Montag, 12. April 2021

Jusos verurteilen „Video-Überwachung der AfD“ in Jockgrim

16. Februar 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
Ärgert das Aktionsbündnis „Gegen Kälte in Jockgrim“: Die vermeintliche Kamera im Schaukasten. Fotos: v. privat

Ärgert das Aktionsbündnis „Gegen Kälte in Jockgrim“: Die vermeintliche Kamera im Schaukasten.
Fotos: v. privat

Jockgrim – Wie der Pfalz-Express unlängst berichtete, wurden in zwei Schaukästen in Jockgrim, in denen Poster der AfD hängen, Kamera-Attrappen installiert.

Dagegen ging das Bündnis „Gegen Kälte in Jockgrim“ vor und erstattete Anzeige.

Zwar befänden sich die Schaukästen auf Privatgelände, jedoch richteten sich die Kameras auf den öffentlichen Raum, so die Begründung des Bündnisses. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

Ausdrücklich begrüßt wurde die polizeiliche Anzeige des Bündnisses von den Jusos Kreis Germersheim.

„Eine Überwachung des öffentlichen Raums durch private Kameras ist nicht nur absolut unverhältnismäßig, sondern auch rechtlich nicht zulässig“, so der stellvertretende Juso-Vorsitzende Simon Bolz. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um echte Kameras oder täuschend echt aussehende Attrappen handele.

Man hoffe, dass der Besitzer der beiden Schaukästen der Aufforderung der Polizei Wörth inzwischen nachgekommen sei und die „unrechtmäßig installierten Kamera-Attrappen“ aus den Schaukästen entfernt habe.

„Dieser Fall zeigt erneut, dass die AfD nichts unversucht lässt, um die Bürger unseres Landes in Angst zu versetzen und zu überwachen. Sie bedient sich dabei Methoden, die unserer Rechtsordnung und unserem Rechtsstaat fremd sind. Vorfälle wie dieser lassen erahnen, was den Bürgern blüht, wenn die AfD im Land oder im Bund in Regierungsverantwortung gelangen sollte. Es liegt in der Verantwortung der Wähler, es nicht soweit kommen zu lassen“, sagte Bolz.

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16 Kommentare auf "Jusos verurteilen „Video-Überwachung der AfD“ in Jockgrim"

  1. Michael D. sagt:

    Sehr geehrter Herr Bolz,

    gesetz dem Falle, das dies Ihre wahre Aussage ist, sind Sie entweder fehlinformiert oder man könnte schon von fast von naiver Dummheit reden. Ihrer Aussage nach, verwechseln Sie nämlich politische und private Motive sehr stark.
    Zitat aus dem VERLINKTEN Artikel: „Der Eigentümer des Kastens hatte die Attrappe installiert, weil in den letzten Wochen die Scheiben eingeschlagen und zuvor diese auch mit Farbe verschmiert worden waren“.
    Es ist zwar bewundernswert, dass auch in so einem Zusammenhang versucht wird, eine Partei zu diffamieren, aber auf so stupide Art eher schon traurig.

    Mit freundlichen Grüßen

  2. Schneider sagt:

    Danke an Herrn Bolz; jetzt dürfte endgültig nachgewiesen sein, daß der ganze Popanz in Jockgrim in trauter Einigkeit des „Bündnisses“ und der SPD erfolgt. Die Verzweiflung bei den Sozialdemokraten angesichts der absehbaren Wahlniederlage muß wirklich immens sein, wenn man sich permanent an Schaukästen auf Privatgeländen abarbeiten muß! Sachpolitik kann die SPD ja schon lange nicht mehr.

    Und „Rechtlich“ grenzwertig sind vor allem die fast schon infantilen Hetzkampagnen und „Happening“-Demos der SPD-Kaffeekränzchen-Damen in Jockgrim, die selbst kleine Kinder als Staffage für ihre Aktionen missbrauchen. Das dürfte irgendwann auch für das Jugendamt interessant werden.

