Dienstag, 26. Januar 2021

Antwort an Riedmaier: Thomas Hitschler für bessere Finanzausstattung der Kommunen

20. Februar 2014 | Kategorie: Politik regional

Thomas Hitschler( SPD), MdB.

Südpfalz – „Im Interesse der Sache habe ich auf das Schreiben von Theresia Riedmaier nicht mit einer Pressemitteilung, sondern mit einem Antwortschreiben am 13. Februar reagiert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler den Hilferuf der Landrätin der Südlichen Weinstraße bei der Finanzausstattung der Kommunen (wir berichteten).

„Frau Riedmaier hat in Ihrem Brief ausdrücklich darum gebeten, dass sich die Bundestagsabgeordneten möglichst gemeinsam dem Thema annehmen und sich dafür auch die nötige Zeit nehmen mögen. Das halte ich auch für angemessen“, so Hitschler.

„Eine handlungsfähige Kommunalpolitik ist eine unverzichtbare Säule der Demokratie und sollte unabhängig von der Parteizugehörigkeit im Interesse aller Abgeordneten sein. Daher finde ich das Anliegen der Landrätin absolut richtig“, sagte Hitschler.

„Ich lade meine Kollegen im Bundestag daher herzlich ein, dem Wunsch von Theresia Riedmaier entsprechend gemeinsam daran zu arbeiten, die Finanzausstattung unserer Städte, Kreise und Dörfer auf eine stabilere Basis zu stellen.

Ein erster Schritt hierbei ist die Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Wir werden darauf drängen, dass die Zusagen zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2016, die auch Herr Gebhart (Dr. Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsabgeordneter, Anm.d.Red) in seiner Antwort angekündigt hat, tatsächlich eingehalten werden“, so Hitschler abschließend. (red)

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