Martin Brandl: „Beim B9-Ausbau im Bienwald fehlen klare Aussagen“

29. Januar 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Beispielbild pfalz-express.de

Kreis Germersheim – Der CDU Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Martin Brandl, schießt scharf gegen die Landesregierung in Mainz.

Nichts bewege sich mehr bei Straßenplanungen – auch im Bienwald wiederhole sich „das bekannte Bild, das die rot-grüne Landesregierung bei der Infrastrukturpolitik abgibt“, kritisiert Brandl. In Mainz drücke man sich um eine verlässliche Aussage.

Beim Knotenpunkt Langenberg sei die Landesregierung an der Planung, bekam Brandl auf eine Kleine Anfrage vom Ministerium zur Antwort.

Ein konkreter Zeitpunkt für die Maßnahme könne noch nicht genannt werden, da zunächst das erforderliche Baurecht zu schaffen sei. Dazu werde der Landesbetrieb Mobilität Speyer (LBM) als nächsten Schritt eine Detailplanung erstellen.

Konkret hatte Brandl gefragt:

Wie viele Fahrzeuge befahren täglich die B9 zwischen Kandel und der französischen Grenze?
Wie viele Fahrzeuge sind es an Werktagen?
Wie viele davon sind LKW?
Wie viele Fahrzeuge befahren täglich jeweils die K16, die L540 und die K15 im Bienwald?
Auf welchen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Bienwald sieht die Landesregierung Verbesserungsbedarf?
Was ist der Sachstand bei der Planung zum Aus- bzw. Umbau der B9 im Bienwald?
Wann rechnet die Landesregierung mit der Umsetzung der Maßnahmen an der B9 im Bienwald?

Interessant sei die Auskunft des Ministeriums, dass es auf der B9 von der Landesgrenze bis zur Autobahn-Anschlussstelle Kandel Süd einen wesentlichen Verbesserungsbedarf gebe, sagte Brandl, da offenbar kein Handlungsbedarf abgeleitet würde.

Zwar sehe das Land derzeit als Auftragsverwaltung des Bundes den verkehrssicheren Ausbau der B9 zwischen Kandel und der Landesgrenze vor, aber im Abschnitt südlich vom Langenberg sei offensichtlich keine Maßnahme geplant.

Vor knapp zwei Jahren habe Minister Lewentz über diesen Abschnitt gesagt, dass hierfür keine Planungen verfolgt würden.

„Das lässt sich nur so interpretieren, dass zwar Verbesserungsbedarf besteht, das Land aber nichts unternimmt, dem gerecht zu werden“, sagt Brandl.

Die Zahlen der Landesregierung zur durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke bestätigen, dass die B9 südlich des Langenbergs stark von LKW frequentiert wird.

Nördlich des Langenbergs sind auf der B9 an Werktagen im Schnitt 14.770 Fahrzeuge unterwegs, im südlichen Teil der B9 zwischen Neulauterburg und Grenze sind es 9.499 Fahrzeuge, gut ein Drittel davon Schwerverkehr.

Auf der L540 zwischen Neulauterburg und Grenze seien es immerhin 8.516 Fahrzeuge.

„Die Landesregierung muss endlich die notwendigen Maßnahmen für eine bessere Infrastruktur mit einer höheren Sicherheit realisieren“, fordert Brandl. „Die Planungen für den Umbau des Kreuzungspunktes Langenberg müssen zügig vorangetrieben und die B9 bis zur französischen Grenze verkehrssicher ausgebaut werden.“

Dazu bedürfe es klarer Aussagen und Maßnahmen.

Die angekündigte Sanierung der L540 zwischen Hagenbach und Berg begrüßt Brandl. Diese Sanierungsmaßnahme werde aber noch einmal deutlich zeigen, wie sehr eine Lösung für die B9 im Bienwald benötigt wird: „In der Bauzeit wird wohl auch der Langenberg wieder zu einem Nadelöhr werden.“