Freitag, 14. Mai 2021

Dr. Thomas Gebhart: Große Koalition vernünftig

14. Dezember 2013 | Kategorie: Politik regional

Dr. Thomas Gebhart begrüßt die GroKo.
Foto: Ahme

Südpfalz. Der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hält das Ja zu einer Großen Koalition für vernünftig. Gebhart hatte im Vorfeld fest mit einem klaren Votum der SPD gerechnet. „Alles andere wäre angesichts der Situation seit der Bundestagswahl nur schwer nachzuvollziehen gewesen.“

Es werde Zeit, dass die neue Regierungskoalition nun ihre Arbeit aufnehmen kann, so der Abgeordnete. „Ich selbst freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben“, so Gebhart. „Wichtig ist für mich, dass wir unsere Soziale Marktwirtschaft zum Wohle der Menschen positiv weiterentwickeln.

Hier würde die Handschrift der Union ebenso gefragt sein wie in der Europapolitik. „Für mich ist es einer der wichtigsten Punkte, dass es nicht zu einer Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum durch Eurobonds und ähnliche Instrumente kommen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind dafür zwei wichtige Garanten.“

Weitergehenden Diskussions- und Verbesserungsbedarf sieht der Abgeordnete  jedoch in der Energiepolitik. „Die bisher geplanten Maßnahmen werden nur teilweise dazu beitragen, die Energiewende zum Erfolg zu führen“, zeigt sich Gebhart überzeugt. (red)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Ein Kommentar auf "Dr. Thomas Gebhart: Große Koalition vernünftig"

  1. Günni aus der Pfalz sagt:

    Die Garanten Merkel udn Schäuble – so so.

    Merkel fürchtet doch den Untergang: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!

    Die Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung: Beim jüngsten EU-Gipfel fielen ungewöhnlich fatalistische Worte. Merkel erinnerte an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren würden. Die Lage ist offenkundig außer Kontrolle. Schöne Aussichten – wirklich alles gut ?

    Beim jüngsten EU-Gipfel vor Weihnachten scheint Untergangsstimmung geherrscht zu haben. Die Südländer weigern sich seit Jahren, einer technokratischen Idee Merkels zuzustimmen: Sie sollen sich vertraglich zu Reformen im Geist der Troika aus IWF, EZB und EU zu verpflichten, um an bestimmte EU-Strukturfördergelder zu kommen. Die IWF-Chefin Lagarde verfolgt eine ähnliche Strategie. So landen die Gelder die wir gut hier in Deutschland für die Erneuerung unserer Infrastruktur gebrauchen können, in den Töpfen der EU für andere Zwecke.

    Doch die Südeuropäer wollen die geforderte Aufgabe der nationalen Souveränität nicht hinnehmen.
    Hingegen Deutschland schon, werden doch immer mehr nationale Kompetenzen und Zuständigkeiten nach Brüssel verlagert, womit Deutschland Stück für Stück seine Souveränität unwidersprochen vom Volk aufgibt.

    Jetzt hat eine ausländische Zeitung die aktuelle Diskussionen anhand von Notizen rekonstruiert. Diese Notizen lesen sich wie der Abgesang eines morschen, zum Scheitern verurteilten Systems.

    Es zeigt sich ein gewaltiger Riss, der durch die EU Euro-Zone geht. Und er verläuft überraschender Weise nicht zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden, wie man das bislang glauben mag. Nein, der Riss verläuft fundamental zwischen Deutschland und dem Rest Europas.

    Der Holländer Rutte beklagt, dass sein Land schmerzhafte Reformen ohne die Solidarität der anderen durchführen musste – und nun sollten die Niederländer auch nochmal für jene zahlen, die keine Reformen machen.

    Der Österreicher Faymann verdeutlicht, dass Österreich seine Souveränität nicht zugunsten der EU aufgeben werde. Alle Verträge müssten durch die Parlamente, Österreich lehne „Diktate“ ab – und nichts anderes seien die von Merkel vorgeschlagenen Verträge mit der EU. Hört hört – wär das nicht auch mal was für uns Deutsche ?

    Herr Katainen aus Finnland sprach davon, dass die Rettungspläne den Populismus gestärkt hätten und sprach von einer „Krebserkrankung“ der EU.

    Frankreich Chef Hollande sagte erst mal nichts und riet den versammelten EU-Führern, sie sollen auf Zeit spielen: Man solle sich jetzt auf allgemeine Prinzipien einigen und die wirklich harten Themen erst nach der EU-Wahl im Frühjahr 2014 behandeln. Monsieur Hollande sitzen seine Euro-Skeptiker von Marine Le Pen im Nacken, wie soll er da anders reden.

