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Mütterrente aus Steuermitteln ist eine Forderung der AG 60plus.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Südpfalz – Die AG 60plus- Südpfalz hat auf ihrer Vorstandssitzung am 17. Juni drei Anträge zum Thema soziale Gerechtigkeit einstimmig beschlossen, die an den Unterbezirks-, Landes- und Bundesparteitage gerichtet sind.
Vorstandsmitglied Albert Ziegler hatte die Anträge, die auf dem Workshop im November 2013 initiiert wurden, in das Gremium eingebracht.
„Wir von der AG 60plus sehen uns als soziales Gewissen unserer Partei, denn über unsere Kinder und Enkel kennen wir die Probleme aller Lebensphasen“, sagte Alexander von Rettberg, Vorsitzender der AG 60plus- Südpfalz.
Die drei Anträge
Bürgerversicherung
Die AG 60 plus fordert, dass der SPD- Parteivorstand und die SPD- Bundestagsfraktion sich dafür einsetzen, dass die SPD- Beschlüsse zur Einführung der „Bürgerversicherung“ zukünftig als unabdingbare Grundlage für einen Eintritt in eine Regierung umgesetzt werden.
„Mütterrente“ aus Steuermitteln
Die AG 60 plus fordert, dass die SPD- Parteivorstand und die SPD- Bundestagsfraktion sich dafür einsetzen, dass die sogenannte „Mütterrente“ voll aus Steuermitteln finanziert wird, da es als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe beschlossen worden ist. Sie müsse daher von allen Steuerzahlern, finanziert werden. Die vom Bundestag beschlossene Finanzierung der Mütterrente“ ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Verbesserung des Rentenniveaus
Die AG 60 plus fordert, dass der SPD- Parteivorstand und die SPD- Bundestagsfraktion sich umgehend dafür einsetzen, das Rentenniveau auf Höhe von 52% zurückzuführen und sich verpflichten zu einer Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten gesetzlichen Rente gemäß früherer Beschlüsse auf den Bundesparteitagen und Versprechungen vor der letzten Bundestagswahl. (wt)
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