[1]Im Großen und Ganzen einig in Sachen Akkus: Der Germersheimer Stadtrat.
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Germersheim – Der Germersheimer Stadtrat macht sich Gedanken zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationsbeirats, Erdal Akkus.
Gegen Akkus wurde im Juni letzten Jahres Strafanzeige wegen antisemitischer Posts auf Facebook gestellt, im März wurde er vom Amtsgericht Germersheim zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt.
Akkus hatte auf seiner Facebook-Seite Bilder von Adolf Hitler geliked und positiv kommentiert und antisemitische Propaganda weiterverbreitet.
Stellvertretender Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration im Landkreis Germersheim ist er indes immer noch. Einer Bitte von Landrat Dr. Fritz Brechtel, sein Amt zumindest bis zum Urteil ruhen zu lassen, war er nicht nachgekommen.
Aus Protest gegen die Haltung des Rats, der mehrheitlich Akkus nach wie vor die Treue hält, traten die Mitglieder Ziya Yükel (SPD) [2], Heinke Schaffhauser (Grüne) und Andreas Müller (FWG) aus dem Beirat aus.
Nun hat die Sache auch den Stadtrat in seiner letzten Sitzung bewegt. Peter Bumiller (Grüne) schlug vor, der Stadtrat möge Akkus auffordern, von seinem Amt zurückzutreten.
Es könne nicht sein, dass jemand, der wegen Volksverhetzung verurteilt worden sei, noch immer in einem solchen Gremium sitze, so Bumiller. Der Rat und die Stadt müsse sich deutlich distanzieren.
Wolfgang Sorge (CDU) unterstützte prinzipiell die Forderung nach einer offiziellen Rücktritts-Aufforderung, schlug aber vor, noch abzuwarten, bis das Urteil rechtskräftig sei. Akkus könne möglicherweise in zweiter Instanz freigesprochen werden.
Andreas Müller von den Freien Wählern unterstützte Bumiller: Urteil hin oder her – eine solche Gesinnung sei nicht zu akzeptieren.
Bumiller soll in der nächsten Sitzung des Stadtrats einen Antrag zur Abstimmung einreichen, sagte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU). (cli)
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