Karlsruhe: Region sieht sich im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 gut platziert

Der Vorsitzende des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, Dr. Gerd Hager.
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Karlsruhe. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein begrüßt den vom Bundeskabinett in Berlin beschlossenen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030.

„Wir stehen in der Kabinettsfassung sogar noch etwas besser da. Der Bund hat zwei Maßnahmen aus dem Entwurf nachträglich höhergestuft“, erläutert Verbands-vorsitzender Landrat Christoph Schnaudigel.

Dabei handele es sich um die B 3-Ortsumfahrung Rastatt Süd/Kuppenheim, die jetzt im „weiteren Bedarf mit Pla-nungsrecht“ rangiert. In die gleiche Kategorie sei nun auch der Ausbau der B 462 bei Rastatt mit dem Umbau der Anschlussstelle an die A 5 eingestuft.

Einziger Wermutstropfen sei im Bereich Schienenverkehr der geforderte Ausbau der „Appenweierer Kurve“, der von Berlin nach wie vor nicht im „vordringlichen Bedarf“ gesehen wird. Diese Maßnahme ist ein zentraler Baustein der Magistrale für Europa, die Paris mit Budapest verbindet, so Verbandsdirektor Gerd Hager.

Bemerkenswert und unterstützenswert sind aus Sicht der Region verschiedene Grundanliegen des Planwerks: höherer Anteil für die Sanierung der Infrastruktur, mehr Geld für die Schiene, mehr Investitionen in die verkehrsreichen Strecken im Westen Deutschlands.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein sieht in der hohen Priorisierung der zweiten Rheinbrücke mit der Durchbindung an die B 36 ein deutliches Signal für die zügige Umsetzung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme.

In diesem Zusammenhang begrüßt der regionale Planungsverband auch das „Grüne Licht“ des Bundes für zwei getrennte Planfeststellungsverfahren auf badischer Seite: einerseits für die zweite Rheinbrücke, andererseits für die Anbindung an die B 36.

Selbstständige Verfahren für die beiden Abschnitte hat der Regionalverband Mittlerer Oberrhein seit Jahren, ja schon seit einer Dekade, gefordert. „Bei der Streckenführung zwischen Brücke und B 36 sollten jetzt Optimierungschancen mit der Stadt Karlsruhe ausgelotet werden“, so Hager. Entlastet von dem Streit um die Nordtangente bestehe heute die Chance, ein zentrales Infrastrukturvorhaben für die gesamte Region zu realisieren.

Für eine zeitnahe Umsetzung der nun beschlossenen Projekte sind nach Einschätzung des Regionalverbands zusätzliche Ressourcen in der Straßenbauverwaltung erforderlich.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die jährlichen Investitionskapazitäten sei eine Priorisierung der Maßnahmen seitens des Landes anzuraten. „Jetzt geht es darum, rasch Fahrt aufzunehmen. Der Regionalverband wäre startklar“, zeigt sich Hager entschlossen.

Der am 3. August vom Bundeskabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 270 Milliarden Euro. Davon sind 112,3 Milliarden für Schienenwege, knapp 133 Milliarden für Bundesfernstraßen und rund 25 Milliarden für Bundeswasserstraßen vorgesehen.