AfD-Spitzenpolitiker Uwe Junge und Armin Hampel in Jockgrim: „Am Volk wird vorbei regiert“

AfD-Spitzenpolitiker Armin Paul Hampel (li.), Uwe Junge.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Jockgrim – Immer zum Wohl des Bürgers: Das soll die Prämisse der AfD sein, jetzt und in Zukunft.

Das müsse stets der Dreh-und Angelpunkt politischen Agierens sein, sagte AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge im Gespräch mit dem Pfalz-Express in Jockgrim.

Im Anglerheim am Baggersee hatte am Donnerstag eine außerplanmäßige Wahl-Veranstaltung (von zwei Bürgern aus Jockgrim organisiert) mit Junge und dem Mitglied des Bundesvorstands, Armin Paul Hampel, stattgefunden.

Vor dem Anglerheim indes hatten sich rund 30 friedliche Demonstranten gegen die Versammlung eingefunden, die ein Plakat mit der Aufschrift „Angst frisst Demokratie“ hochhielten.

Demonstranten vor der Veranstaltung.

Joa: Altparteien haben Angst

Den Anfang des beinahe vier Stunden dauernden Abends machte der AfD-Kreisvorsitzende Matthias Joa (Listenplatz 7), der die „Diffamierung und Herabsetzung“ gegenüber der AfD der „Angst und Panik der Altparteien“ zuschrieb. Diese wüssten ganz genau, wer für die Zustände im Land verantwortlich sei.

Werte seien verraten worden, auch von der SPD, der „Partei der kleinen Leute“,  – mindestens schon ab der Griechenlandkrise. Damals sei es aber „nur“ um Geld gegangen, heute seien Menschen betroffen.

Matthias Joa

Keiner habe den Mut, die Probleme (Gleichberechtigung, Religionsfreiheit etc.), die mit der „massiven Migration von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis“ einhergingen, zu thematisieren. Das bedeute natürlich nicht, dass alle Muslime problematisch seien, so Joa.

Zudem sei in den ganzen Jahren zuvor kein Geld für Kitas, Schulen oder Rentner da gewesen: „Die Altparteien hatten zig Versuche und haben den Karren immer wieder in den Dreck gefahren“, kritisierte das ehemalige CDU-Mitglied und erntete donnernden Applaus für die Ankündigung: „Die Quittung gibt es bei den Wahlen.“

Junge: „Regierung macht Politik zum Schaden des eigenen Volks“

Ein gut gelaunter Uwe Junge bezeichnete die AfD als ein Sammelbecken von vielen Leuten, die alle wollten, „dass es Deutschland besser geht.“

Eingangs betonte der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat, dass niemand in der AfD fordere, mit Waffengewalt gegen Grenzübertritte vorzugehen. Der Parteivorsitzenden Petry sei diese Aussage mehr oder weniger in den Mund gelegt worden.

Eine Ein-Themen-Partei sei die AfD nicht, wenngleich die Flüchtlingskrise natürlich derzeit einen großen Raum in der öffentlichen Diskussion einnehme.

Scharfe Worte gingen an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU). So habe Dreyer die AfD als „Rattenfänger“ tituliert. Damit würde sie die rund 300.000 potenziellen Wähler der Partei – „rheinland-pfälzische Bürger“ – als „Ratten“ bezeichnen.

Politischer Filz in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien sei Gang und Gäbe, die „Einflussnahme beim SWR bezüglich der Elefantenrunde“ sei eine „wahltaktische Dummheit“ gewesen: „Das zeugt von mangelnder Demut vor dem Wähler und der Demokratie an sich“, so Junge.

Nun habe Dreyer die „zweite Reihe“ (Innenminister Roger Lewentz (SPD), Anm.d.Red.) geschickt. Auch mit ihm diskutiere er natürlich gerne, wenngleich er „lieber mit Hans als mit Hänschen“ rede.

Die AfD sei der Widerstand gegen „ein gegen die Bürger gerichtetes Treiben“. Die Demonstranten vor der Tür des Anglerheims nannte Junge ein „Häuflein von der SPD bezahlter Profidemonstranten“.

