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AfD-Landesvorsitzender Uwe Junge.
Foto: AfD
Mainz – „Für die AfD Rheinland-Pfalz stelle ich nachdrücklich fest: An deutschen Grenzen wird nicht auf Flüchtlinge geschossen, so lange keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen oder unsere Grenzschützer erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit einer Vielzahl anderer Mittel möglich“, erklärt der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge in einer Pressemeldung.
Er bedauere insofern auch in den Medien wiedergegebene Äußerungen von AfD-Bundespolitikern, die – „wenn auch in verkürzter Form und aus dem Zusammenhang gerissen“ – den Eindruck erweckten, die Grenzsicherung mit scharfen Waffen sei vertretbar.
„Die Rechtslage ist eindeutig: Wer Weisungen der Bundespolizei zum Anhalten am Grenzübergang ignoriert, muss gestoppt werden, aber mit verhältnismäßigen Mitteln“, so Junge.
Mit der Stellungnahme des Bundesvorstands vom Montag (3. Februar) sei diese Position für die gesamte AfD klargestellt worden.
Junge weiter: „Ich wende mich in aller Schärfe gegen Darstellungen, die AfD wolle einen ‚Schießbefehl‘ an der Grenze. Sie sind Teil einer gegen uns gerichteten Kampagne der Alt-Parteien, die angesichts der stetig wachsenden Zustimmung zur AfD um ihre Macht fürchten.“
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