Kreis Germersheim – Anfang Februar werden alle Haushalte im Kreis Germersheim die SPD-Kreiszeitung im Briefkasten vorfinden. Dieses Mal allerdings mit einer pfiffigen Beilage: Eine Postkarte zur 2. Rheinbrücke. Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) bittet darum, diese Karte auszufüllen und an sie zurückzusenden (Adresse ist bereits vorgedruckt). Die Postkarten werden bei ihr gesammelt und an Bundesverkehrsminister
[weiterlesen …]

Rülzheim – Der Gemeinderat beschloss in seiner Januarsitzung die Aufstellung des Bebauungsplans „Süd E“ und macht den Weg für 14 neue Bauplätze frei. Auch im Gewerbegebiet und beim Straßenausbau tut sich etwas. Die Gemeindewerke planen einen geringeren Verlust. „Die Ortsgemeinde Rülzheim unterliegt einer stetig großen Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken.“, so Bürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger). Nachdem
[weiterlesen …]

Karlsruhe/Kreis Germersheim – Der Ausschuss in Sachen zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe hat erneut Druck auf das Land Baden-Württemberg ausgeübt. Der RPA fordert einstimmig, dass von der Landesregierung Baden-Württemberg „unverzüglich“ die verkehrlichen Auswirkungen der Anbindung einer neuen zweiten Rheinbrücke an die B 36 untersucht und die Daten dem Bundesverkehrsministerium zugearbeitet werden sollen. Das teilte
[weiterlesen …]

Kandel – Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Die Parteien rüsten sich zum Endspurt für die Wahl am 13. März. (Anmerkung der Verfasserin: Aufgrund der derzeitigen Diskussion besonders zu den letzten Äußerungen der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und der stellvertretenden Vorsitzenden Beatrix von Storch weisen wir, Pfalz-Express,  nochmals darauf hin, dass unsere Texte nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben,
[weiterlesen …]

Edenkoben. Am 28. Januar wählte die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Edenkoben einen neuen Vorstand. Unter der Sitzungsleitung des Gemeindeverbandsvorsitzenden Holger Beger wurden die Wahlen durchgeführt. Es wurden gewählt: Vorsitzende Heike Ressemann Stellvertreter Birthe Kuntze-Bergs und Hans Voss Kassierer Thomas Niebrügge Schriftführer Holger Beger Seniorenbeauftragte Edith Tessarzik Beisitzer Gabriele Paulus-Mayer Edith Tessarzik Klaus Bopp Stefan Paulus
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete, fragte unlängst im Gesundheitsministerium in Mainz nach, wie es um die Versorgung mit Hausärzten in Rheinland Pfalz, speziell in den ländlichen Regionen, bestellt ist. Schleicher-Rothmund wollte unter anderem konkret wissen, wie die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärzte im Kreis Germersheim ist. Nach Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung sind im Kreis Germersheim
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Der CDU Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Martin Brandl, schießt scharf gegen die Landesregierung in Mainz. Nichts bewege sich mehr bei Straßenplanungen – auch im Bienwald wiederhole sich „das bekannte Bild, das die rot-grüne Landesregierung bei der Infrastrukturpolitik abgibt“, kritisiert Brandl. In Mainz drücke man sich um eine verlässliche Aussage. Beim Knotenpunkt
[weiterlesen …]

SÜW – Die Initiative von Sven Koch, das Projekt „Mobile Retter“südpfalzweit einzuführen, wird von Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Landau, Marcus Ehrgott, Erster Kreisbeigeordneter im Landkreis Südliche Weinstraße, und Landrat Dr. Fritz Brechtel, Landkreis Germersheim, begrüßt. Die drei unterstützen den Vorschlag ausdrücklich: „Eine Einführung des Systems südpfalzweit würde die lebensrettende Ersthilfe deutlich verbessern und käme im Notfall
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hält die gestrige Einigung über das Asylpaket II für einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Der Abgeordnete fordert die rasche Umsetzung der Beschlüsse. „Unser Ziel muss sein, die Flüchtlingszahlen durch verschiedene Maßnahmen schnell und deutlich zu reduzieren. Für besonders wichtig halte
[weiterlesen …]

Germersheim-Sondernheim – Andreas Müller ist der neue Vorsitzende der FWG Germersheim-Sondernheim. Der 57-jährige tritt nach seiner einstimmigen Wahl in der FWG-Jahreshauptversammlung die Nachfolge von Peter Meyer an, der seit 2000 an der Spitze FWG stand. Zu Müllers Stellvertreter wurde Mario Mölter (47) gewählt. Vor der Neuwahl des Vorstandes hatte Peter Meyer erläutert, weshalb er –
[weiterlesen …]

