Martin Brandl: „Immer weniger Polizisten in Rheinland-Pfalz“

19. Januar 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Symbolbild: Pfalz-Express

Kreis Germersheim/Mainz – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) kritisiert die Landesregierung wegen der zu geringen Polizeistärke im Land.

Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion habe ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinke, teilte Brandl in einer Mitteilung mit. Demnach werde es im Jahr 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr.

Brandl dazu: „Mein Ziel bleibt es, diejenigen zu unterstützen und zu schützen, die uns schützen. Die jetzt von der Landesregierung genannten Zahlen übersteigen in ihrem Ausmaß selbst das, was wir bereits befürchtet hatten. Die Polizeistärke sinkt – und das trotz der angespannten Sicherheitslage im Land.“

Erst Ende 2019 werde wieder eine Zahl erreicht, die dem Stand von Ende 2016 entspreche: „Das ist den Bürgern nicht vermittelbar.“ Auch im Kreis Germersheim beklage die Polizei seit Jahren personelle Engpässe.

Trotzdem halte die Landesregierung sofortige Maßnahmen für unnötig und verweise „gebetsmühlenartig“ auf die Neueinstellungen, moniert Brandl: „Zum einen werden diese aber erst in einigen Jahren wirksam, zum anderen reichen sie bei weitem nicht aus.“

Die Überstunden der Beamten seien enorm, was Brandl bei Gesprächen bei den Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth kürzlich bestätigt worden sei. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, weshalb der Innenminister sogar auf die Möglichkeit der freiwilligen Dienstzeitverlängerung weitgehend verzichten wolle.

Brandl: „Der fehlende Wille der Landesregierung, sich der sicherheitspolitischen Realität anzupassen, geht zu Lasten der Polizisten und der Sicherheit in unserem Land.“