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Stau auf der Rheinbrücke bei Maxau.
Foto: pfalz-express.de
Jockgrim – Mehr Druck im Streit um die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke: Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl drängt darauf, dass insbesondere das Gelände des ehemaligen Tanklagers Jockgrim saniert und als Ausgleichsfläche für die zweite Rheinbrücke zur Verfügung gestellt wird.
Für ihn sei es „unverständlich“, dass die Landesregierung nicht auf seine Forderung eingehe, die „notwendigen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen“, die eine zweite Rheinbrücke erfordere, umfassend zu beginnen.
Diese Maßnahmen müssten Jahre vor dem Baubeginn der Rheinbrücke durchgeführt werden. Das sei eine Bedingung einer Landesbehörde.
Daher, so Brandl, müssten diese Maßnahmen durch das Land so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ansonsten werde sich der Baubeginn der Brücke auch noch nach Herstellung des Baurechts weiter um Jahre in die Länge ziehen.
In einer kleinen Anfrage will Brandl von der Landesregierung wissen, ob geplant ist, sämtliche vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen noch dieses Jahr zu beginnen.
Außerdem will Brandl Bewegung in den Streit zwischen der SGD Süd und der Kreisverwaltung bringen. Es gehe darum, wer genehmigungsrechtlich für die Sanierung des ehemaligen Tanklagergeländes zuständig sei, erläuterte Brandl.
Das Ministerium habe eine Klärung seit Oktober 2015 zugesagt, aber bis heute keine Entscheidung getroffen.
Derweil verstreiche weiter kostbare Zeit die Ausgleichsmaßnahmen zu beginnen: „Jeder Monat der jetzt ins Land geht und die Maßnahmen nicht begonnen werden, wird den Spatenstich für die zweite Rheinbrücke entsprechend verzögern.“
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