Landau. Am 26. Januar fand die erste Stadtratssitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Hirsch statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 und die damit verbundene Haushaltsrede des neuen Stadtchefs. In diesem Zusammenhang stellte der Oberbürgermeister ein 12-Punkte-Programm für die nächsten 12 Monate vor: 1. Die Bewältigung der Flüchtlingssituation 2. Die Schaffung
[weiterlesen …]

Maximiliansau – Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags von Rheinland-Pfalz (MdL), und Dr. Dennis Nitsche, SPD-Bewerber zur Bürgermeisterwahl in der Stadt Wörth, laden zu einem Frühstücksgespräch mit der neuen Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, ein. Als Gastrednerin spricht Barley zum Thema „Selbstbestimmt im Heimatort leben – Unterstützung und Angebote für Senioren“. Barbara Schleicher-Rothmund stellt die laufenden
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Der Unterrichtsausfall sei an einigen Grundschulen im Kreis Germersheim weiterhin „erschreckend hoch“, moniert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Mit einer Kleinen Anfrage hat er die Zahl der Tage erfragt, an denen der Unterricht für eine oder mehrere Klassen vollständig ausgefallen ist. Die Grundschule mit dem höchsten Ausfall erreichte im Schuljahr 2014/2015 19
[weiterlesen …]

Mainz – Die sogenannte „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet nun doch mit sechs Parteien statt. Am 10. März werde es eine Diskussionsrunde mit CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD geben, teilte der Sender am Mittwoch mit. „Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen“, so SWR-Intendant Peter Boudgoust. „Deshalb sind wir
[weiterlesen …]

Wörth – Der SPD-Bewerber zur Bürgermeisterwahl, Dr. Dennis Nitsche, stellt sich im Alten Rathaus den Bürgern vor. Nitsche wird zu den wichtigen Themen der Stadt- und Ortspolitik Stellung nehmen und steht für Fragen und zur Diskussion gerne zur Verfügung. Alle Bürger aus allen Ortsteilen sind herzlich eingeladen. Am Montag, 1. Februar, 20 Uhr, Altes Rathaus,
[weiterlesen …]

SÜW – Nachdem der Landkreis Germersheim vergangene Woche die Smartphone-App „Mobile Retter“ als erster Landkreis in Rheinland-Pfalz eingeführt hat, sieht Landtagskandidat Sven Koch Möglichkeiten, die App in der ganzen Südpfalz einzurichten. „Gerade im ländlichen Raum kann die Mobile-Retter-Smartphone-App im Ernstfall ein Lebensretter sein. Wir sollten daher prüfen, ob wir hieraus ein Südpfalz-Projekt machen können“, so Koch. An einem
[weiterlesen …]

Kandel – Schlafstörungen, Nervosität, in der Folge Krankheiten: Das beklagen viele Anwohner, die an Durchgangsstraßen leben. Wenn Fahrzeuge mit Tempo 50 durch die Hauptstraßen der Dörfer und Städte fahren, ist die Lärmbelästigung höher als bei Tempo 30. Viele wollen sich mit dem Krach nicht mehr abfinden und sind dem Netzwerk Tempo 30 Pfalz beigetreten. Die
[weiterlesen …]

Landau. Der Förderverein Christine Schneider hilft e.V. spendete 100 kg Kartoffeln, 48 kg Reis und 90 Flaschen Öl an die Landauer Tafel. „Wir wollen mit dieser Spende die ehrenamtliche Arbeit der Helfer der Tafel unterstützen und einen Beitrag zur Grundversorgung der Bedürftigen in Landau leisten“, so die Vorsitzende. Die Arbeit der Tafel würde immer wichtiger
[weiterlesen …]

Neustadt. Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haß lädt am Montag, 25. Januar um 19 Uhr beim AWO-Betreuungsverein Neustadt, Hohenzollernstr. 3  zum Informationsabend: „Selbstbestimmt am Lebensabend“ ein. Statistisch betrachtet werden die Menschen in Deutschland immer älter. Dabei bleiben die meisten von ihnen auch immer länger gesund. Das sind gute Nachrichten. Kommt es dann doch zur dauerhaften Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit
[weiterlesen …]

Bellheim – Auch für Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), ihres Zeichens Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags und Abgeordnete für den Kreis Germersheim, hat der Wahlkampf begonnen. Am 13. März finden in Rheinland-Pfalz die Wahlen zum Landtag statt. An einer Informations- und Diskussionsveranstaltung dazu im Bürgerhaus Bellheim hatte auch Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, teilgenommen. Mit ins Boot
[weiterlesen …]

