Hatzenbühl: Erneuter CDU-Vorstoß für Tempo 30 – was konkret wird vom Ort verlangt?

Kleiner Ort, großer Verkehr: Durch Hatzenbühl läuft die Kreisstraße 10.
Foto: Wolfgang Nolte

Hatzenbühl – Seit Jahren versucht die CDU Hatzenbühl, unterstützt vom gesamten Gemeinderat, für die Kreisstraße K10 (Lindenstraße/Kirchstraße) eine Tempo-30-Regelung und ein Nachtfahrverbot für LKW zu realisieren.

In der Vergangenheit wurde auch ein Antrag zur Errichtung einer Ampelanlage als Überquerungshilfe gestellt. Dieser wurde jedoch nach einem Feldversuch abgelehnt.

Aufgeben will man aber nicht. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Beigeordnete der Verbandsgemeinde Jockgrim, Karl Dieter Wünstel, sucht nun weitere Wege, um eine sichere Überquerung der viel genutzten Strecke umzusetzen.

Trotz der Rückschläge gelte es, der Verkehrssituation gerecht zu werden, denn besonders für Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderung stelle die Straße eine große Gefährdung dar, so Wünstel.

Die Kreisstraße 10 zerteilt den Ort – dementsprechend muss etwa die Hälfte der Einwohner die Straße überqueren, wenn sie ihrem normalen Alltag nachgehen will  (Kirche, Schule, Kindergarten, Rathaus, Tagespflegestätte, Metzgerei, Apotheke, Nahversorgermark, Banken).

In Stoßzeiten müsse man dann schon einmal bis zu zehn Minuten warten, ehe die Straße überquert werden könne, sagt Wünstel.

Im Lauf der Jahre wurden also mehrere Anträge im Gemeinderat gestellt und über die Verwaltung platziert – geschehen ist bislang nichts.

In der Sitzung des Gemeinderats Anfang März hat die CDU-Fraktion über ein Jahr nach der letzten Antragsstellung nun zum Stand des Verfahrens nachgefragt.

Es habe allerdings keine zufriedenstellende Rückmeldung gegeben, deshalb habe die CDU wieder die Initiative ergriffen: „Es geht letztlich darum geht, im Interesse der Bürger etwas zu bewegen.“

Zunächst wurden die Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, MdB, und Martin Brandl, MdL, eingeschaltet, die sich schriftlich an Innenminister Lewentz (SPD) wandten.

Seit wenigen Monaten gelten zudem neue Bewertungkriterien für Tempo 30. Dazu hat das Infrastrukturministerium Anfang Februar eine neue Handreichung herausgegeben (Lesen Sie dazu: (Bundesregierung will Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen, Kandel: Netzwerk Tempo 30 diskutiert mit Politik: Lärm ist Schlüssel zu Tempo 30-Zonen ).

Beides war Anlass für die CDU Hatzenbühl, eine ausführliche Anfrage an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer zu formulieren.

Entgegen der bisherigen Vorgehensweise wurde jedoch dieses Mal kein Antrag formuliert (der letzte ist noch in der Schwebe). Vielmehr wurde nachgefragt, welche Gegebenheiten denn nötig seien, um zum Ziel zu kommen.

„Wir wollten nicht die falsche Begründung liefern“, sagte Wünstel. „Das Schreiben bittet vielmehr um konkrete Aussagen zum Stand des aktuellen Verfahrens sowie zu Möglichkeiten, aufgrund der geänderten Bewertungen auf Bundesebene für die Hatzenbühler Bürger nun doch noch eine Verkehrsberuhigung zu ermöglichen.“

Natürlich verweise man auch darauf, dass mittlerweile in vielen umliegenden Gemeinden Tempo-30-Zonen auf Kreis- und sogar Landesstraßen durchgesetzt werden konnten. „Wir fragen uns: Warum also tut sich sich in Hatzenbühl zu diesem Thema nichts?“

Die Antwort des Landesbetriebs steht noch aus. Gegebenenfalls wird sie einen neuen Antrag erfordern.

Die Verbandsgemeinde beschäftigt sich in den letzten Wochen ebenfalls wieder intensiv mit dem Thema. Auch hier gibt es noch keine Rückmeldung zu Ergebnissen.

Innenminister Lewentz schrieb in seiner Antwort an die Abgeordneten Gebhart und Brandl, er nehme „kurzfristig zu erwartende Änderungen der Rahemregelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO)“ zum Anlass, die zuständige VG-Verwaltung Jockgrim nochmals um eine umfassende Prüfung zu bitten. (red)