Montag, 21. Oktober 2019

Tempo 30: Kommunen sollen entscheiden – Hitschler: StVO-Änderung prüfen

6. November 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional
Foto: pfalz-express.de/Licht

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Südpfalz – Zahlreiche Gemeinden in der Südpfalz diskutieren über Tempo 30-Zonen. Die Umsetzung scheitert aber oft an bürokratischen Hürden auf Bundesebene.

Deshalb bittet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Brief, die Entscheidungsfreiheit für Kommunen zu erhöhen.

„Unsere Gemeinden wissen am besten, wo welche Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts sinnvoll ist“, meint Hitschler. „Von Bundesseite aus muss ihnen aber auch den nötigen Entscheidungsspielraum zugestehen.“

Hitschler weist den Minister in seinem Schreiben auf die jüngsten Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz hin. Diese habe erst im Oktober wieder beschlossen, dass die Anordnung von Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften erleichtern werden soll.

Vor allem vor Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen sollen 30 km/h demnach zur neuen Regelgeschwindigkeit werden

. „Nun ist der Bundesverkehrsminister gefragt“, findet Hitschler und bittet eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung zu prüfen. (red)

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