CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack“ – immer weniger Polizisten in Rheinland-Pfalz“

Symbolbild: pfalz-express.de

Mainz. Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr.

„Der Landesregierung fehlt der Wille, sich der sicherheitspolitischen Realität in unserem Land anzupassen. Damit gefährdet sie die Sicherheit in unserem Land“, kritisiert die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Christine Schneider.

Immer wieder habe es die Landesregierung bestritten und schöngeredet, jetzt zeigten die Zahlen das, wovor die CDU seit Jahren gewarnt habe: „Die rheinland-pfälzische Polizei hat mit einem gravierenden Personalmangel zu kämpfen“, so Schneider. „Doch dieses Problem ist nicht vom Himmel gefallen.“

Dass in Rheinland-Pfalz Polizisten an allen Dienststellen fehlten, sei eine von der Landesregierung herbeigeführte Entwicklung, meint Schneider. Der SPD-geführten Regierung seien prestigeträchtige Großprojekte „immer wichtiger“ gewesen, als ausreichend Polizisten einzustellen.

Die jetzt von der Landesregierung genannten Zahlen bestätige die Warnungen der CDU: Die Polizeistärke sinke trotz der angespannten Sicherheitslage. Erst Ende 2019 wird wieder eine Zahl erreicht, die dem Stand von Ende 2016 entspricht.

„Das ist den Bürgern vor der aktuellen Diskussion um die Innere Sicherheit nicht vermittelbar“, so  Schneider.

Christine Schneider beklagt die mangelnde Polizeistärke im Land.
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Auch in der Stadt Landau und im Kreis Südliche Weinstraße beklage die Polizei seit Jahren personelle Engpässe. So sei in den Polizeidienststellen in Landau, Edenkoben, Bad Bergzabern und Annweiler die Soll-Stärke seit Jahren nicht erfüllt. „Die fehlenden Polizisten sind insbesondere für die kleinen Dienststellen Edenkoben, Annweiler und Bad Bergzabern ein massives Problem“, so Schneider.

„Die Tatsache, dass der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion (Wolfgang Schwarz) sich für eine Schließung kleiner Dienststellen ausgesprochen hat, macht mich tief besorgt. Wir brauchen eine ausreichende Zahl an Polizeikräften vor Ort bei den Menschen um die Innere Sicherheit zu
gewährleisten“, fordert die CDU-Politikerin.

Trotzdem halte die Landesregierung sofortige Maßnahmen für unnötig und verweise „gebetsmühlenartig“ auf die Neueinstellungen. Diese würden aber zum einen „erst in einigen
Jahren wirksam, zum anderen reichten sie angesichts der vielen Überstunden bei weitem“
nicht aus.

„Der fehlende Wille der Landesregierung, sich der sicherheitspolitischen Realität anzupassen,
geht zu Lasten der Polizisten und der Sicherheit in unserem Land“, so Schneider. (red)