Mainz – Bei der rheinland-pfälzischen AfD haben sich die Mitglieder bei der momentan laufenden Programmdiskussion mit klarer Mehrheit für den Mindestlohn ausgesprochen.
Das sei ein basisdemokratischen Programmentwicklungsprozess, so der Spitzenkandidat Uwe Junge: „Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der AfD mehrheitlich denken wie ich und zum Mindestlohn für alle stehen: In Deutschland sollen Menschen von ihrer Arbeit leben können.“ erklärt Junge.
„Mindestlöhne verhindern den Abstieg in die Armutsbedrohung, ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von staatlicher Aufstockungskontrolle und verhindern Lohndumping und die Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer durch importierte Billig-Arbeit.
Bei zukünftigen Erhöhungen des Mindestlohns sollte im Interesse von Arbeitnehmern wie Unternehmen über eine regionale und branchenspezifische Ausdifferenzierung nachgedacht werden.“
Und weiter: „Wir verwahren uns gegen jede Aufweichung der Mindestlohnregelungen zugunsten von gering qualifizierten Einwanderern, wie sie CDU und FDP beabsichtigen. Dies hätte fatale Folgen für diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitsuchenden, die ihre Arbeitskraft weiter zum Mindestlohn anbieten müssen.
Eine solche Maßnahme wäre der Anfang vom Ende des Mindestlohns und öffnet Lohndumping Tür und Tor. Aber genau das ist es wohl, was manch ein Wirtschaftslobbyist meint, wenn er vom Fachkräftemangel spricht.“
Derartiges sei mit der AfD nicht zu machen. Die AfD stehe für faire Chance und gleiche Bezahlung im Arbeitsmarkt. „Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit!“
Mit dieser Erklärung sei gleichfalls den „rot-rot-grünen Lügen“ Einhalt geboten, die der AfD fälschlicherweise unterstellten, gegen den Mindestlohn zu sein., so Junge.
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Es ist völliger Unsinn, wenn Junge von „rot-rot-grünen Lügen“ spricht, denn bisher war die AfD ja wirklich gegen den Mindestlohn (siehe https://www.alternativefuer.de/2013/10/18/cducsu-und-spd-kommen-sich-beim-mindestlohn-naeher/ und http://www.ksta.de/wirtschaft/wirtschaftspolitische-forderungen–die-afd-will-ein-neues-steuersystem–23669326).
1) Der erste Link ist aus 2013 und von Bernd Lucke, der längst nicht mehr AfD-Mitglied ist.
2) Der zweite Link ist von der linkslastigen Lückenpresse. Geschenkt!
Wichtig:
AfD wählen!
Bei der Programmbefragung 2 der AFD hat sich ein Großteil der Mitglieder für den Mindestlohn entschieden. Welche Partei befragt sonst noch ihre Mitglieder?