richtigen Pfad zu den Zielen ist und welchen Beitrag man vor Ort in der Südpfalz leisten kann.

Wolfgang Thiel bemängelte schon in seiner Begrüßung, dass im Zuge der vielen politischen Krisen der Klimaschutz „medial hinten runter gefallen“ sei.

Und er umriss die Klimaziele: „Wir haben im Bundesrat und Bundestag Klimaziele beschlossen und den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022.

In der Novillierung von 2012 des Erneuerbare Energiegesetzes (EEG) sollen bis 2050, 80 Prozent des Strombedarfs regenerativ gemacht werden. 2016 wurde das Pariser Klimaabkommen ratifiziert, welches die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter umfasst. Die Frage ist nun „Schaffen wir das?“

Um den Energiebedarf anschaulicher zu machen, hat sich Thiel einen echt Pfälzer Vergleich überlegt: Der Gesamtenergieverbrauch in Deutschland beträgt 13.388 Petajoule.

Eine riesige Menge Energie, so viel, als wenn man den Chiemsee 3,5 mal mit Rieslingschorle füllen wollte.

Ein immer größerer Anteil des Endenergieverbrauchs werde in Deutschland durch erneuerbare Energien abgedeckt – Ziel der Bundesregierung sei es, den Anteil bis zum Jahr 2020 auf 18 Prozent und bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent zu steigern .

Wolle man die Energiewende vollständig schaffen, dann müssten 90 Prozent der Primärenergie durch regenerative Energien ersetzt werden- eine riesige Herausforderung sei das, so Thiel.

Auch der politische Aspekt müsse bedacht werden: Fast 3/4 der Energie werde aus dem russischen oder arabischen Raum importiert. „Wir haben nicht nur eine ökologische Problematik, sondern auch eine sicherheitstechnische“, so Thiel. Sein Resumee:“Wir müssen autark werden.“

Von 1990 bis 2016 habe sich die regenerative Energie gut entwickelt. Doch zur Zeit herrsche Stagnation: „Durch die Novellierung des EEG sind wir damit ins Stocken geraten“, so Thiel.

Der Ausbau der Photovoltaik sei in der Südpfalz um 80 Prozent reduziert worden. „So können wir die Energiewende nicht schaffen. Wir müssen umdenken“.

„Wie stehen die drei Bundestagsabgeordneten dazu?“, war die Frage. Man wolle keine Wahlkampfveranstaltung machen, so Isa Scholtissek. Per Faktencheck könne man widersprüchliche Aussagen später ansprechen.

Fünf Fragen hatte das Veranstaltungs-Team vorbereitet. Eine davon: Welche Maßnahmen können schnell umgesetzt werden?
Die Fragen wurden von den Bundestagsabgeordneten abwechselnd beantwortet.

Dr. Gebhart, der die Veranstaltung „ausdrücklich begrüßte“, sagte, dass Paris ein historisches Ergebnis und Meilenstein gewesen sei. „Man konnte eine Erleichterung spüren, dass nach 20 Jahren eine Verständigung erfolgen konnte.“

Doch die Umsetzung sei kein Selbstläufer. Der Vertrag enthalte viele vage Formulierungen. „Selbst wenn man alles 1 : 1 umsetzen könnte, stehen wir bei 2,7 bis 3 Grad Celcius und nicht bei den anvisierten 2 Grad.“

„Wir müssen den Grundkonflikt zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Klimaschutz überwinden. Nicht der Verzicht auf Energie oder die Deindustrialisierung, sondern Innovation und neue Technologien sind nötig.“ Deutschland habe sich aber auf den Weg gemacht.

Thomas Hitschler: „Die Ziele müssen weltweit eingehalten werden. Deutschland muss Vorreiter sein. Wir haben eine Wende eingeleitet um die uns Menschen im Ausland beneiden.“ Trotz Trumps Politik, sei die Energiewende in der amerikanischen Wirtschaft angekommen.

Dr. Lindner: Der EU-Emmisionshandel müsse reformiert werden, außerdem müsse man ans Thema Kohlekraft herangehen und Kohlekraftwerke abschalten.
Auch Lindner sieht, dass das EEG „zum Bremser geworden“ ist. Man müsse schauen, wo es umweltschädliche Emissionen gibt, im Ausbau mit erneuerbaren Energien vorankommen. Auch die Kommunen könnten mit Dachflächenausbau öffentlicher Gebäude vorangehen.

Die Bundestagsabgeordneten standen Wolfgang Thiel Rede und Antwort.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

„Die zweite Frage geht an uns selbst“, so Thiel. Er sieht drei Potentiale, nämlich Energie einsparen, den Wirkungsgrad verbessern und den Ausbau regenerativer Energien. „Welche Anreize bringen den Klimaschutz in die Köpfe der Bevölkerung?“

Hitschler: „Den Leuten alles vorschreiben, ihnen sagen, ihr müsst das und das tun, ist falsch. Es muss marktverfügbare Angebote geben. Elektro in der Automobilbranche muss marktreif werden.“ Auch über die Kommunen könne man Einiges tun, zum Beispiel Häuslebauer unterstützen.

