Hitschler widerspricht Gebhart: „Große Koalition nicht die richtige Antwort“

Thomas Gebhart (CDU) und MdB-Kollege Thomas Hitschler (SPD).
Quelle: red

Südpfalz/Berlin – „Die Große Koalition ist vielleicht die einfachste Antwort auf staatspolitische Erwägungen. Aber nicht unbedingt die richtige Antwort“, kommentiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler die Forderung des CDU-Abgeordneten Thomas Gebhart nach einer Großen Koalition.

Hitschler sieht die Zeit für eine Minderheitsregierung gekommen.

„Staatspolitisch zu erwägen ist auch, dass Große Koalitionen die politische Mitte schwächen und Ränder stärken. Die rechtspopulistische AfD wäre auch Oppositionsführerin im Bundestag“, gibt Hitschler zu Bedenken.

„Das Grundgesetz gibt dem Parlament die Möglichkeit, den Bundeskanzler mit relativer Mehrheit zu wählen. Minderheitsregierungen gehören seit Gründung der Republik in die Logik unseres parlamentarischen Regierungssystems“, widerspricht Hitschler seinem Kollegen.

Parlament und Parteiensystem hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv gewandelt. „Die altbekannten Zweier-Koalitionen sind keine zeitgemäße Antwort auf diese Entwicklung“, meint Hitschler. „Die Bedeutung des Parlaments würde in einer Minderheitsregierung wachsen. Für die Weiterentwicklung unserer Demokratie wäre das positiv.“

Eine eigene Mehrheit im Bundestag hätten CDU und SPD auch nicht. Sie wären stets auf die CSU angewiesen. „Der Glyphosat-Alleingang und das derzeitige Führungschaos dieser unberechenbaren Regionalpartei sprechen nicht gerade für Stabilität“, findet der SPD-Abgeordnete. „Die inhaltlichen Schnittmengen sind auch erstmal erschöpft. Im vergangenen Jahr hat die Union SPD-Projekte wie die Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Solidarrente, die Verbesserung der Mietpreisbremse oder die Begrenzung von Managergehältern blockiert. Auch bei der solidarischen Bürgerversicherung oder dem Ende des Kooperationsverbots in der Bildung sehe ich keine Bewegung.“

Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung könnte mit SPD und FDP wechselnde Mehrheiten nutzen. In besonderen Situationen wie der Euro-Krise hätten Oppositionsfraktionen auch schon in den vergangenen Jahren Verantwortung gezeigt und mit der Regierung gestimmt.

Auch beim Bundeshaushalt ließen sich nach Hitschlers Meinungen Lösungen finden: „Für 2018 ließe sich der Haushaltsentwurf der letzten Großen Koalition relativ schnell umsetzen. Und für die nächsten Jahre könnten gemeinsame Richtlinien erarbeiten werden.“