    Ob die Jungsozialisten auch etwas mit den nächtlichen Anschlägen auf die Schaukästen zu tun haben? Oder den zahlreichen zerstörten AfD-Plakaten? Farbattacken und Steinwürfen? Man hat ja bereits eine Gruppe jüngerer Personen beobachtet, die vor ein paar Wochen nachts mit zwei PKW dort vorfuhren und die Scheiben einwarfen. Mal abwarten, was die polizeilichen Ermittlungen ergeben, Herr Bolz.

    Dieser Fall zeigt erneut, daß die SPD nichts unversucht lässt, um die Bürger unseres Landes in Angst zu versetzen. Sie bedient sich dabei Methoden, die unserer Rechtsordnung und unserem Rechtsstaat fremd sind. Vorfälle wie dieser lassen erahnen, was den Bürgern blüht, wenn die SPD im Land oder im Bund weiter in Regierungsverantwortung verbleiben sollte. Es liegt in der Verantwortung der Wähler, es nicht soweit kommen zu lassen – also am 13. März Rot-Grün abwählen! Und bei der nächsten Gelegenheit den Genossen Bolz gleich hinterher!

  3. Lutz sagt:

    Man kann Herrn Bolz und seine jungen Sozialisten ja schon verstehen: Wer will schon bei seinem Treiben gefilmt werden. Gäbe sicher keine gute Presse.

    • JohnnyB sagt:

      Ach, was soll den von der Rheinpfalz her schon passieren, da deren (…) Sebastian Böckmann doch auch auf der Seite der Antifa und Co ist….

  4. Ambrosia sagt:

    Mein Gott, habt ihr Jusos sonst nichts zu tun? Wie wärs denn mit ein bisschen freiwilliger, sozialer Arbeit in einem Altenheim oder Kita? Da könntet ihr beweisen, dass ihr wirklich sozial seid und nicht nur Krawallmacher.

  5. A. Tetzlaff sagt:

    Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.

  6. Simon Bolz sagt:

    Hallo Michael D.,
    Hallo Schneider,
    Hallo Lutz,
    Hallo Ambrosia,
    Hallo A. Tetzlaff,

    zunächst einmal möchte ich den Vorwurf, jemals Plakate, Schaukästen oder sonstige Einrichtungen anderer Parteien beschädigt zu haben, mit allem Nachdruck von mir weisen. Ich bin mir im Übrigen sicher, dass keiner meiner Ratskollegen in Germersheim, egal von welcher Partei, eine solche Handlung von meiner Seite auch nur für möglich halten würde.

    An dieser Stelle möchte ich nochmal daran erinnern, dass ich mich beispielsweise im Stadtrat nach Kontaktaufnahme mit dem Sohn des Wehrmachtsgenerals Hans-Graf von Sponeck gegen eine Umbenennung der Graf-Sponeck-Straße ausgesprochen habe, was auch entscheidend zur Beibehaltung des Straßennamens beitrug. Soviel also zum Thema Juso-„Krawallmacher“.

    Die installierten Kamera-Attrappen in den Schaukästen in Jockgrim stellten eine scheinbare Überwachung des öffentlichen Raums durch private Kameras dar. Das war unrechtmäßig. Punkt. Sonst wäre der Eigentümer auch nicht von der Polizei aufgefordert worden, diese zu entfernen.
    Wir Jusos sind der Ansicht, dass die AfD durch solche und andere Aktionen Angst und Hass verbreitet und damit die politische Stimmung in unserem Land vergiftet. Dagegen gehen wir mit den Mitteln vor, die uns unser Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bietet.

    Ich muss Sie leider dahingehend enttäuschen, dass Sie mich am 13. März 2016 nicht werden abwählen können. Ich bin nämlich kein Landtagsabgeordneter, sondern setze mich lediglich in meiner Freizeit im Stadtrat für meine Heimatstadt ein.

    Im Übrigen sind David Rosenberg und ich immer bereit, mit Bürgern auch kontrovers zu diskutieren. Gerade deshalb finde ich es schade, dass ich unter den bisherigen Kommentatoren bislang der einzige bin, der mit seinem vollen Namen zu seinem Beitrag steht. Vielleicht verleitet die Anonymität eines solchen Forums so manchen Kommentator zu Äußerungen und Formulierungen, die er in der Öffentlichkeit oder im persönlichen Gespräch so nicht getätigt hätte.

