Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir in Landau: „Flüchtlinge brauchen Recht auf Integration“

12. Februar 2016 | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional
Ein Herz und eine Seele: Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir (li.) und Daniel Köbler, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion. Fotos: pfalz-express.de/Licht

Ein Herz und eine Seele: Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir (li.) und Daniel Köbler, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Landau – Am Donnerstag machte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir,in Landau Station. 

Eingeladen hatte Lukas Hartmann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Ebenfalls dabei: Daniel Köbler, Grünen-Fraktionchef im Landtag. Man traf sich im Café Akzent in lockerer Atmosphäre, im Publikum viele junge Leute.

„Diskussion verroht“

Özdemir geißelte gleich zu Beginn den rauen Ton, der derzeit in politischen Diskussionen vorherrsche. Insbesondere die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum „Unrechtsstaat“ kritisierte der Bundesvorsitzende scharf. Diese Wortwahl sei „völlig neben der Spur“ und verhelfe lediglich den „Feinden der Demokratie“ zu mehr Zulauf.

Seehofer solle endlich aufhören, Deutschland zu „zerlegen“ und seine Besuche bei Russlands Präsident Putin einstellen, der nur darauf aus sei, Deutschland und ganz Europa zu destabilisieren.

Bedauerlicherweise gebe es sowohl hierzulande als auch im europäischen Ausland „rechte „Ränder“. Wichtig sei jedoch, die Ansichten der „Trolle“ nicht in die Mitte der Gesellschaft diffundieren zu lassen, sagte Özdemir.

Zudem gebärde sich die CSU momentan als Vorkämpfer für Gleichberechtigung und Rechte für Schwule und Lesben, was jedoch stets ein ureigenes Grünen-Thema gewesen sei.

Seehofer selbst habe vor einigen Jahren die Vergewaltigung in der Ehe rechtlich anders behandeln wollen als außerhalb der Ehe. Diesen „Unsinn“ hätten Grüne und SPD gottlob abgeschafft.

„Was rauchen die da unten?“, fragte Özdemir und gestand, dass er den traditionellen Tagungsort der CSU, Wildbad Kreuth, oft für sich „Wildbad Kraut“ nenne.

Flüchtlinge sollen Recht auf Integration haben

Özdemir – übrigens der erste Bundestagsabgeordnete (1994) mit türkischen Eltern  – mahnte ein wenig Geduld in der Flüchtlingsfrage an. Das Argument, die Bekämpfung der Fluchtursachen dauere zu lange, sei keines, sagte er.

Europa und die Welt müssten mehr Anstrengungen unternehmen, um Armut, Kriege, Klimawandel mit Dürre und Hungerkatastrophen und Ausbeutung vor allem des afrikanischen Kontinents zu unterbinden.  Er wünsche sich eine Art Ideenwettbewerb mit Lösungsvorschlägen, damit die Menschen ihre Heimatländer gar nicht erst verlassen müssten.

Asylsuchende sollen nach Ansicht Özdemirs ein Recht auf Integration bekommen. Dass diese schwierig sein könnte, bestritt er nicht. Die Menschen kämen schließlich aus meist undemokratischen Ländern: „Was also erwartet man?“

Neben der wirtschaftlichen Integration müsse vor allen Dingen die kulturelle gelingen, deshalb sei ein Recht auf Integrationskurse, Deutschunterricht und auch auf Qualifizierung und Arbeit unabdingbar, so Özdemir.

Die Flüchtlinge bräuchten eine Perspektive als „Staatsbürger von morgen“.  Dabei dürften aber die Nöte der einheimischen Bevölkerung nicht vergessen werden.

Für die freien Lebensformen hierzulande habe man lange gekämpft – „besonders als Grüne“ -, diese müssten die Einwanderer akzeptieren lernen.

Lob gab es für die rot-grüne Landesregierung, die nicht geschlafen habe, sondern einen „exzellenten Job“ mache. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen sagte Özdemir, es sei doch wohl besser, ein erfolgreiches Team beizubehalten und nicht anderen Parteien die Wählerstimme zu geben.

„Widerliche Rechte“

Er selbst sei durchaus ebenfalls ein „besorgter Bürger“: „Die widerliche, rechte, antisemitische und rassistische AfD (Partei Alternative für Deutschland) ist wirklich gefährlich“, so Özdemir wörtlich.

