Freitag, 15. November 2019

Germersheim: Stadtrat diskutiert Rücktritts-Aufforderung an BMI-Vize Erdal Akkus

25. April 2016 | 5 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional
Im Großen und Ganzen einig in Sachen Akkus: Der Germersheimer Stadtrat. Foto: pfalz-express.de/Licht

Im Großen und Ganzen einig in Sachen Akkus: Der Germersheimer Stadtrat.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Germersheim – Der Germersheimer Stadtrat macht sich Gedanken zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationsbeirats, Erdal Akkus.

Gegen Akkus wurde im Juni letzten Jahres Strafanzeige wegen antisemitischer Posts auf Facebook gestellt, im März wurde er vom Amtsgericht Germersheim zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt.

Akkus hatte auf seiner Facebook-Seite Bilder von Adolf Hitler geliked und positiv kommentiert und antisemitische Propaganda weiterverbreitet.

Stellvertretender Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration im Landkreis Germersheim ist er indes immer noch. Einer Bitte von Landrat Dr. Fritz Brechtel, sein Amt zumindest bis zum Urteil ruhen zu lassen, war er nicht nachgekommen.

Aus Protest gegen die Haltung des Rats, der mehrheitlich Akkus nach wie vor die Treue hält, traten die Mitglieder Ziya Yükel (SPD), Heinke Schaffhauser (Grüne) und Andreas Müller (FWG) aus dem Beirat aus.

Nun hat die Sache auch den Stadtrat in seiner letzten Sitzung bewegt. Peter Bumiller (Grüne) schlug vor, der Stadtrat möge Akkus auffordern, von seinem Amt zurückzutreten.

Es könne nicht sein, dass jemand, der wegen Volksverhetzung verurteilt worden sei, noch immer in einem solchen Gremium sitze, so Bumiller. Der Rat und die Stadt müsse sich deutlich distanzieren.

Wolfgang Sorge (CDU) unterstützte prinzipiell die Forderung nach einer offiziellen Rücktritts-Aufforderung, schlug aber vor, noch abzuwarten, bis das Urteil rechtskräftig sei. Akkus könne möglicherweise in zweiter Instanz freigesprochen werden.

Andreas Müller von den Freien Wählern unterstützte Bumiller: Urteil hin oder her – eine solche Gesinnung sei nicht zu akzeptieren.

Bumiller soll in der nächsten Sitzung des Stadtrats einen Antrag zur Abstimmung einreichen, sagte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU). (cli)

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5 Kommentare auf "Germersheim: Stadtrat diskutiert Rücktritts-Aufforderung an BMI-Vize Erdal Akkus"

  1. Haardtriechel sagt:

    …also nur damit ich das auch richtig verstehe. Da lobhudelt ein muslimischer Migrationsbeiratsvize in übelster, antisemitischer Art und Weise in aller digitalen Öffentlichkeit Adolf Hitler, bekommt auch noch mehrheitlich inhaltliche Rückendeckung für diese Volksverhetzung von seinen Ratskollegen und ist immer noch im wahrscheinlich gut dotierten, steuerfinazierten Amt?!
    Die sonstigen, politischen Akteure in Germersheim ziehen den Schwanz ein, ergehen sich in Winkeljuristerei, beraten, debattieren eifrig, treten empört aus Gremien aus und bewirken mit ihrem defätistischen Theater doch nur eines: NICHTS. Was für ein groteskes, provinzielles Spiegelbild bundespoltischer Selbstaufgabe. Wenn sie den antisemitischen Migrationsbeauftragten tatsächlich im Amt lassen, dann mögen sie doch das ihre zumindest wegen Arbeitsverweigerung als Demokraten niederlegen. Da nässt sich die die politische Kaste vor Freude und Erleichterung über die Umbenennung der ach so bösen, dunkeldeutschen Graf Sponeck in Südpfalzkaserne schier ein, verbrät Steuergelder für unnötige Umflaggaktionen um auch ja keine historische Projektionsfläche zu bieten und sei sie noch so geklittert und aus dem Kontext gerissen. Und dem aktuellen, unverhohlenen Antisemitismus die Stirn zu bieten sind sie zu feige. Es ist halt leichter sich in der Vergangenheit moralisierend zu betätigen, als in der Gegenwart mutig zu wirken.
    Einfach nur erbärmlich.

  2. Ben sagt:

    Die Geister die ich rief, werd´ ich nun nicht mehr los…

    Man könnte auch sagen: Das hat man davon, wenn ein „Migrationsbeirat“ nur von einer gewissen Kultur/Religion dominiert wird. Antisemitismus (Kauf nicht beim Juden), Hitler-Likes, Rassismus, osmanischer Nationalismus? Kein Problem – man hält zusammen!

    Und Bürgermeister und Landrat (denn im „Migrationsbeirat“ des Kreises sitzen die türkischen Spezis ja auch) gucken dumm aus der Wäsche. Da kann man halt nichts machen!

    Oder etwa doch?

    Die überflüssigen und demokratisch mangelhaft legitimierten Lobby-Zirkel namens „Migrationsbeirat“ auflösen wäre mal ein Anfang! Wer sich in Deutschland integrieren will, braucht solche „Beiräte“ nicht, die ständig nur Forderungen an die Aufnahmegesellschaft stellen.

    • Haardtriechel sagt:

      …korrekt!
      Man stelle sich vor, diese widerliche, antisemitische Hetze käme von einem Mitglied der Aufnahmegesellschaft ohne Migrationshintergrund. Frau Dreyer würde Mahnwachen bei Wind und Wetter abhalten, Frau Schwesig den Etat für den „Kampf gegen Rechts“ um weitere 100 Millionen erhöhen. Der EKD Vorsitzende und Bischof Woelki mit der ewigen Verdammnis drohen, die digitale Gestapo des Herrn Maas würde das digitale Ich des Delinquenten auslöschen, Sigmar Gabriel gegen das Pack schwadronieren, die Antifa würde Germersheim entglasen und pauschal als braunes Drecksnest bezeichnen….
      Und in so einem Fall das alles auch zu Recht.
      Aber seltsamerweise passiert nichts dergleichen. Und genau an diesem Punkt wird offenbar warum Integration schon immer einen schweren Stand hatte in der BRD. Aus Angst und Feigheit vor der Forderung einer konsequenten Anpassungsleistung der Migranten. So werden aus potentiellen Neubürgern, Neusiedler mit Kolonialherrenattitüde.
      Wenn man den Sumpf trocken legen will, macht es wenig Sinn mit den Fröschen zu diskutieren.

      • Ben sagt:

        Linksextreme Umtriebe scheint es ja schon zu geben; siehe die jüngste Schmiererei am Weißenburger Tor; auch diverse Antifa-Aufkleber finden sich neuerdings auf Parkbänken im Park Fronte Lamotte.

  3. Willibald Krötzmann sagt:

    Die überflüssigen und demokratisch mangelhaft legitimierten Lobby-Zirkel namens „Migrationsbeirat“ auflösen wäre mal ein Anfang! Wer sich in Deutschland integrieren will, braucht solche „Beiräte“ nicht, die ständig nur Forderungen an die Aufnahmegesellschaft stellen.
    —————–
    Genau so ist es.
    Islamische Extrawürste zur Islamisierung Deutschland sind generell abzulehnen.

    Moscheen überprüfen.
    Hassprediger raus werfen.

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