    Grüße

    Simon Bolz

    • Wolfgang Slowik sagt:

      Sehr geehrter Herr Bolz,
      dann kommen sie doch zu unseren nächsten Stammtische in Ger./Rülzheim oder ihrer Wahl.
      MfG
      Wolfgang Slowik

    • Michael Dacke sagt:

      Herr Bolz,

      Nachdem Sie sich beschwert haben, dass nicht mit vollen Namen gepostet wurde, bekommen Sie die Antwort mit ganzem Namen.

      Schon wieder machen Sie in Ihrer Antwort das, was ich in meinem ersten Post schon kritisiert habe.
      Sie verwechseln private und politusche Interessen.
      Entweder möchten oder können Sie aktuell nicht begreifen das diese Kamera Attrapen nicht mit Politik zu tun haben.
      Stellen Sie diese Verknüpfung her weil der Herr AFD Plakate ausgehängt hat? Wenn ja stellen Sie sich selbst eine Frage:
      Würden Sie die selbe Verknüpfung her stellen wenn ein x-beliebiges Plakat dort hängen würde?
      Es ist erschreckend das zur heutigen Zeit versucht wird, Personen/Parteien/Situationen direkt zu Verurteilen nur weil die Meinung nicht mit denen der anderen Parteien konform ist.
      Die Stimmung in unserem Land wird vergiftet…
      Ja da haben Sie recht. Aber nicht durch die AFD. Ich verfolge das Geschehen schon recht lange.
      Die vergiftete Stimmung kommt durch Linksideologisches Gedanken gut. Dadurch das Meinungen „klein“ gehalten werden. Dadurch das sich heute viel zu wenig Menschen trauen, klare Worte zu fassen und dazu zu stehen, wegen der Furcht stigmatisiert bzw. Diffamiert zu werden.

      Also noch einmal die bitte: hören Sie auf private und politische Motive zu vermischen. Vor allem wenn es so direkt verlinkt ist.

      Im Eingangspost (direkt erster Satz), gab ich Ihnen mit meiner Aussage die Chance, eine Trennung zu erzeugen.

      An Ihrer Antwort sieht man aber, dass es wirklich nur ein stupider Versuch der Verleugnung ist. Sonst hätten Sie nicht wieder Versucht die Privaten Attrappen mit dieser Partei in Verbindung zu bringen.

    • Simon Hauck sagt:

      Hallo Herr Bolz.

      Sie sind der typische Vertreter des als unschuldiger Biedermann getarnten geistigen Brandstifters, der zwar die nichtigsten Anlässe zu Diffamierung und Hetze missbraucht, dann aber seine Hände in Unschuld wäscht, wenn sich gewisse Milieus ermuntert fühlen, Gewalt gegen die AfD auszuüben.

      Dass sie so von ihrer Unschuld überzeugt sind, ist natürlich klar. Ob das durch die Bank weg von allen ihren Ratskollegen so gesehen wird, sei mal dahingestellt. Oder kennen sich dort alle so intim?

      Was die von Ihnen monierte „scheinbare Überwachung des öffentlichen Raumes“ auf privatem Grund angeht: Stellen wir uns einmal vor, in den Schaukästen hingen SPD-Plakate; ihre politischen Gegner veranstalten 2-3 Demos davor, beschmieren die Schaukästen und versuchen mehrmals, die Scheiben einzuschlagen. Dann würden Sie nach dieser Logik ihr Eigentum vermutlich auch weiter munter der Zerstörungswut anonymer Feiglinge überlassen. Herr Bolz: Wer soll das glauben?

      Die Ansichten von euch Jusos sind der Bevölkerung ja mittlweile geläuftig. Ich zitiere nur „Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“ Solche Aussagen möchten die Jungsozialisten gerne straffrei stellen, während sie in Jockgrim wegen Kameraattrappen auf Privatgrundstücken die Polizei bemühen. Das ist schon eine interessante Geisteshaltung.