Der gesamte gesellschaftliche Diskurs rücke nach rechts. Beispielsweise sei es nicht von Belang, bei kriminellen Kleindelikten Herkunft und Ethnie der Täter zu nennen. Die Forderung nach Nennung hätten aber auch Teile der SPD mitgetragen. Die FDP indes tue sich immer wieder als „Kurzzeitpegida“ hervor.

Die Grünen stünden als einzige politische Kraft für eine offene Gesellschaft, ohne dabei die Probleme auszublenden, sagte der Bundespolitiker und warb nochmals um Stimmen, damit „die menschenverachtende AfD nicht in den Landtag einzieht.“

Cem Özdemir Café Akzent Landau 11.1.02016

Köbler: Klimaschutz geht nur mit Windkraft

Daniel Köbler hob in seiner Ansprache die Friedensakademien hervor, die Rheinland-Pfalz als bislang einziges Bundesland installiert habe. Wenn alle Länder und Regionen solche Akademien hätten, sei das ebenfalls ein weiterer Beitrag und Baustein zur Friedensicherung.

Köbler verteidigte den Ausbau der Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz. Es gelte, unbedingt den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft zu vollziehen. Das ginge eben nur mit Windkraft: „Der Strom kommt nicht aus der Steckdose.“

Zum Klimaschutzgesetz gehöre im Kern die Energiewende. „Wir müssen aus der schmutzigen Kohle raus“, sagte Köbler, „aber die Große Koalition in Berlin tut genau das Gegenteil.“

Die Kritik an Windkraftanlagen im Pfälzer Wald kann der Grünen-Fraktionsvorsitzende nicht nachvollziehen: Es sei im Ganzen gesehen nur wenig Fläche, die ein Windrad brauche, aber dafür würde ein großer Beitrag in Richtung Umwelt- und Klimaschutz geleistet.

Die Landschaft hingegen mit Beton zuzupflastern – das gehe mit den Grünen nicht: Man werde sich immer gegen einen vierspurigen Ausbau der B 10 sperren, so Köbler mit Nachdruck.

Scharfe Worte fand Köbler für Michael Fuchs, der in Julia Klöckners Schattenkabinett (Köbler: „Gruselkabinett“) für das Wirtschaftsministerium vorgesehen ist. Dieser habe gegen „jedes einzelne“ Windrad gekämpft und wolle eine Renaissance der Kohle- und Atomenergie.

In Flüchtlingsfragen gut aufgestellt

Was die Flüchtlinge betreffe, habe die Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht, so Köbler: „Jeder einzelne Flüchtling ist registriert, jeder hat eine feste Unterkunft, die Kinder gehen zur Schule oder in den Kindergarten.“

Köbler und auch Özdemir sprachen sich für die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterricht aus. Die Verfassung garantiere Religionsfreiheit und diese müsse dann auch für alle Religionen gelten.

Man wolle aber darauf achten, dass der Unterricht in deutscher Sprache durchgeführt werde und unter Aufsicht stehe, damit kein „Hinterzimmer-Islam“ entstehen könne.

Er selbst sei katholisch, sagte Köbler auf Nachfrage eines Studenten der ev. Religionswissenschaft, praktiziere jedoch keine strikten Regeln: Seine Töchter besuchten einen protestantischen Kindergarten und sonntags den Moschee-Unterricht, erzählte Köbler.

Lukas Hartmann Cem Özdemir Dabiel Köble Grüne Landau

Wie geht es weiter mit der Uni?

Schwieriger gestaltete sich die Beantwortung der Frage von Sophia Maroc, Uni-Beauftragte der Stadt Landau, die wissen wollte, wie es mit der Ausstattung der Universität weitergehe (Mehr Infos dazu gibt es hier).

Das Thema sei noch nicht ganz ausdiskutiert, räumte Köbler ein.

Man habe aber bereits Schritte unternommen, die Bedingungen zu verbessern. So seien beispielsweise befristete Dozentenstellen in Dauerstellen umgewandelt worden, Wohnraumförderungsprogramme auf Bundesebene auf den Weg gebracht und die Co-Finanzierung verstärkt worden.