Steinweiler – Auf großes Interesse ist eine Veranstaltung des südpfälzischen Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) gestern Abend (21. Januar) in Steinweiler gestoßen. Er hatte ins katholische Pfarrzentrum zu einer Veranstaltung über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster beleuchtete dabei als Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag die Hintergründe und
[weiterlesen …]

Mainz – AfD, FDP und Linke dürfen nicht dabei sein – jetzt hat auch CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner abgesagt. Demnach bestünde die umstrittene SWR-Talkrunde zur Landtagswahl nur noch aus Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Spitzenkandidatin der Grünen, Eveline Lemke. Der SWR hatte AfD, FDP und Linke wieder ausgeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt hatte, nicht
[weiterlesen …]

Oberotterbach – Die Planung für eine alternative Wegführung des Radwegs, mit dem Ziel, die Mandelbäume zu erhalten, nimmt Fahrt auf. Derzeit werden die Unterlagen von der Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz geprüft. Das wurde dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf Anfrage beim Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. Der Abschluss der Prüfungen ist für Anfang März 2016 angekündigt. Im Anschluss
[weiterlesen …]

St. Martin. Der SPD Kreisverband Südliche Weinstraße lädt am 24. Januar, 14 Uhr zum Neujahrsempfang mit Thomas Hitschler MdB, Alexander Schweitzer MdL und Wolfgang Schwarz Mdl sowie der Kandidatin für den Wahlkreis 48 Edeltraut Buser-Hussong ein. Musikalisch wird die Veranstaltung, die im Haus am Weinberg stattfindet, von Uli Valnion begleitet. Interessierte sind herzlich eingeladen. (red)

Kreis Germersheim – Simon Bolz (20) ist Vorstandsmitglied bei der Jugendorganisation der SPD, den Jusos, und Mitglied des Germersheimer Stadtrats. Nun hat er auf Facebook die Initiative „Wir wählen Barbara“ für die Kandidatin der SPD im Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund (auch Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags), gegründet. Zur Landtagswahl am 13. März will Bolz über Facebook
[weiterlesen …]

Impflingen. Am 17. Januar ehrte die SPD Südpfalz im Bürgerhaus im Rahmen einer Neujahrsveranstaltung „Menschen der Region“. Wer etwas Herausragendes geleistet oder sich ehrenamtlich in besonderem Maß für die Allgemeinheit eingesetzt hat, Gruppen und Vereine, stehen bei diesem Empfang im Mittelpunkt. Die Veranstaltung, die sich unabhängig vom Parteibuch an Jeden wendet, wurde beim SPD-Ortsverein Impflingen
[weiterlesen …]

Mainz – „Vertrauensvoll, konzentriert und zielgerichtet arbeiten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen seit nunmehr fast fünf Jahren zusammen“, lässt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer (und SPD-Abgeordnete für die SÜW und die VG Kandel) anlässlich der heutigen Bilanz der rot-grünen Koalition wissen. Ein Schlüssel zum Erfolg sei, dass die Fraktionen und Abgeordneten auf unterschiedlichen
[weiterlesen …]

Die rheinland-pfälzische AfD (Alternative für Deutschland) prüft wegen der Ausladung aus der Kandidaten-Talkrunde (zur Landtagswahl) des Fernsehsenders SWR rechtliche Schritte. Das teilte der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge mit. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die SPD hatten angekündigt, nicht zur Fernsehdiskussion zu erscheinen, wenn die AfD ebenfalls mit einem Vertreter präsent sein sollte. Daraufhin hatte der Sender
[weiterlesen …]

Landau. Der FDP Bezirksverband Pfalz lud am Wochenende zum traditionellen Drei-Königs-Fest der Pfälzischen Liberalen ins Parkhotel ein. Das Treffen stand natürlich im Zeichen der kommenden Landtagswahl, bei der die FDP wieder zum Zug kommen will. Ihre Unterstützung dafür bekundeten der Vorsitzende des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz, Franz Ringhoffer, der ehemalige Europa-Abgeordnete Jürgen Creutzmann, die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela
[weiterlesen …]

Mainz – Wenn die AfD zur Runde der Spitzenkandidaten eingeladen wird, dann will die SPD nicht teilnehmen. Das hatte vor einigen Tagen Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion angekündigt und den Sender wohl damit ordentlich in eine Zwickmühle gebracht. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte in seinem Bundesland der Diskussionsrunde im Fall der Anwesenheit
[weiterlesen …]