Hohe Preise im Müllheizkraftwerk Pirmasens belasten auch Südpfalz: „Lizenz zum Geld drucken“

In den letzten Jahren ist immer weniger Müll in den Landkreisen angefallen. Umso teurer wird die Entsorgung im Müllheizkraftwerk in Pirmasens.
Foto: dts Nachrichtenagentur

SÜW – Im Namen der grünen Kreistagsfraktion nimmt der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Teichmann Stellung zu den ansteigenden Preisen im Müllheizkraftwerk Pirmasens und kritisiert das Geschäftsmodell scharf.

„Die Müllpreise in Pirmasens steigen und das Nachsehen haben die Bürger in unserer Region“, sagt Ulrich Teichmann, der auch Grünen-Direktkandidaten für den Wahlkreis 49 (SÜW) ist.

Zur Erklärung: Vor 35 Jahren hatten sich die Städte Zweibrücken, Landau und Pirmasens und die Landkreise Südliche Weinstraße, Germersheim und Südwestpfalz zum „Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz“ (ZAS) zusammengeschlossen.

1999 wurde das Pirmasenser Müllheizkraftwerk fertiggestellt. Seither müssen die ZAS-Mitglieder ihre Abfälle dort entsorgen.
Mit dem Betreiber wurde ein bis Ende 2023 laufender Vertrag geschlossen, der die Auslastung der Anlage garantiert.

„In Germersheim, Landau und im Kreis SÜW müssen die Haushalte für ihren Müll immer mehr bezahlen, obwohl schon 1995 absehbar war, dass die Privatisierung der Anlage nur zu höherer finanzieller Belastung führt“, so Teichmann.

Hauptverursacher der hohen Kosten für den enormen Grundpreis, den der ZAS zahlen muss, sei die Fondsgesellschaft, die den Bau der Anlage damals finanziert hatte,

Die Hannover Leasing, Anbieter dieses geschlossenen Fonds, bietet Geldanlegern dabei eine sichere Rendite.

Es sei müßig, jetzt nach staatlichen Hilfen wie festgelegte Abnahmegebiete zu rufen, so Teichmann, der der Kommunalpolitik vorwirft, seinerzeit den einfachsten Weg gesucht und die Verantwortung per Vertrag an private Firmen abgegeben zu haben: „Aus diesen Verträgen kommen wir bis 2024 nicht heraus.“

Wer denke, „wir kaufen bewusst ein, wir trennen ordentlich und vermeiden daher Müll und sparen Kosten, der irrt sich leider.“

Die Hannover Leasing bekomme ihr Geld immer vertraglich gesichert, denn die Anleger wollten ja ihre Verzinsung bekommen.

Geschlossene Fonds bekämen dort zum Teil Renditen von 20 Prozent, sagt Teichmann und bezieht sich auf den Geschäftsbericht. Dort freue man sich auch, dass „Instandhaltungskosten sowie alle Nebenkosten vom Leasingnehmer zu tragen sind“. Das sei Geldverdienen ohne Risiko.

Auch sei früher vergessen worden, nach Ablauf der Vertragszeit etwas über den Zustand der Verbrennungsanlage festzuschreiben: „Der Müllofen muss dann bestimmt mit hohen Kosten saniert oder stillgelegt werden, zumal es keinen Bahnanschluss gibt.“

Manfred Seibel von Bündnis 90/Die Grünen nannte es 1995 „einen faden Beigeschmack, dass der verkrustete ZAS mit seiner Mehrheit von Leuten von vorgestern die Abfallentsorgungsprobleme von heute und morgen zu lösen gedenkt.“

Leider habe damals niemand auf die Grünen und den BUND gehört, bedauert Teichmann.

„Eine solche Anlage mit einer unsinnigen Finanzierung, die bei absehbar immer geringer werdenden Müllmenge immer gleich teuer ist, hätte so nie gebaut werden dürfen. Freiwillig wird uns die Hannover Leasing nicht aus dem lukrativen Vertrag entlassen.“