Sonntag, 16. Juni 2024

Hitschler: Mindestlohngesetz ist Meilenstein für soziale Gerechtigkeit

3. Juli 2014 | Kategorie: Politik regional

Südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler: „Endlich Niedriglöhnen einen Riegel vorgeschoben.“
Foto: red

Südpfalz/Berlin – „Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn kommt“, freut sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler.

„Das ist ein Meilenstein für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland! Damit löst die SPD ihr zentrales Wahlversprechen ein.“

Der Bundestag hat das sogenannte Tarifautonomiestärkungsgesetz am heutigen Donnerstag, 3. Juli, beschlossen. Damit wird am 1. Januar 2015 ein Mindestlohn von 8,50 € eingeführt, von dem 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren. Für einzelne Sparten gibt es eine Übergangszeit bis Ende 2016. Danach gilt der Mindestlohn ausnahmslos für alle Branchen.

„Wer arbeitet, soll von seinem Lohn auch leben können“, ist Hitschler überzeugt. „Dieser Grundsatz wurde in den letzten Jahren häufig durch Dumpinglöhne und Tarifaufweichungen verletzt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schiebt den Niedriglöhnen nun endlich einen Riegel vor.“

Die Regelung gilt für alle volljährigen Beschäftigten. Nach Langzeitarbeitslosigkeit darf nur in den ersten sechs Monaten nach Neuanstellung davon abgewichen werden. Ausgenommen sind allein ehrenamtliche Tätigkeiten. Über eine Anpassung der Höhe beschließt ab Juni 2016 alle zwei Jahre eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern.

Schluss macht die SPD mit der „Generation Praktikum“. Die SPD fordert seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekommen Praktikanten zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten.

„Besonders erfreulich sind die Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten“, so Hitschler. Dazu zähle zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.  (red)

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