Rücktrittswelle: Landrat fordert Neuanfang des Beirats für Migration und Integration im Landkreis Germersheim

Archivbild: Eine Veranstaltung des Beirats im vergangenen Jahr: BMI-Vorsitzender Ercan Tosun (ganz rechts) mit Landrat Dr. Fritz Brechtel, Bürgermeister Marcus Schaile und Vereinsvertretern.
Foto: v. privat

Kreis Germersheim – Gestern wurde es bekannt, heute folgt das Statement von Landtrat Dr. Fritz Brechtel: Insgesamt haben nun elf Mitglieder des Beirats für Migration und Integration ihre Mitgliedschaft niedergelegt.

(Lesen Sie dazu: Zuviel Kritik: Fast kompletter Beirat für Migration und Integration im Landkreis Germersheim tritt zurück).

Der Landrat zweifelt nun „erheblich“ an der Arbeitsfähigkeit des Gremiums, so Brechtel in einer Mitteilung.

Brechtel fordert zudem den noch verbliebenen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, Erdal Akkus, auf, sein Mandat ebenfalls niederzulegen und damit den Weg für einen Neuanfang des Beirats frei zu machen.

„Jetzt muss die Reißleine gezogen werden. Nur mit einem möglichst unbelasteten Neuanfang kann ein Beirat für Migration und Integration wieder in seiner Arbeit ernst genommen werden“, fordert Brechtel.

Bereits im letzten Jahr waren vier Personen aus dem Beirat zurückgetreten – als Konsequenz auf die Verbreitung antisemitischer Parolen auf Facebook durch den stellvertretenden Vorsitzenden Erdal Akkus.

Brechtel hatte Akkus damals nahegelegt, sein Mandat bis zur Klärung der Angelegenheit durch die Staatsanwaltschaft ruhen zu lassen. Der Aufforderung war Akkus allerdings nicht nachgekommen.

Von zehn gewählten Mitgliedern sind aktuell nun nur noch zwei Mitglieder im Amt, Erdal Akkus und Halit Özdemir, von fünf berufenen Mitgliedern haben bis dato nur zwei ihr Mandat noch nicht niedergelegt, Dr. Saleh Barmo und Valeria Nyantakyi.

Zunächst müssten die zurückgetretenen Beiratsmitglieder gemäß der Satzung des Landkreises Germersheim Ersatzpersonen einberufen.

„Die Krux an dem Ganzen: Herr Akkus wäre nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Attila Özcelik der neue Vorsitzende des Beirats. Vorsitzender wäre also die Person, gegen die strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben wurden und damit der Stein des Anstoßes ist“, sagt Brechtel.

Er halte es für „überfällig und konsequent“ und lege Akkus nahe, von seinem Amt zurückzutreten. Damit sei der Weg frei für einen arbeitsfähigen Beirat für Migration und Integration.

CDU derselben Meinung

Auch die CDU im Kreis Germersheim sieht das so.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Martin Brandl und der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart unterstützen Landrat Brechtel.

„Wir halten den Vorschlag Brechtels, keine Nachrücker für die zurückgetretenen, bestimmten Mitglieder zu benennen, für richtig.“

Nun müsse geprüft werden, inwiefern der Beirat auf eine neue Basis gestellt werden könne, damit ein unbelasteter Neustart möglich sei, so Gebhart und Brandl:„Uns ist daran gelegen, dass die Migrationsbeiräte ihre wichtige Funktion wahrnehmen können“.