Eine falsch verstandene Willkommenskultur, verschleppte Asylverfahren, illegale Grenzübertritte und Kanzlerin Merkels „auf Emotionen und nicht auf vorausschauendem Handeln und Fakten basierende Politik“ seien zum Schaden des eigenen Volkes: „Dem hilflosem Appell ´wir schaffen das´ glaubt keiner mehr. Aber Merkel wird am Ende alle geschafft haben: Deutschland und Europa.“

Es finde eine permanente Abgabe von nationalen Belangen an die EU statt: „Desaströse Rettungspolitik, eine in wenigen Wochen ausgesetzte Wehrpflicht, Niedrigzinspolitik.“

Der eigentliche Souverän, der Wähler, sei nicht gefragt worden. „Jeder, der eine andere Meinung hat, wird als Pöbel, Brandstifter oder Nazi beschimpft, weil er dem verordneten Zeitgeist nicht folgen will. Die DDR lässt grüßen“, wetterte Junge. „Die Menschen im Osten erkennen die Methoden wieder.“

Dreyer müsse weg und „Merkel gleich hinterher.“ Nun gebe es mit der AfD „endlich eine konservative Alternative rechts der CDU“, sagte Junge und erläuterte die wesentlichen Punkte im Parteiprogramm.

Dazu zählten unter anderem, die Hürden für Volksentscheide zu senken („nach Schweizer Vorbild“), Widerstand gegen „unsinnige EU-Verordnungen und Demokratiedefizite der EU“, die Wertschätzung der klassische Familie als Leitbild („Steuerlast mit Familiensplitting spürbar senken“) und damit die Ablehnung der sogenannten Homo-Ehe mit Adoptionsrecht für Schwule und Lesben, und ein Abbau der Bürokratie durch Auflösung von Doppelstrukturen („immer mit Einverständnis der Bürger“).

Eine „echte Wählbarkeit zwischen Kita und einem „angemessenem Landesbetreuungsgeld“ soll es geben, ein dreigliedriges Schulsystem mit Grundschulempfehlung (Junge zu PEX: „allerdings durchlässig“), Bekämpfung der Altersarmut („Schämen wir uns eigentlich nicht? Den Charakter eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen Senioren umgeht“), bessere Absicherung von Lehrern ohne Zeitverträge („Lehrer mit Existenzängsten machen keinen guten Unterricht“).

Das duale Schulsystem soll ausgebaut werden, um mehr Fachkräfte zu schaffen („mehr Meister statt unnötig viele Master“).

Mehr Ärzte sollen wieder aufs Land. Dazu kann sich der Berufsoffizier Junge (Oberstleutnant) ein Modell ähnlich dem der Bundeswehr vorstellen: Das Studium wird finanziert, im Gegenzug verpflichtet sich der fertige Mediziner, drei oder vier Jahre in unterversorgten Gebieten zu arbeiten.

Eine Numerus clausus-Schranke für das Medizinstudium hält er nicht für nötig: Es komme doch weit mehr auf Berufung, Idealismus und Pflichtbewusstsein an als auf ein Einser-Abitur, so Junge.

„Analphabeten keine Bereicherung für die Arbeitswelt“

Kritik übte Junge erwartungsgemäß an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Er habe „nichts gegen Muslime im allgemeinen“, sagte er dem PEX.

Während seiner Auslandseinsätze in Afghanistan (Kunduz) in den Jahren 2003 und 2011 habe er „sehr viele nette Menschen“ kennengelernt, aber auch erkannt, dass der Islam einen „unglaublich bestimmenden und prägenden Einfluss“ auf allen Ebenen habe.

Man sei dort in Clandenken, in Religiosität verhaftet. Deshalb gehöre der Islam „auch in seiner freundlichen Ausbildung nicht hierher“.

Der Mensch sei nun mal kein Computer, auf dem man schnell ein neues Betriebssystem installieren könne. Es gebe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge keine Toleranz, keine Religionsfreiheit, keine Gleichberechtigung: „Das ist mit unserem freiheitlichen Modell nicht kompatibel.“

Uwe Junge

Zudem würden die meisten Analphabeten keine Bereicherung der hochtechnisierten Arbeitswelt in Deutschland sein, sondern eine Belastung, ist Junge überzeugt.

