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Macht auch nicht mehr mit: Stellvertretende CDU-Vorsitzende und RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner.
Foto: CDU RLP
Mainz – AfD, FDP und Linke dürfen nicht dabei sein – jetzt hat auch CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner abgesagt. Demnach bestünde die umstrittene SWR-Talkrunde zur Landtagswahl nur noch aus Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Spitzenkandidatin der Grünen, Eveline Lemke.
Der SWR hatte AfD, FDP und Linke wieder ausgeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt hatte, nicht an der Talkrunde teilzunehmen, wenn die AfD dabei sei.
(Lesen Sie dazu: Bei SWR ausgeladen: AfD prüft gerichtliche Schritte – drei Spitzenkadidatinnen bei Talkrunde)
Gleiches hatte sich in Baden-Württemberg abgespielt: Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnte wegen der AfD eine Teilnahme ab.
„Skandalöse Einflussnahme“
Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz erklärte heute, nicht an „einer auf nur drei Parteien reduzierten sogenannten Elefantenrunde“ teilzunehmen.
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, begründete die Entscheidung mit Informationen, die am Dienstag dieser Woche öffentlich bekannt geworden waren. Zudem griff er die Ministerpräsidentin scharf an.
„Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, erklärte Schnieder.
In so einer Sendung ein Dreiparteienparlament abzubilden, käme zwar den Grünen entgegen, widerspräche aber den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR vorab ja selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe.
„Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung und wir stehen hier an der Seite unseres Wunschkoalitionspartners!“
Genauso selbstverständlich seien die Grünen 2011 in der Runde gelandet und zwar mit derselben Begründung, die „jetzt plötzlich nicht mehr gelten soll“.
Schnieder kritisierte eine „verheerende Wirkung des Verhaltens von Frau Dreyer, die ja auch die Rundfunkkommission der Länder leitet: Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. Gleichzeitig macht sich die Ministerpräsidentin so zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten!“
Niemand dürfe sich wundern, wenn diese dann „Lügenpresse“ riefen und die Politikverdrossenheit zunehme.
Bedingungen gegenüber Medien zu stellen und diese unter Druck zu setzen, sei eines demokratischen Politikers unwürdig, sagte Schnieder. Die CDU würde sich dies nicht anmaßen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete Schnieder als „scheinheilig“. Hätte sie tatsächlich keinen Einfluss auf den SWR ausgeübt, dann „hätte sie auf die Entscheidung des Senders warten müssen, um danach dann über ihre eigene Teilnahme zu entscheiden – so wie wir es jetzt tun“, so Schnieder.
Die Landtagswahl findet am 13. März statt. Nach aktuellen Umfragen dürfte die AfD ziemlich sicher in den Landtag einziehen. FDP und Linke könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Klöckner spricht von „erpresserischem Vorgang“
Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner sagte dazu: „Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang“, sagte Klöckner im Interview mit der „Welt“.
„Es ist nicht gerade souverän, so lange an Erklärungsmustern zu schrauben, bis man eines gefunden hat, das dem eigenen Wunschergebnis entspricht“, sagte sie mit Blick auf den vorherigen Ausschluss der AfD von der Debatte.
„Für einen solch inszenierten Regierungstalk, wie jetzt in Absprache mit dem Regierungslager vorgesehen, stehe ich nicht zur Verfügung. Ich bin gegen Willkür und für klare Spielregeln, die für alle gelten.“
Rot-Grün sei zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden.
Sie betonte zugleich, ihr gehe „es aber nicht primär um die Absage an die AfD“. Staatsferne und Pressefreiheit hätten „schon bessere Tage erlebt“.
Wer immer wieder betone, man müsse aufstehen gegen rechts, aber dann sitzen bleibe, wenn es drauf ankommt und sich abducke, der sei unklug: „Der scheint der eigenen Kraft der Argumente nicht zu trauen. Wir Demokraten müssen doch keine Angst haben, uns mit Argumenten die Zustimmung der Wähler zu sichern.“
Rechtes Gedankengut bekämpfe man nicht durch ein Aus-dem-Weg-Gehen, sondern durch Ein-in-den-Weg-Stellen.
Mittlerweile hat der SWR auf seiner Webseite der Sender eine Stellungnahme von Intendant Peter Boudgoust veröffentlicht.
Darin appelliert der Sender an die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sich einer gemeinsamen Diskussion zu stellen.
(red/cli)
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Eigentlich ein cleverer Schachzug der schleimenden Klöckner-CDU der aber auch ganz klar zeigt wie hinterhältig und verlogen sie sind.
Auch wenn ich es für Wahlkampftaktik halte, ist das die beste Antwort die Frau Klöckner hätte geben können. Klarer Punktgewinn !
Leider habe ich Angst, dass die an sich recht patent wirkende Klöckner, wieder einknicken wird und wie ein devoter Hund vor Frau Merkel kuschen wird, wenns ans Eingemachte geht und Rheinland-Pfalz den Kurs des gesunden Menschenverstanades einschlagen will.