    Der Belgier Elio di Rupo schloss sich Hollande an und plädierte auf eine Verschiebung der Reformen auf nach der EU-Wahl.

    Der Spanier Mariano Rajoy forderte, dass Verträge nur freiwillig geschlossen werden könnten, weil alles andere die Souveränität der Staaten gefährde.

    EZB-Chef Draghi konterte: „Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“

    Ein einiges absolut tolles Europa – oder ?

    Die berufsmäßigen Euro-Retter erwiesen sich als lahme Enten: Barroso sagte, er werde nicht mehr im Amt sein, wenn die Änderungen beschlossen sind. Van Rumpoy, der ebenfalls im kommenden Jahr ausscheidet, sagte, er wolle kein Chaos hinterlassen.

    Diese Debatten führten dazu, dass Merkel in ungewohnt drastischer Weise den Untergang der Euro-Zone beschwor: Sie komme aus einem Land, das von der Bundesrepublik Deutschland gerettet werden musste. Für die Europäer werde niemand aufstehen, um sie zu retten. Merkel nannte die Griechenland-Rettung als Beweis dafür, dass die EU sehr wohl Krise bewältigen könne, und forderte Taten: „Wenn wir uns alle so verhalten wie das im Kommunismus der Fall war, dann sind wir verloren. Ohne verstärkte Integration wird unsere Währung früher oder später explodieren.“

    Merkel sagte, dass sie bei der Lektüre des Buchs „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark über den Vorabend des Ersten Weltkriegs ähnliche Phänomene erkannte hätte wie heute in der EU. Alle Bemühungen einer zu einer politischen Lösung seien gescheitert – und das habe zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs geführt. „Das Leben ist ungerecht“, sagte Merkel. Es sei besser, jetzt 3 Milliarden Euro zu bezahlen als die EU in einigen Jahren mit 10 Milliarden Euro retten zu müssen.

    Derart fatalistische Worte einer Regierungschefin sind mehr als Frustration über einen abgelehnten Vorschlag.

    Die Analyse Merkels lautet: Der Euro wird „explodieren“, wenn die Euro-Zone nicht zu einer radikalen Integration übergeht. Die Lage ist ähnlich gefährlich wie vor hundert Jahren – als es danach zu einem Weltkrieg kam. Radikale Integration würde totale Herrschaft mit sich bringen – danke Frau Merkel für diese Aufklärung.

    Die EU-Führer einigten sich auf eine Verschiebung weiterer Reformen auf den Herbst 2014.

    In dem Zustand, in dem sich die EU zu Ende des Jahres 2013 präsentiert, sind Zweifel abgebracht, ob die Euro-Zone diese Reformen überhaupt noch erleben wird.

    Die Kombination aus einer Währungsunion, die nicht funktioniert, und einer gigantischen Schulden-Krise, kann die Euro-Zone nicht ohne großen Knall überstehen.

    Der Knall wird allerdings in jedem Fall kommen. Denn die Schulden verschwinden nicht. Sie bleiben und werden beglichen werden müssen.

    Mit oder ohne Euro.

    Wir erleben den Anfang vom Ende einer Ideologie.

    In einem Punkt irrt Merkel allerdings: Die Verschleppung einer Entscheidung wird den Crash nicht billiger machen, erfahrungsgemäß eher teurer.

    Mit jeder Milliarde mehr, die in das marode System gepumpt wird, wird die „Rettung“ vor allem für den deutschen Steuerzahler wegen der Zinsen und Zinseszinsen auf die neuen, faulen Kredite exponentiell teurer.

    Das mag die Banken freuen. Die Sparer und Steuerzahler wohl nicht.

    Ihren Amtseid hat die Kanzlerin jedoch erst vor wenigen Tagen auf das deutsche Volk geschworen.

    Mag sein, dass für eine Kanzlerin ein solcher Eid beim dritten Mal eine reine Floskel ist. Genau wie Sie Ihrem Generalsekretär auf der Erfolgsbühne am Wahlabend des 22. September das Deutschlandfähnchen aus den Händen entrissen hat, weg mit Deutschland also – es lebe die EU – oder ?

    Doch in einer veritablen Krise, wie sie sich durch den Schulden-Tsunami ankündigt, wird jedes Wort einer Kanzlerin auf die Goldwaage gelegt.

    Auch der Amtseid. Kann Ihr Gott jetzt wirklich noch helfen ?

    Quo vadis Deutschland – es lebe die GroKo (Satire aus)

Directory powered by Business Directory Plugin