Die „massenhafte Zuwanderung von jungen Männern“ sei außerdem ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsproblem: „Wir holen uns arabischen Antisemitismus und ein völlig anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis ins Land.“ Da helfe auch „kein Kulturguide unterm Kopfkissen“.

Sammelunterkünfte seien der Anfang einer Gettoisierung, so Junge. „Asyl ist Hilfe auf Zeit und keine Einwanderung auf Dauer.“

Mit einem Bruchteil der vielen Milliarden, die nun hierzulande für Unterkunft und Versorgung aufgebracht werden müssten, könne man in den Nachbarregionen Schutzzonen einrichten mit funktionierenden und menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten.

Die Bundeswehr könne insofern unterstützen, indem sie die jungen Männer, die hier ankämen, ausbilde. Diese könnten dann beim Schutz der Zonen und beim Ausbau der dortigen Infrastruktur helfen.

Für Deutschland indes gelte: „Grenzen schließen, kontrollieren und abgelehnte Bewerber konsequent abschieben. Zuzug nur nach unseren Regeln (zu PEX: „nach kanadischem Vorbild“), Thema durch.“

Derweil wälzten die Politiker der Polizei die Rolle des Sündenbocks zu, um vom eigenen Versagen abzulenken, sagte Junge.

„Windräder weg“

Beim Thema Infrastruktur und Wirtschaft positioniert sich Junge für einen Ausbau wichtiger Straßen („Straßen sind Lebensadern. Ohne gute Straßen keine Betriebsansiedlungen, damit keine Arbeitsplätze, somit kein Wohlstand“).

Der „rücksichtslose Ausbau der Windkraft“ müsse aufhören, aber auch aus der Atomkraft will man aussteigen – langfristig: „Es kommt auf das „wie“ an.“

„Wollen keine Koalition“

Im Gespräch mit dem Pfalz-Express sagte Junge auf Nachfrage, eine Koalition im Fall des Einzugs in den Landtag wolle niemand in der Partei.

Dies bedeute für AfD eine Aufgabe der eigenen Werte, bevor man überhaupt angefangen habe: „Wir wären in einem Koalitionszwang gebunden. So aber werden wir eine starke Opposition sein – was uns nicht abhält, einen klugen Vorschlag anderer Parteien mitzutragen.“

Wildberg: „Erwarte, dass auf das Volk gehört wird“

Dr. Heiko Wildberg (AfD-Vertreter Kreistag Germersheim) wurde aufgefordert, einige Worte zu sprechen.

Er habe sich eigentlich zur Ruhe gesetzt, sagte Wildberg, bis er habe „sehen müssen, was mit dem Staat passiert. Wir haben einen Ausverkauf der Werte, der Staat geht den Bach runter.“ Deshalb müsse man dafür sorgen, dass Kinder und Enkelkinder in einem freiheitlichen Rechtsstaat groß werden könnten.

Dr. Heiko Wildberg

Bei allen Krisen in den letzten Jahren habe man die Meinung des Volkes übergangen: „Ich erwarte, dass auf das Volk gehört wird.“
Das Grundgesetz wolle man mit allen legalen Mitteln verteidigen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten.

In den Kommunen sei die Obergrenze zur Unterbringung von Asylbewerbern schon lange erreicht.

Hampel: „Berlin kann es nicht mehr richten“

Bundesvorstandsmitglied Armin Hampel stellte sich als Nächster ans Rednerpult. Der Journalist und Filmautor ist Mitbegründer des ARD Hauptstadtstudios und war von 2003 bis 2008 als Auslandskorrespondent Leiter des Südasien-Studios der ARD in Neu-Delhi.

Politisch ist er bis auf einige wenige Monate dauernde Mitgliedschaft in der CDU in seiner Jugendzeit noch nicht in Erscheinung getreten. Seit 2013 ist er Mitglied in der AfD und wurde noch im selben Jahr zum Landesvorsitzenden der AfD Niedersachsen gewählt. Seit 2015 ist er als Beisitzer Mitglied des Bundesvorstands.

