Kandel: Bis 4, 15 Millionen: Verbandsgemeinde einigt sich auf Kompromiss bei Finanzierung von IGS-Neubau

3. September 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Heiß her ging es bei der Ratssitzung am 1. September.
Foto: Pfalz-Express

Kandel – Der Verbandsgemeinderat hat sich in Sachen Finanzierung des IGS-Neubaus auf einen Kompromiss geeinigt.

Die Verbandsgemeinde übernimmt 2,5 Millionen Euro an Kosten. Sollte ein erwarteter Landeszuschuss ausbleiben, kann eine Zahlung der VG an den Kreis bis zu 4, 15 Millionen Euro erfolgen.

Vorausgegangen war eine monatelanger Streit zwischen Verbandsgemeinde und Kreis. Landrat Dr. Fritz Brechtel hatte eine höhere Beteiligung gefordert, Verbandsbürgermeister Volker Poß hatte darauf verwiesen, dass der Kreis Träger der Schule sei und eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde lediglich eine freiwillige Leistung sei könnte. So war letztendlich eine Patt-Situation entstanden.

Mit dem Kompromiss dürften die formalen Meinungsverschiedenheiten nun ausgeräumt sein. An der Aushandlung waren der Landrat (CDU), Poß (SPD), der Erste Beigeordnete Norbert Knauber (CDU) und die Zweite Beigeordnete Kerstin Jordan (SPD) beteiligt.

Die entstandene Kluft wurde in der Sitzung aber nochmals deutlich, in der teils deftig gestritten wurde.

So äußerte sich Knauber (CDU) „enttäuscht“ darüber, dass Poß und Jordan nicht schon beim letzten Mal diesem Kompromiss zugestimmt hätten und (Lesen Sie dazu: Diskussion über IGS Kandel: Polit-Krimi im Verbandsgemeinderat – Tauziehen um Gelder – Landrat lehnt Abstimmung ab – CDU: Falsch gezählt)

Das brachte Ratsmitglied Klaus Böhm mächtig in Harnisch, der Knauber vorwarf, die Kollegin (Jordan) und den Bürgermeister (Poß) „in die Pfanne zu hauen“, nicht die Interessen der Verbandsgemeinde zu vertreten, sondern „Steigbügelhalter“ für Landrat Brechtel zu sein. Außerdem sei der Kompromissvorschlag nach dem Gespräch bei der Aufsichts- und Dienstdirektion Trier (ADD) zustimmungsfähiger geworden.

Auch sonst bedachten sich sämtliche Fraktionen mit gegenseitigen Vorwürfen.

Präsidenten Thomas Linnertz hatte im dem Gespräch (an dem u.a. auch Landrat Dr. Brechtel und Kreisbeigeordneter Dietmar Seefeldt teilgenommen haben) auf die Trägerschaft einer IGS als eine Pflichtaufgabe des Landkreises hingeweisen, dem damit auch die Verantwortung für den Gebäudeunterhalt obliege.

Seitens des Landkreises bestehe kein Rechtsanspruch auf eine Kostenbeteiligung durch die Verbandsgemeinde Kandel. Nach dem Schulgesetz können sich Verbandsgemeinden oder kreisangehörige Städte durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung aber an Aufgaben eines Trägers einer Integrierten Gesamtschule beteiligen.

Ein Antrag von Markus Schowalter (FDP), den Beschluss um den Punkt einer Standortsicherung zu erweitern, wurde einstimmig angenommen. Für wie lange diese gelten soll, muss noch verhandelt werden.

Er werde die Erweiterung umgehend an die Kreisverwaltung und den Landrat weiterleiten, sagte Volker Poß. (cli)