[1]Ärgert das Aktionsbündnis „Gegen Kälte in Jockgrim“: Die vermeintliche Kamera im Schaukasten.
Fotos: v. privat
Jockgrim – Wie der Pfalz-Express unlängst berichtete, wurden in zwei Schaukästen in Jockgrim, in denen Poster der AfD hängen, Kamera-Attrappen installiert.
Dagegen ging das Bündnis „Gegen Kälte in Jockgrim“ vor und erstattete Anzeige.
Zwar befänden sich die Schaukästen auf Privatgelände, jedoch richteten sich die Kameras auf den öffentlichen Raum, so die Begründung des Bündnisses. Weitere Informationen dazu gibt es hier [2].
Ausdrücklich begrüßt wurde die polizeiliche Anzeige des Bündnisses von den Jusos Kreis Germersheim.
„Eine Überwachung des öffentlichen Raums durch private Kameras ist nicht nur absolut unverhältnismäßig, sondern auch rechtlich nicht zulässig“, so der stellvertretende Juso-Vorsitzende Simon Bolz. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um echte Kameras oder täuschend echt aussehende Attrappen handele.
Man hoffe, dass der Besitzer der beiden Schaukästen der Aufforderung der Polizei Wörth inzwischen nachgekommen sei und die „unrechtmäßig installierten Kamera-Attrappen“ aus den Schaukästen entfernt habe.
„Dieser Fall zeigt erneut, dass die AfD nichts unversucht lässt, um die Bürger unseres Landes in Angst zu versetzen und zu überwachen. Sie bedient sich dabei Methoden, die unserer Rechtsordnung und unserem Rechtsstaat fremd sind. Vorfälle wie dieser lassen erahnen, was den Bürgern blüht, wenn die AfD im Land oder im Bund in Regierungsverantwortung gelangen sollte. Es liegt in der Verantwortung der Wähler, es nicht soweit kommen zu lassen“, sagte Bolz.
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