Germersheim: Von Schweigerecht Gebrauch gemacht – Prozess gegen Migrationsbeiratsvorsitzenden vertagt

15. August 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Regional

Der Migrationsbeiratsvorsitzende (li., unkenntlich) wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.
Foto: pfalz-express.de

Germersheim – Der Prozessauftakt gegen den Vorsitzenden des Germersheimer Beirats für Migration und Integration im Landkreis Germersheim, Erdal Akkus, war schnell vorüber.

Gegen Akkus wurde im Juni letzten Jahres Strafanzeige wegen antisemitischer Posts auf Facebook gestellt, im März wurde er vom Amtsgericht Germersheim zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt.

Weil Akkus den Strafbescheid nicht zahlen wollte, musste er nun wieder vor Gericht erscheinen. Etwas zur Sache sagen wollte er aber nicht und berief sich auf sein Recht zu schweigen. Da Akkus den Strafbefehl nicht anerkannt hat, lautet der Vorwurf nach wie vor Volksverhetzung. Sein Anwalt sagte, man bestreite die Vorwürfe.

So hat sich das Gericht hauptsächlich mit der Findung eines neuen Termins beschäftigt, dieser soll voraussichtlich Mitte September sein.

Geschrumpfter Beirat

Nachdem die Vorwürfe gegen Akkus bekannt geworden waren, traten immer mehr Mitglieder des Vorstands aus. Mittlerweile ist er von 15 auf vier Personen geschrumpft.

Auch Landrat Dr. Fritz Brechtel und der Germersheimer Stadtrat hatten den ehemals stellvertretenden und nun einzig verbliebenen Vorsitzenden wiederholt aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten. Dem ist Akkus aber bislang nicht nachgekommen.

Information

Der Beirat für Migration und Integration stellt die Interessenvertretung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund der Stadt Germersheim dar.
Die Hauptaufgabe ist die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens der zugewanderten und einheimischen Bevölkerung in der Kommune.

Weiterhin will der Beirat für Migration und Integration unter anderem eintreten für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in ihrer Kommune, Toleranz, kulturelle und religiöse Freiheit, gegen Vorurteile und Diskriminierung oder für eine Verbesserung in Kindergarten, Schule Ausbildung, bei den Senioren und Asylsuchenden. (cli)