Streit um Handelsblatt-Bericht zur zweiten Rheinbrücke: CDU und SPD werfen sich gegenseitig Unaufrichtigkeit vor

Rheinbrücke in Fahrtrichtung Karlsruhe.
Foto: pfalz-express.de

Südpfalz – Ein Bericht des Handelsblatts zur zweiten Rheinbrücke hat einen Streit zuwischen SPD und CDU ausgelöst.

Beide Parteien und ihre hiesigen Vertreten sind sich über Begrifflichkeiten in die Haare geraten.

Schnieder, Gebhart und Brandl: „Dreist“

So wiesen die Bundestagsageordneten Patrick Schnieder (zuständiger Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan) und Dr. Thomas Gebhart sowie der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (alle CDU) die Aussagen der SPD-Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth als „dreiste Behauptung“ zurück.

Schleicher-Rothmund habe gesagt, dass das Verkehrsministerium das Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan schlechter einstufen würde und beziehe sich dabei als Quelle auf einen Bericht im Handelsblatt.

Dort werde jedoch behauptet, dass das Projekt unverändert in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans gelistet werde.

„Entweder aus Ahnungslosigkeit oder aus Dreistigkeit wirft Frau Schleicher-Rothmund hier die Fakten durcheinander. Es ist anzunehmen, dass sie zu ihrer irreführenden Behauptung gekommen ist, indem sie die Dringlichkeitskategorie eines Projektes (z.B. Vordringlicher Bedarf) mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis verwechselt hat“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wiederum sei nur eines von mehreren Auswahlkriterien, die über die Aufnahme eines vorgeschlagenen Verkehrsprojektes entscheiden. Ein Blick auf die Webseite des BMVI hätte genügt, um das nachzulesen.

Schnieder, Gebhart und Brandl wieter: „Der Bund hat seinerseits alle bislang notwendigen Entscheidungen für den Bau der zweiten Rheinbrücke getroffen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle hat bei seinem Termin letzten Mittwoch an der Rheinbrücke noch einmal klargemacht, dass der Bund seit Jahren auf den Bau der zweiten Rheinbrücke drängt. Schon seit Jahren hat der Bund das Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft.

Damit hat die Bundesregierung die Voraussetzung für die Finanzierung längst geschaffen. Das Problem besteht darin, dass die Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis auf den heutigen Tag die Planverfahren nicht zu Ende gebracht und kein Baurecht hergestellt haben.

Eine schlüssige Erklärung, warum die Planverfahren bis heute nicht abgeschlossen sind, bleiben die Landesregierungen schuldig.“

Offenbar gehe es der SPD darum, auf den „letzten Metern des Wahlkampfes die Menschen in die Irre zu führen und von den eigenen Versäumnissen der Landesregierung abzulenken.“

Die Postkartenaktion der SPD-Landtagsabgeordneten zur zweiten Rheinbrücke entpuppe sich „als pures Ablenkungsmanöver.“ Die Forderungen an den Bund wären mit der Einstufung im Bundesverkehrswegeplan haltlos.

SPD-Bundestagsabgeordnete fordern zweite Rheinbrücke bei Wörth

Zu der aktuellen Berichterstattung im Handelsblatt erklären hingegen die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Hitschler und Gustav Herzog:

„Laut Handelsblatt vom 08.03.2016 soll die 2. Rheinbrücke bei Wörth im nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in den vordringlichen Bedarf, aber mit einem mäßigen Nutzen-Kosten-Verhältnis eingestuft werden.

Diese Information zieht das Handelsblatt aus dem neuen BVWP, der der Zeitung bereits vorliegen soll. Offiziell wird das geheim gehandelte Papier erst am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses vorgestellt werden. Das Ministerium dementiert ein Informationsleck und verweist auf eine Entwurfsfassung, die dem Handelsblatt vorliegen könnte.“

Gustav Herzog, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion für den Bundesverkehrswegeplan, und Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, zeigen sich nach eigener Aussage „verwundert“ über den Bericht im Handelsblatt.

„Für die Südpfalz ist die zweite Rheinbrücke bei Wörth das aktuell wichtigste Projekt im Bundesverkehrswegeplan. Sollten die Angaben im Handelsblatt zutreffen, heißt das, dass wir auf Bundesebene mit vielen guten Argumenten vorbereitet sein müssen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss davon überzeugt werden, dass die Brücke für die Menschen vor Ort, aber auch für den überregionalen Verkehr von besonderer Bedeutung ist“, so Thomas Hitschler.

„Es deutet sich an, dass dem Brückenneubau in Berlin noch nicht die nötige Priorität eingeräumt wird. Vielleicht gelingt es uns ja nach der Landtagswahl, dieses wichtige Thema noch einmal parteiübergreifend anzupacken.“

„Der Nutzen-Kosten-Faktor ist ein wichtiges Kriterium, aber nur eines von vielen, die bei der Priorisierung von Infrastrukturprojekten eine Rolle spielen.“, so Gustav Herzog,

„Wir legen in unserem nationalen Prioritätenkonzept viel Wert auf die Beseitigung von Engpässen im übergeordneten Verkehr und die bestehende Brücke kann nur dann störungsfrei saniert werden, wenn durch eine zusätzliche Brücke eine Entlastung geschaffen wird.

Eine langanhaltende Vollsperrung ohne Ersatzbau wäre eine Katastrophe für den Verkehrsfluss im ganzen süddeutschen Raum. Ich werde mir die Projektdaten und die gutachterlichen Bewertungen genau anschauen, sobald sie veröffentlicht sind.

Sollte es nötig werden, werde ich mich selbstverständlich mit weiteren Argumenten bei Bundesminister Dobrindt für die zweite Rheinbrücke Wörth einsetzen“.

Für die beiden Bundespolitiker ist – so wörtlich – aber „ein Punkt merkwürdig“: „Das ist die Sprachlosigkeit der CDU in Rheinland-Pfalz. So waren in den vergangenen Wochen viele positive Nachrichten aus dem Bundesverkehrswegeplan insbesondere in Baden-Württemberg „durchgesickert“, obwohl er offiziell erst am 16. März, drei Tage nach der Landtagswahl vorgestellt werden soll.

Die schlechten Nachrichten sollen dann wohl erst nach der Landtagswahl präsentiert werden.“, so Hitschler und Herzog.