Mittwoch, 12. Mai 2021

Bezirksparteitag der CDU in Dannstadt-Schauernheim: Bereit für die Wahl 2017

5. November 2016 | Kategorie: Politik regional
Jens Spahn war Ehrengast beim CDU-Parteitag. Foto: dts Nachrichtenagentur

Jens Spahn war Ehrengast beim CDU-Parteitag.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Dannstadt-Schauernheim. „Wir haben den Anspruch und die besten Voraussetzungen, um diese Wahl erfolgreich zu bestreiten!“ Das erklärten Bezirksvorsitzender Christian Baldauf MdL und sein Hauptredner Jens Spahn MdB übereinstimmend beim Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz.

Unter dem Titel „Die CDU ein Jahr vor der Wahl“ hatte sich die Partei in Dannstadt-Schauernheim versammelt, um wichtige Weichenstellungen auf dem Weg zu dieser Bundestagswahl vorzunehmen.

Die Bundespolitik stand daher auch im Mittelpunkt der Ausführungen des Ehrengastes Jens Spahn.
Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finan-
zen ist auch Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands.

„Wir müssen uns immer wieder klarmachen, wie gut es uns hier geht. Die höchste Rentenerhöhung seit über 20 Jahren, die niedrigste Arbeitslosenzahl und bereits vier Jahre in Folge keine neuen Schulden auf Bundesebene“, richtete der Finanzexperte seinen Appell an die Mitglieder.

Dabei sei dies gerade keine Selbstverständlichkeit, denn Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz häuften trotz bester Konjunkturdaten und niedrigem Zinsniveau neue Schulden zu Lasten der zukünftigen Generationen an.

Dies sei nur ein Punkt, in dem sich die Führung der Union für die Menschen auszahle, betont Spahn: „Innere Sicherheit, funktionierende Wirtschaft, solide Finanzen – das sind unsere Kernthemen und die dürfen und die werden wir uns auch nicht wegnehmen lassen!“

Auch inhaltlich bereitete sich die Partei auf die kommenden Aufgaben vor. Für den Bundespartei-
tag der CDU Deutschlands im Dezember beschloss der Parteitag nicht nur die Delegierten, sondern
auch Positionen unter anderem zur Steuerpolitik.

Die CDU Rheinhessen-Pfalz fordert dabei in einem mehrstufigen Verfahren über die kommenden Jahre eine Vereinfachung des Steuersystems mit einer Verdoppelung der Pauschale für Werbungskosten, mehr Leistungsgerechtigkeit dank niedrigerer Steuersätze und die Entlastung von Familien durch einheitliche Freibeträge und mehr Kindergeld. Die CDU soll sich nach dem Willen des Bezirksverbands daneben auch weiterhin für eine Abschaffung der Zeitumstellung einsetzen.

„Mit diesen Entscheidungen und auf der Grundlage unserer Werte und Lösungen wollen wir weiter
dafür sorgen, dass es Deutschland so gut geht wie zurzeit. Wir sind bereit für 2017!“, schloss der
Bezirksvorsitzende Christian Baldauf MdL. (red)

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