Maikundgebungen fordern soziale Gerechtigkeit: AFA UB Vorderpfalz der SPD: „SPD muss wieder zu ihren Grundwerten zurückfinden“

1. Mai 2016 | Kategorie: Allgemein, Politik regional, Regional

Maikundgebung in Landau.
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

Pfalz. Im ganzen Land finden heute am 1. Mai DGB-Kundgebungen statt in deren Mittelpunkt das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ steht.

In Ludwigshafen wird Ministerpräsidentin Dreyer bei einer zentralen Kundgebung sprechen.

Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler steht bei der Maikundgebung des DGB auf dem Stiftsplatz Landau ab 11 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Ab 12.30 Uhr wird er weitere Gespräche im Bürgerpark Wörth führen.

Pünktlich zum 1. Mai meldet sich auch Holger Scharff, Vorsitzender der AFA UB Vorderpfalz (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) zu Wort. Die SPD müsse wieder zu ihren Grundwerten zurückfinden, so Scharff in einem Statement.

„Die Wahlergebnisse für die SPD bei den letzten Wahlen sind in vielen Bereichen besorgniserregend. Manche Ergebnisse gerade für die AFD und andere rechte Gruppierungen machen deutlich, dass immer mehr sozial schwächere Bürger nicht mehr die SPD oder Die Linke wählen, sondern aus Protest ihre Stimme dem rechten Rand geben. In manchen Wahlbezirken in unserem Bereich waren dies bis zu 30 Prozent.

Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und andere sozial schwache Menschen trauen der SPD die sozialen Themen nicht mehr zu. Hartz IV bringt Menschen innerhalb kürzester Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Das mit Hartz IV gewollte “ Fördern und Fordern “ gab es noch nie. Betroffene können ihre Wohnung verlieren, weil die Sanktionen durch den Berater / In beim Job-Center bis in die Miete oder die Nebenkosten eingreifen.

Wir brauchen wieder eine menschlichere Gesellschaft und eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient.

Der AFA Unterbezirksvorstand fordert die SPD auf wieder zu ihren Grundpositionen zurück zu finden und eine Politik für die Menschen zu machen.

Die SPD muss das soziale Gewissen und immer ein verlässlicher Partner der Arbeitnehmer / Innen und Gewerkschaften für gute Arbeit und gutes Leben sein.

Die AFA Unterbezirk Vorderpfalz fordert daher:

* gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frau und Mann
* keine Abkehr von Tariftreue
* bei Ausstieg aus Tarif – Tarif für allgemein verbindlich erklären
* keine Abkehr vom Mindestlohn
* vorhandene Ausnahmen beim Mindestlohn beseitigen
* keine neue Ausnahmen beim Mindestlohn z.B. bei Asylbewerbern und Flüchtlingen
* ständige Anpassung des Mindestlohn – Ziel mindestens 15 Euro
* starke Einschränkung von Werkverträge und Leiharbeit in den Betrieben – starke Einbindung der Betriebsräte in diesem Bereich
* gebührenfreie Meisterausbildung
* keine befristete Arbeitsverträge von Lehrern, die vor den Ferien auslaufen – Ziel nur Festeinstellungen und keine Befristungen – Lehrer werden immer gebraucht.

* mehr Förderung der Arbeitslosen / Langzeitarbeitslosen
* keine Sanktionen bei den Mieten und Nebenkosten, da sonst Wohnungsverlust droht
* Anpassung des Hartz IV Satzes auf 500 Euro
* Erhöhung des Hartz IV Satzes für die Kinder aller Altersgruppen

* gebührenfreie Bildung muss bestehen bleiben

* Einsatz für einen paritätischen Krankenversicherungsbeitrag

* Verbesserungen in allen Sozialbereichen im Interesse der Menschen

* Rückführung des Renteneintrittsalter auf 65 Jahre fest

* Ausbau bezahlbarer sozialer Wohnungsbau für alle betroffene Bürger

* Sozial differenzierte Einkommenssteuer mit einem höheren Spitzensteuersatz
* Wiedereinführung der Vermögenssteuer
* Wiedereinführung der Erbschaftssteuer

Innerhalb der Partei:

* Stärkung der Arbeitsgemeinschaften auf allen Ebenen
* Aufstellung der Listen für Bundes-, Landtags-, Kreis- und Stadtratsfraktionen usw. auf eine breitere Basis stellen – keine Entscheidungen in den Hinterzimmern der Macht
* Mitgliederentscheidungen bei Spitzenpositionen
* Überdenken der Quotenregelung auf allen Ebenen
* Bessere Einbindung der rein ehrenamtlichen Mitgliedern als Delegierte auf den Parteitagen aller Ebenen (red)