      Die AfD verbreitet also „Angst und Hass“, weil sie Wahlplakate in Schaukästen aufhängt? Machen Sie sich nicht lächerlich! Liest man nur, was ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel heute wieder an Geifer und auf niedrigstem Niveau in der Rheinpfalz zusammenphantasiert hat, dürfte doch klar sein, welche Partei hier in Deutschland tatsächlich Hass sät!

      „Dagegen gehen wir mit den Mitteln vor, die uns unser Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bietet.“ Wieso verbreiten dann Parteifunktionäre der SPD neuerdings die Parole, gegen die AfD müsse mit „allen Mitteln“ vorgegangen werden? Die Früchte solcher Aufrufe kann man allerorten bewundern! Morddrohungen in Landau, Einschüchterung von Gastwirten, brennende Autos, Anschläge auf Büros und Wohnungen von AfD-Mitgliedern oder auch mal ein paar Einschußlöcher an Tagungsorten oder Schüsse auf AfD-Plakatierer. Dafür ist direkt auch die Rufmordkampagne der SPD verantwortlich.

      Und noch ein kleiner Tipp: Lesen Sie mal die Kommentare richtig; der Kommentator oben schrieb „bei der nächsten Gelegenheit“ – von der Landtagswahl war da gar keine Rede. Aber die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt.

      Wer sich im Stadthaus umhört: Auch den anderen Parteien ist die Verzweiflung der SPD in GER bekannt; sinkende Wahlergebnisse, kaum noch brauchbares Personal.

      Das läßt hoffen.

    • Peter Weber sagt:

      Ich habe weder Angst vor einer Kamera, noch verspüre ich dadurch Hass auf irgendjemand/-was.
      Aber ich kann nachvollziehen, dass jemand der eine Sachbeschädigung begehen will, Angst vor einer Kamera hat und dann Hass auf denjenigen verspürt, der sie installiert hat.
      Die Aussage von Hr. Bolz spricht damit für sich.

  7. Brückner sagt:

    Herr Bolz, ist das Ausstellen einer Wasserpistole eigentlich rechtlich in Ordnung? Warum dürfte man keine Kamera Attrappen ausstellen? Rechtlich kann ich alles ins Schaufenster legen, was nicht gegen gesetzliche Regelungen verstößt. Natürlich kann ich ihre Angst verstehen, dass ihre Genossen bei gewissen Taten gefilmt werden…. Allerdings will ich ihnen mal einen Rat geben…wenn ich aktive Kameras aufbaue, dann würden sie diese nicht sehen… Also sagen sie ihren Genossen, gefährlich sind die Kameras, die man nicht sehen kann, und nicht die, die zu sehen sind.

  8. Fred S. sagt:

    Hallo Juso-(…), für diese Aktion gabs aber 2x Demogeld,gelle?
    Ich warne dringend vor dem (…) SPD z.b. wg:

    [17:30] Leserzuschrift-DE: Spionierender Wahlomat:

    Ich habe den Wahlomat für Baden Würtenberg genutzt und folgendes festgestellt.

    Bei der Frage Nr. 25 ob das Land weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern soll, wird bei der Antwort Nein versucht den Computer zu skannen. Mein Virenprogramm hat das verhindert. Das gleiche ist mir bei Rheinland- Pfalz ebenso aufgefallen. Wer hat ähnliche Erfahrungen.
    Wer liest da mit?

    Das liefert der Virenscanner:

    Ihr Rechner wurde von einem entfernten Rechner auf offene Internet-Dienste (Ports) gescannt. Die Firewall hat diesen Angriff unterbunden.
    Netzwerk Info:
    Netzwerk : Drahtlosnetzwerkverbindung
    Entfernter Rechner : 212.29.25.112 (Germany) (mdr.wahl-o-mat.de (Germany))

    Einfach unglaublich, wer nicht Pro-Ausländer ist, bei dessen Computer wird auf Einbruchsstellen gesucht. Dahinter steckt der linke MDR-GEZ-Sender.WE.
    https://hartgeld.com/infos-de.html

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