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Kreis Germersheim – Am Sonntag, 23.November 2014 fand die Wahl des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Germersheim statt.
Von den Wahlberechtigten wurden zehn Beiratsmitglieder gewählt; fünf weitere Mitglieder werden nach der Satzung des Landkreises durch den Kreistag bestellt
Zu der Wahl wurden Wahlvorschläge von 14 Kandidaten eingereicht. Davon hatten sich acht zu einer Liste „imece“ zusammengeschlossen, sechs traten als Einzelbewerber an.
Die Wahl erfolgte nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Jeder Wähler hatte zehn Stimmen; es konnten die vorgeschlagenen Bewerber oder weitere wählbare Personen gewählt werden.
Die Wahl brachte folgendes vorläufige Wahlergebnis:
Wahlberechtigte: 11.491
Wähler: 505
Darunter Briefwähler: 84
Wahlbeteiligung: 4,39 %
Ungültige Stimmzettel: 27
Gültige Stimmzettel: 478
Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2009 betrug 12,71 %.
Folgende Wahlbewerber wurden nach dem vorläufigen Wahlergebnis in den Beirat gewählt:
Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses erfolgt in der Wahlausschusssitzung am 27.11.2014.
Die Wahlzeit des Beirats beginnt gem. § 71 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz am 01.12.2014.
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Welche Legtimation hat ein Gremium, bei dessen Wahl noch nicht mal 5% der Wahlberechtigten Ihre Stimme abgegeben haben?
Und von dieser kleinen Gruppe gingen dann gerade mal ein Drittel der möglichen Stimmen an die gewählten Kandidaten?
Wäre es da nicht sinnvoller, die Wahlordnung so zu ändern, dass bei einer Wahlbeteiligung von unter 10% die Beiratsmitglieder z.B. durch den Kreistag gewählt werden?
4,39% Wahlbeteiligung und ein Beirat der – ich formuliere es einmal milde – nicht unbedingt die „Vielfalt“ der Migranten im Landkreis – weder nach Herkunft noch Religion – auch nur im Ansatz repräsentiert!
Dieser Beirat wird nicht neutral die Interessen aller Migranten vertreten, wenn er nur von einer bestimmten Gruppe dominiert wird. Und die demokratische Legitimation ist mehr als zweifelhaft! Entweder, es finden sich dort alle Gruppen wieder – auch beispielsweise christliche Armenier, Syrer, Zuwanderer aus europäischen Staaten etc. oder man schafft dieses überflüssige Gremium ab. Es kostet nur unnötig Steuergeld und wird von Zuwanderern nicht für notwendig erachtet. Wer integrationswillig ist, benötigt keinen „Beirat für Migration und Integration“!