Donnerstag, 09. Juli 2020

SPD Gimmeldingen ehrt Mitglieder und steckt Positionen ab

18. Juni 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional
Horst Schwarztrauber ist 50 Jahre Mitglied in der SPD ( mit der Landtagsabgeordneten Giorgina Kazungu-Haß und Ortsvorsitzenden Michael Jung. Foto: red

Horst Schwarztrauber (2.v.l.) ist 50 Jahre Mitglied in der SPD.
Foto: red

Gimmeldingen. Die Gimmeldinger SPD ehrte verdiente Mitglieder und diskutierte die Politik der Zukunft. Die Mitglieder fordern von ihrer Partei sozialdemokratische Grundpositionen zu wahren und eine Politik für die Menschen zu machen.

„Die SPD muss das soziale Gewissen und immer ein verlässlicher Partner der „kleine Leute“ sein und
für die Menschen ein „gutes Leben“ ermöglichen,“ so der Ortsvereinsvorsitzende Michael Jung. Den
Weg zu mehr Gerechtigkeit habe die SPD mit dem Mindestlohn und der Bekämpfung des Missbrauchs
von Werkverträgen und Leiharbeit bereits eingeschlagen, dieser müsse verbessert und weiter geführt
werden. Themen wie

. gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frau und Mann
. keine Ausnahmen beim Mindestlohn
. Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherungsbeiträge
. Wiedereinführung von Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer
seien nur einige Beispiele.

Energisch wehrt sich die SPD Gimmeldingen gegen die Pläne von Ministerin Andrea Nahles,
Flüchtlingen für einen Ein-Euro-Job nur 80 Cent zu bezahlen. Diese Ungerechtigkeit sei nicht
akzeptabel und dürfe es unter einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben, so die Gimmeldinger SPD.

„Unter dem Mindestlohn sollte keiner arbeiten müssen!“ so Jung.

Die Gimmeldinger SPD begrüßte die SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß, die unter
dem Thema „ZUKUNFT GESTALTEN „ zukünftige sozialdemokratische Politik in Rheinland Pfalz in
der Legislaturperiode vorstellte. Paul Barbig aus Grünstadt, Isabel Mackensen aus Niederkirchen und
Johannes Seither aus Speyer, die sich für die Kandidatur für den Bundestagswahlkreis Neustadt-
Speyer bewerben, stellten sich vor.

Horst Schwarztrauber ist 50 Jahre Mitglied in der SPD (Bild mit der Landtagsabgeordneten Giorgina
Kazungu-Haß und Ortsvorsitzenden Michael Jung). Dafür erhielt er die Ehrennadel und die Urkunde.
Weiter wurden Hubert Koop für 40 Jahre, Ursula Hüner für 25 Jahre und Patrick Meng für 10 Jahre
Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Die Gimmeldinger Sozialdemokraten wählten Wilfried Marggraff und Jens Wacker für die
Konferenzen zur Nominierung der Kandidaten/innen zur Bundestagswahl. Außerdem befassten sie
sich mit dem Thema TTIP und CETA.

Die Risiken des genannten Freihandelsabkommen seien erheblich. Beim jetzigen Stand der Dinge würden sie im Wesentlichen auf abhängig Beschäftigte und Verbraucher abgewälzt. In der bestehenden Form schützten TTIP und CETA die Gewinninteressen der Konzerne zu Lasten demokratischer Institutionen und des Sozialstaats, so der Tenor der Versammlung.

„Das ist in keiner Weise akzeptabel, genauso wie die mangelnder Transparenz des
Verhandlungsprozesses,“ kritisiert Michael Jung.

„Es ist wichtig, dass die Menschen erfahren, wie diese Abkommen unmittelbar in unser Leben
eingreifen können“ so Jens Wacker, stellv. Ortsvorsteher von Gimmeldingen. Deshalb wird die SPD
am Dienstag, 12. Juli ab 19.30 Uhr in der alten Gimmeldinger Turnhalle über das “Freihandelsabkommen“ informieren.

Dr. Hans-Jürgen Blinn, Bundesratsbeauftragter für die Freihandelsabkommen und Michael Jung,
Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rheinland Pfalz werden
interessierten Bürgern erklären, worum es bei den Freihandelsabkommen geht.

Potenziale und Gefahren von TTIP und CETA werden aufgezeigt und mögliche Auswirkungen für
Verbraucher, Bürger und Beschäftigte herausgestellt. (red)

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