Daher sehe auch ich aktuell keine andere Möglichkeit diesen Teufelskreis zu durchbrechen als eine Alternative zu den „etablierten“ Parteien zu wählen, um einerseits die Politik in die richtige Richtung zu bewegen und die eingeschlafenen Hirnwindungen der eingesessenen Politiker wieder wach zu rütteln.
Ich bin mir nicht sicher, was die Motivation der CDU-Spitzenkandidatin war, als sie die TV-Sendung absagte: Kneift sie, weil sie Angst hat, mit ihren vorgefertigten Antworten gegen zwei starke Frauen zu bestehen, oder will sie die AfD hoffähig machen um eine Machtoption offenzuhalten. Beides zeigt, dass diese Frau taktiert wie ein Elefant im Porzellanladen.
Die Dynamik startete Ministerpräsidentin Dreyer mit ihrer Aussage, auf keine Wahlveranstaltung zu gehen bei der auch die AfD zugegen ist. Nun ist Klöckners CDU in den Prognosen für den Gewinn der Landtagswahlen stark zurückgefallen, weil CDU-Wähler zur AfD wechseln. Mit der neuen Ankündigung Klöckners gibt die SPD der CDU eine Steilvorlage, den verlorenen Boden zurückzugewinnen.
Eine empfehlenswerte Analyse zu den Hintergründen der verhärteten AfD-Ablehnung durch Dreyer findet man übrigens hier: http://analogo.de/2015/12/18/malu-dreyer-und-die-verhaertete-ablehnung-der-afd/
Ein sehr interessanter Beitrag auf http://www.achgut.de:
Julia Klöckners Fernseh-Absage: Gedöns um Feigheit zu kaschieren
Von Matthias Heitmann
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin vergibt eine tausendprozentige Gelegenheit, einen Treffer für Demokratie und Meinungsfreiheit zu erzielen, und wechselt sich stattdessen selbst aus.
Selbst wenn man mit dem Ball allein aufs leere Tor zuläuft, muss man nicht treffen. Das weiß jeder, der einmal selbst Fußball gespielt hat. Wie leicht man am leeren Tor vorbeischießen kann, hat uns jetzt Julia Klöckner, die Parteichefin der CDU in Rheinland-Pfalz, vorgemacht. Das war passiert: In den letzten Tagen hatten sich SPD und Grüne dafür stark gemacht, dass AfD, Linke und FDP nicht an den TV-Runden des Südwestrundfunks vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Die Regierungschefs in Mainz und Stuttgart, Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) hatten gedroht, selbst an den Debatten nicht teilzunehmen, falls die AfD eingeladen werde. Daraufhin hatte der Sender die Sendungen umkonzipiert und nur die Parteien einladen wollen, die derzeit in den Landesparlamenten sitzen. Doch Julia Klöckner durchbrach, um in der Sportlersprache zu bleiben, das rot-grüne Abwehrbollwerk: Scheinbar forsch kritisierte sie den geplanten „inszenierten Regierungstalk“, wie sie es selbst nannte.
Der Ball lag also für sie bereit: Sie hätte einen vielleicht vorentscheiden Treffer erzielen können gegen die Zensur, gegen die parteiliche Beeinflussung von Medien, gegen die Ausgrenzung von politischen Ansichten und für mehr Demokratie und Toleranz. Es wäre so einfach gewesen. Die Hoffnung stieg. Doch anstatt den Ball zu versenken, sagte Klöckner selbst ihre Teilnahme ab, aus Protest gegen die „skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene falsche Reaktion des Senders“, wie ihr Generalsekretär Patrick Schnieder in einer Mitteilung des CDU-Landesverbandes zitiert wird. Von vornherein sei zudem die Redezeitverteilung pro Regierungskoalition ausgestaltet, und die aktuelle Umfragelage werde künstlich ausgeblendet. Das habe zur Folge, dass die FDP, die stabil bei fünf Prozent liege, nun auch draußen bleiben müsse. „Das ist weder fair noch demokratisch. Deshalb sage ich ab“, sagte Klöckner.
Was im ersten Moment nach einem konsequenten und standhaften Eintreten gegen politische Beeinflussung und für Pressefreiheit aussieht, ist in Wirklichkeit leider ein ängstlicher Versuch, sich vom rot-grünen Zensurgemauschel zu distanzieren, ohne dabei aber für echte Meinungsfreiheit im Wahlkampf einzutreten. Klöckner hätte diese Steilvorlage an Demokratiefeindlichkeit und Bevormundung des demokratischen Souveräns durch Sozialdemokraten und Grüne nutzen müssen, um demokratische Rechte und Freiheiten ohne Berücksichtigung der konkreten politischen Ansichten zu verteidigen.