Lindner bringt den Ausbau der S-Bahn von Karlsruhe nach Landau und Neustadt ins Spiel. Außerdem den Ausbau der regionalen Nahwärmenetze. Diesel dürfe man nicht weiter subventionieren, so Dieselfahrer Lindner. Man müsse den Menschen bewusst machen, wieviel Energie verbraucht wird, müsse dies auch in Schulen ansprechen.

Gebhart: „Es gibt eine große Liste und Jeder muss seinen Beitrag leisten. Wir lösen das Klimaproblem nicht, wenn wir sagen, wir verzichten.“ In der Politik müssten die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

„Wenn Jemand eigenen Strom verbraucht, muss er eine anteilige EEG-Umlage bezahlen. Das war ein Nonsens. Ich hoffe, dass dieser Fehler korrigiert wird.“

Dritte Frage zum Thema „EEG-vom Motor zur Bremse“. An Lindner ging zunächst die Frage: Bremse lösen, aber wie?

„Wir müssen zum System der Einspeisevergütung zurückkehren. Wir haben ein bürokratisches Monstrum erschaffen. Außerdem möchte ich nicht, dass Äcker mit Solar zugepflastert werden, sondern setze auf die Dächer. Eine bessere Speichertechnologie wäre ebenfalls sinnvoll.

Gebhart: „Wir haben Energie en masse. Aber die Herausforderung besteht eben in der Speichertechnologie. Das ist der wichtigste Punkt. Die anteilige EEG-Umlage muss korrigiert werden. Außerdem brauchen wir eine Entbürokratisierung“. Gebhart hatte übrigens, wie er noch nachtrug, im Bundestag gegen die Novillierung des EEG votiert.

Hitschler sagte, Sigmar Gabriel habe ihm erklärt, wie schwierig es sei, Bedürfnisse der Länder unter einen Hut zu bringen. Auch er sieht Probleme bürokratischer Art, die der Normalbürger nur schwer bewältigen könne.

Energieressourcen der Erde.
Quelle: ISE e.V. und Energieagentur RLP

Die vierte Frage bezog sich auf die Landesebene, mit der sich die Bundespolitiker etwas schwer taten. „Im Koalitionsvertrag fehlt eine Aussage zur Energiewende“, bemängelt Thiel.

Lindner wies auf das Klimaschutzgesetz des Landes hin. Er wünsche sich, dass die dort verankerten Ziele nun mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden sollen.

Hitschler sprach den Ausbau der Energieagenturen an, Gebhart wünschte sich, dass Länder eine aktivere Rolle spielen sollten. „In der Gebäudesanierung haben wir Stillstand.“

„Die Landespolitik könnte eine eigene Veranstaltung werden“, meinte Thiel.
Und die letzte Frage, von Isa Scholtissek gestellt: „Was sind Ihre Ansätze, um Gruppen zusammen zu bringen. Naturschutz gegen Klimaschutz, Windkraft, Geothermie-Befürworte und Gegner?“

Gebhart kurz und bündig: „Rechtzeitig miteinander reden.“

Hitschler: „Und wir brauchen klare Regeln um miteinander zu reden“. Ansonsten solle man, wie im Fall der Geothermie, Bürger in Prozesse einbinden.

Für Lindner lauten die Zauberworte „Bürgerenergie“, „Bündnisse schaffen“. Zur Geothermie im Fall Lustadt: „Wenn der Gemeinderat beschließt, wir wollen das nicht, muss das akzeptiert werden“.

Im ausführlichen Fragenkomplex wurden danach die Bundestagsabgeordneten noch einmal gefordert.
Die Fragen bezogen sich auf Bahnstrecken und bessere ÖPNV-Verbindungen, auf den Güterverkehr, auf Windkraft auf dem Taubensuhl, Gebäudesanierungen, Geothermie und den Einsatz der zum Teil schon tätigen Klimaschutzbeauftragten in Gemeinden.

Zu all dies gibt es erhöhten Diskussionsbedarf, das wurde bei der Veranstaltung deutlich. Vielleicht gibt es ja demnächst tatsächlich auch eine Veranstaltung mit den Landtagsabgeordenten – die Veranstalter zeigten sich nicht abgeneigt. (desa)

Umweltschützer, Klimaschützer, kommunale Vertreter, Gegner Geothermie und Befürworter, NABU und Vertreter anderer Organisationen machten den Abend zu einer hochkarätigen Veranstaltung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme