Pirmasens: Hoffnungen auf sozialen Arbeitsmarkt enttäuscht

23. August 2018 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Pirmasens – Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (Die Linke) ist enttäuscht: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung bezüglich der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser (laut Bundesagentur für Arbeit 1.081) in der Stadt reiche nicht aus, so die Politikerin.

Dringend erforderlich seien öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Stadt könnte nun aber nur mit einer „geringen zweistelligen Zahl an Stellen“ rechnen und müsste zudem Mehrkosten allein tragen.

Die Bundesregierung hatte laut Freihold 150.000 Arbeitsplätze vorgesehen. Davon erwarteten die Stadt, das Jobcenter und die Arbeitsagentur eine „mittlere zweistellige Zahl“ an Stellen für Pirmasens. Diese „absolut unzureichende Zahl“ sei vom Gesetzesentwurf jetzt noch einmal unterboten worden. „Mit den geplanten Mitteln ist nur noch mit ca. 40.000 Stellen zu rechnen, was für Pirmasens eine geringe zweistellige Stellenzahl bedeuten würde“, so Freihold.

Nach dem Gesetzesentwurf würden der hochverschuldeten Stadt zudem die Kosten für die beschäftigungsbegleitende Betreuung der langzeitarbeitslosen Menschen und für die Akquise von Unternehmen aufgebürdet. Hinzu komme die zeitliche Befristung der Förderung auf lediglich fünf Jahre und deren Deckelung auf Mindestlohnniveau.

„Die bescheidenen Hoffnungen auf einen sozialen Arbeitsmarkt laufen erneut Gefahr, enttäuscht zu werden. Wie damit die hohe Arbeitslosigkeit in Pirmasens bekämpft werden soll, weiß wohl nur die Bundesregierung“, so die Linken-Politikerin.

Fatal sei auch die Deckelung auf Mindestlohnniveau, die tarifgebundene, auch kommunale Arbeitgeber „draufzahlen lässt und diese somit faktisch ausschließt. Nutznießer hiervon wären vor allem private Unternehmen im Niedriglohnsektor, deren Gewinne mit dem Geld der Steuerzahler subventioniert würden. All das haben weder die Steuerzahler, noch die tarifgebundenen Arbeitgeber, und erst recht nicht die langzeitarbeitslosen Menschen verdient.“