Für Wohnraum vor Ort sei das Land nicht zuständig, man könne lediglich die Rahmenbedingungen verbessern. (cli)

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Köbler Özdemir

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7 Kommentare auf "Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir in Landau: „Flüchtlinge brauchen Recht auf Integration“"

  1. Achim Wischnewski sagt:

    Zitat aus dem Artikel mit leichten Verbesserungen:

    Ich bin auch ein „besorgter Bürger“: „Die widerlichen, ökofaschistischen, antisemitischen und feministischen Grünen sind wirklich gefährlich“.
    ——————————————————————-

    Deshalb schon wird es am 13.3. mit diesem grünen Spuk in der Regierung von RLP vorbei sein.
    Dank einer sehr starken AfD, die diese politkorrekten Öko-Clowns auf den 4ten Platz verweisen wird.

    Und das hat doch auch was!

  2. Pawel sagt:

    Was für ein widerlicher HEtzer!
    Özdemir hat übrigens gegen eine Kurdische Moschee in seinem Haus geklagt die es schon gab bevor er einzog!!!Merken sie die Doppelmoral?

    Auch sollte man sich mal die SPD Studie aus dem Jahr 2012 ansehen.Die meisten Judenhasser(als Israelkritiker getarnt)gibt es anscheinend bei den Linken und Grünen.

    Die höchste Gefahr für Juden geht in Ostdeutschland von den Grünen aus: 18,8 Prozent der Grünwähler sind antisemitisch! Gefolgt von den Sozen: 13,6 Prozent der SPD-Wähler sind antisemitisch! Daran schließt sich die Linkspartei mit 12,1 Prozent Judenhassern an!
    http://www.zukunftskinder.org/?p=31747

    Verschweigt die Presse natürlich…

  3. Frank sagt:

    „Feinde der Demokratie“ dürften vor allem auch diejenigen sein, die illegalen Einwanderern ein „Recht auf Integration“ verschaffen wollen, ohne die Mehrheitsbevölkerung (die das Ganze dann auch noch zahlen soll) zu fragen.

  4. Danny G sagt:

    -> Islamunterricht
    Fehlt dann nur noch, dass er in Schulkantinen Schweinefleisch verbieten will und nur halal geschächtetes Fleisch erlauben will. Die Tiere müssen aber von einem deutschsprachigen Bio-Schlächter abgemurkst werden. Unter Aufsicht eines kundigen islamischen Schächters um keine Hinterhof-Schächterei entstehen zu lassen !
    Für mich wäre eine richtige Aussage, den kompletten Religionsunterricht in den Schulen abzuschaffen und alle Kinder in gesundem Menschenverstand und anständigem Benehmen zu unterrichten, anstatt von Theorien über geistige Wesen, virtuelle Paradiese und Befindlichkeiten beim Essen und beim Toilettengang…

    Zumindest wissen wir alle was Herr Özdemir für ein Kraut raucht. Da muss man nicht mutmaßen.
    Ich empfehle ihm jetzt schon ein paar Zweigchen seines schönen Busches zu trocknen um sich am Wahlabend etwas zu entspannen. Ansonsten bekommt er einen Herzinfarkt, wenn er sieht, dass das Bollwerk des politisch korrekten Ökogendermainstream nur noch auf Platz 4 ist und zusammen mit der bösen AfD in die Opposition muss. Und das in gleich 3 Bundesländern.

  5. JohnnyB sagt:

    Özdemir (…) sollte erst mal Einwanderer und Flüchtlinge unterscheiden können, denn Flüchlinge brauchen nicht groß intergriert zu werden, da sie normalerweise nach Ende einer überhaupt vorhanden Krisensituation wieder in Ihre Heimat zurückkehren sollten / müssten. Die AFD als rassistisch oder gar antisemitisch zu bezeichnen schlägt den Boden aus dem Fass, nur Hetze keine Fakten.

  6. Frank Poschau sagt:

    „Asyl ist eine kurzfristige Hilfe für Gesundheit und Leben, kein Integrationsrecht für eine Gesellschaft den demographischen Faktor auszugleichen.“
    Volksdichter
    Frank Poschau

  7. Hermann Rohleder sagt:

    „…..Er selbst sei durchaus ebenfalls ein „besorgter Bürger“: „Die widerliche, rechte, antisemitische und rassistische AfD (Partei Alternative für Deutschland) ist wirklich gefährlich“, so Özdemir wörtlich…..“

    Ich habe zwei Veranstaltungen der AfD besucht um mir ein Bild von dieser Partei zu machen. Fairer weise muss ich gestehen, dass ich dort so einen Tonfall nicht vernommen habe. Eine sachliche politische Argumentation sieht anders aus, Herr Özdemir!