Doch genau das hat sie nicht gewollt. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ erklärte sie, es gehe ihr gar nicht um die Absage an die AfD, sondern um den „erpresserischen Vorgang“, den SPD und Grüne zu verantworten hätten. Anstatt also darauf hinzuweisen, worum es in einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft geht, nämlich um den freien Wettbewerb der Ideen, an dessen Ende freie Wahlen stehen, blieb Klöckner einmal mehr auf der Ebene des parteiisch-kleinlichen Gezänks und Verpetzens stecken.
Ein echtes Statement für Presse- und Meinungsfreiheit sowie für Demokratie wäre es gewesen, nicht nur auf der Präsenz des Wunschkoalitionspartners FDP zu beharren, dessen Einzug ins Parlament fraglich ist, sondern gerade auch darauf zu drängen, neben der Linken auch das Schreckgespenst AfD zur öffentlichen Entzauberung einzubestellen.
Demokraten müssten darauf brennen, ewiggestrige Engstirne und paranoide Parolendrescher öffentlichkeitswirksam bloßstellen zu können. Dass Klöckner eben das nicht forderte, sondern ihren eigenen Rückzug ankündigte, rückt ihre Kritik an der politischen Gängelung des SWR in ein anderes Licht: Man kann davon ausgehen, dass von ihr kein böses Wort zu hören gewesen wäre, hätte man die FDP ein- und Linke und AfD ausgeladen. Anders formuliert: Klöckner stand also mutterseelenalleine vor dem Tor, aber sie hat aus Angst vor dem eigenen Versagen gar nicht erst geschossen, sondern sie hat sich selbst ausgewechselt!
Dass in Wahlkampfzeiten die selbsternannt demokratischen Parteien die öffentliche Auseinandersetzung um und mit Ideen scheuen, ist kein neues Phänomen. Die Personalisierung der Wahlkämpfe ist eine Strategie, den Mangel an Ideen, Visionen und Konzepten durch menschelnde und persönlich geprägte Vertrauenswürdigkeit auszugleichen. Diese Strategie hat jedoch die weitere Entpolitisierung der Debatte zur Folge – und auch die inhaltliche Entleerung der Parteien. Wie sehr diese Entleerung auch den Umgang mit eigentlich selbstverständlichen Grundsätzen des demokratischen Agierens betrifft, zeigt die Posse um die TV-Runden des SWR. Der Widerwille, in der Öffentlichkeit über politische Inhalte zu sprechen, hat eine neue Qualität angenommen: Es scheint, als wolle überhaupt niemand mehr sich so richtig der Wahlbevölkerung präsentieren.
Wenn Demokraten zu feige sind, mit Andersdenkenden zu reden, werden irgendwann nur noch diejenigen die öffentliche Debattenbühne bevölkern, die selbst kein echtes Interesse an einem offenen Wettstreit der Ideen haben. Wenn Stürmer sich nicht trauen, sich im Spiel mit ihren Gegnern zu messen und aufs Tor zu schießen, dann sind sie keine Stürmer und gehören ausgewechselt. Für Demokraten gilt dasselbe.
Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches “Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag, Jena 2015). Seine Website findet sich unter http://www.zeitgeisterjagd.de . Der Artikel ist zuerst in der BFT Bürgerzeitung erschienen.
Herzlichen Glückwunsch Frau Dreyer und meinen Respekt Frau Klöckner, so zieht man sich aus der Affäre und muss den selbstzuverantwortenden Schaden nicht beheben. Die AfD konnte nur entstehen, weil die etablierten Parteien am gemeinen Volk vorbeiregieren und jetzt zieht man sich feige auf die Schlagworte rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsextrem, usw. zurück und weicht der Konfrontation aus. Auf Dauer wird dies nicht ausreichen, irgendwann müssen sich die „großen“ Parteien demokratisch mit der AfD auseinandersetzen oder wieder für das Volk regieren. Die Rechnung mit der Spaltung der AfD ist wohl nicht aufgegangen oder besser gesagt: Tote leben länger!
Frau Klöckner hat klug gehandelt und einen Pluspunkt eingefahren.
Frau Dreyer hat sich blamiert und freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten.
Das Verhalten von Frau Dreyer zeigt, wie weit sich die SPD schon von der Demokratie entfernt hat und zu einer linksextremen Diktaturpartei mutiert ist. Einer Partei wie der AfD, die einfach geltendes Recht umsetzen und nicht ständig brechen will und darüberhinaus lebenserhaltende Werte vertritt ( daher rechte Partei), das Recht abzusprechen, ihr Programm im SWR darzulegen, zeugt von einer starken Angst vor unbequemen Wahrheiten und mangelnder eigener Kompetenz. Das Ausmaß an Diffamierung und Verhetzung seitens der SPD ist unerträglich. Dazu zählt übrigens auch die Methode, linksextreme Schlägertrupps zu unterstützen Da bewundere ich die Zivilcourage von Frau Klöckner, die auf diese Weise gezeigt hat, dass man sie noch dem Spektrum einer demokratischen Partei zuordnen kann.