Er habe „tiefen Respekt“, sagte Hampel“, wenn viele Menschen sich auf den Weg machen, weil sie in Sorge um das Land handeln wollen.“

Zum ersten Mal in seinem Leben habe er das Gefühl, dass es kein gutes Jahr werde: „Ich traue es denen in Berlin nicht mehr zu, dass sie die Dinge zum Guten richten werden.“

Deshalb müssten Bürger sich engagieren, um eine Wende herbeizuführen. Er meine damit nicht nur die Flüchtlingskrise , betonte Hampel, denn schon seit vielen Jahren handelten die Regierungen in Deutschland nicht mehr im Interesse des Volkes.

Altbundeskanzler Kohl habe er zwischen 1988 und 1992 fast ständig medial begleitet. Zur Einführung des Euros (Hampel: „Der Preis für die Wiedervereinigung“) sei es nie gekommen, wenn er damals das Volk gefragt hätte, habe Kohl später zugegeben.

Zwar sei das „rechtlich ok“ gewesen, aber nichtsdestotrotz das erste Mal, dass ein Kanzler nicht mehr im Interesse von Deutschland gehandelt habe.

Auch die Maastricht-Kriterien, nach denen kein europäisches Land verpflichtet werden kann, für die Schulden des anderen aufzukommen, würden permanent mit Füßen getreten, so Hampel.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder sei zu Amtszeiten informiert worden, dass Griechenland nicht die Anforderungsprofile der EU erfülle. Trotzdem sei das Land auf sein Betreiben hin aufgenommen worden: „Das war der erste Rechtsbruch von Schröder.“

„Reihenweise Verträge gebrochen“

Dasselbe habe sich in der Finanzkrise abgespielt, auch dort seien reihenweise Verträge gebrochen worden. ESM, Fiskalvertrag, EFSF seien verfassungsrechtlich problematisch. „Die Kanzlerin hätte sagen müssen: Wir stehen nicht gerade für die Verpflichtungen anderer Länder. “

Damit sei die Büchse der Pandora geöffnet worden: „Ein Machtmensch macht immer weiter, wenn er nicht auf Widerstand trifft.“ Es habe überhaupt keinen Aufschrei unter den Parlamentariern oder seitens des Verfassungsgerichts gegeben.

Armin Paul Hampel

„Noch nie haben sich so Viele auf den Weg gemacht“

Bei der jetzigen Flüchtlingskrise sei niemand auf die Idee gekommen, das Parlament überhaupt erst zu befragen: „Die Volksvertreter, die Vertreter des Souveräns – keiner hat etwas dagegen unternommen.“

In seinen ganzen Jahren im Ausland habe er viele Krisen und Kriege erlebt, jedoch sei niemals eine Völkerwanderung dieses Ausmaßes angestoßen worden, sagte Hampel.

Die Menschen seien vielmehr in die nächstgelegene Region geflohen. „Es gab schon immer viele Konflikte, aber keinen einzigen Flüchtlingsstrom, wo sich Menschen über 6.000 Kilometer auf den Weg gemacht haben.“

Die Gründe sieht er einerseits in den Kürzungen, die die UN in den Flüchtlingslagern vor Ort vorgenommen habe, weil „sie von den westlichen Nationen kein Geld mehr bekommen.“

Man habe die Bezüge der Geflüchteten von 30 Dollar im Monat auf 7 Dollar gekürzt: Das sei zu wenig zum Leben. Viele Flüchtlinge hätten zu seinem Kollegen Ulli Gack (Leiter ZDF-Studio für den arabischen Raum, Anm.d.Red) gesagt: „Das ist nicht viel, aber wir kommen zurecht. Mit 7 Dollar jedoch nicht.“

Der jordanische König Abdullah habe quasi auf Knien um finanzielle Unterstützung der Flüchtlingslager gebeten – man habe sie ihm im Westen aber abgeschlagen.

In Deutschland hielten sich etwa 5 Prozent der Kriegsflüchtlinge auf, die bis zum Jahr 2017 mit rund 50 Milliarden Euro unterstützt würden: „Und die in den Lagern bleiben ihrem Schicksal überlassen“, kritisierte Hampel. „Was könnte man mit dem Geld in den Lagern im Irak, in Syrien und in den Angrenzerstaaten bewirken.“

Dass sich unter diesem Umständen immer mehr Menschen auf den Weg machten, sei verständlich, sagte Hampel. Und da alle mit Mobiltelefonen vernetzt seien, habe die Botschaft, dass Deutschland die Tore aufmache, auch das „versteckteste Dorf“ bis zum Hindukusch erreicht.

Hampel warf Teilen der Politik und der Wirtschaft vor, das in gewisser Weise sogar zu wollen – zur Umgehung des Mindestlohns: „In ein paar Jahren werden sich die Leute in den schmutzigsten Jobs wiederfinden, die hierzulande zu finden sind.“ Diese Situation werde auch auf den deutschen Arbeitsmarkt drücken.

Lösungen sieht Hampel ähnlich wie Junge: Die UN müsse ein robustes Mandat für Schutzzonen in den Grenzgebieten erlassen. Mit einem Bruchteil des Geldes könne man Lager mit anständigen Bedingungen und Schulen ausstatten.

Die Bundeswehr könne Syrer militärisch ausbilden, diese könnten dann die Schutzzonen ihrer Heimatländer verteidigen: „Man kann erwarten, dass sie ihre Landsleute, die bedroht sind, verteidigen.“ (Hampel ist Kapitänleutnant der Reserve).

Selbst Bundeswehrsoldaten würden in den Krisengebieten ihr Leben riskieren. Sogar nach Libyen wolle Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jetzt Soldaten schicken, obwohl diese Politik schon am Hindukusch gescheitert sei.

„Trauer und Leid in Afrika“

Auch einen Ausflug in die Geschichte bekamen die etwa 160 Zuhörer im Anglerheim geboten.

Ein „Epos aus Blut und Tränen“ sei die Geschichte des afrikanischen Kontinents in den letzten 500 Jahren gewesen – aufgrund des Sklavenhandels auf den amerikanischen Kontinent und der Kolonialpolitiker Europas, die Afrika ohne Rücksicht auf natürliche Grenzen und ethnischen Gegebenheiten mit dem Lineal aufgeteilt hätten.

Heute würden die EU und die USA diese Länder in einer völlig wirtschaftlichen Abhängigkeit halten. „Man verkauft Hähnchen zu einem Preis nach Afrika, den selbst der einfachste Bauer nicht halten kann.“

Hampel schlug vor, Anwerbestationen in afrikanischen Ländern zu eröffnen, potenzielle Arbeitnehmer für einige Jahre nach Deutschland zu holen, einen Teil des Lohns verzinst anzulegen und dann gut ausgebildet mit dem angelegten Geld zur Entwicklung seines jeweiligen Landes wieder in die Heimat zu schicken.

Afrika müsse eine faire Chance auf dem Weltmarkt eingeräumt werden.

Partner Russland

In Russland sieht Hampel eine „gute Zukunft für deutsche Außenpolitik“. Dazu müsse man sich nicht anbiedern in Moskau.
Es sei „Schwachsinn, Sanktionen gegen einen Nachbarn zu erheben, mit dem wir keinen Grenzkonflikt haben.“

Auch aus dem Ukraine-Konflikt solle man sich heraushalten und sich nicht den USA andienen, die ein Interesse daran hätten, die „Russen mit Krisen gebunden halten, damit sie im Rest der Welt nicht mehr mitmischen.“

Im Osten brodele es überall: „ Wir wären verrückt, wenn wir uns in jeden Konflikt im Osten einmischen würden.“
Die USA hätten als „allererstes die größte Bringschuld wegen der vielen Kriege, die sie geführt haben.“

Einen letzten Pfeil schoss Hampel wieder in Richtung der etablierten Politik ab: Diese habe sich jedwede gesellschaftliche Gruppe unter den Nagel gerissen (Rundfunkrat, Kirchenrat, Sportrat).
Und: „Alle Länder betreiben nationale Politik, nur die Deutschen sind so blöd und machen das nicht. Man lacht über uns.“

Die CDU sieht Hampel in den nächsten Jahren „in der Versenkung verschwinden.“ Die AfD sei die natürliche Nachfolgepartei – mit „Verantwortungsgesinnung.“ (cli)