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Foto: pfalz-express.de
Die rheinland-pfälzische AfD (Alternative für Deutschland) prüft wegen der Ausladung aus der Kandidaten-Talkrunde (zur Landtagswahl) des Fernsehsenders SWR rechtliche Schritte.
Das teilte der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge mit.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die SPD hatten angekündigt, nicht zur Fernsehdiskussion zu erscheinen, wenn die AfD ebenfalls mit einem Vertreter präsent sein sollte.
Daraufhin hatte der Sender verkündet, man prüfe den Sachstand und hatte die AfD wieder ausgeladen. Die Partei sei noch nicht im Landtag oder Bundestag vertreten, so die Begründung. Auch FDP und Die Linke dürfen nun nicht an der Runde teilnehmen.
Lesen Sie dazu: SPD verweigert Teilnahme an Kandidatenrunde wegen AfD – SWR entscheidet: AfD bleibt draußen
Die Weigerung Kretschmann und Dreyers habe man mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust laut Medienberichten.
Aber: Das ursprünglich geplante Konzept mit AfD, der Linken und der FDP abzuändern, sei alternativlos gewesen. Um eine Erpressung habe es sich jedoch nicht gehandelt.
Malu Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet, wies die Kritik zurück: Es habe keinen Druck gegeben, es sei allein die Entscheidung des SWR gewesen.
FDP: „Schwarzer Tag für Demokratie und Pressefreiheit“
Die FDP sieht in der Angelegenheit einen Rückschritt für Demokratie und Meinungsfreiheit.
„Bei Anruf Programmänderung gibt es offenbar nicht nur in Putins Russland, sondern auch in Dreyers Rheinland-Pfalz“, sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Volker Wissing.
Die SPD habe damit offen eingestanden, dass sie sich „vor dem Populismus der AfD“ fürchte.„Die Freien Demokraten haben diese Angst nicht. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Kraft der Argumente durchsetzt, weil wir von der Urteilskraft der Bürger überzeugt sind“, erklärte Wissing dazu.
Der politische Druck, den die SPD dabei auf die Gestaltung der Wahlberichterstattung ausgeübt habe, sei „Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die die Demokratie diskreditieren wollen.“
Wissing forderte den SWR auf, seine Entscheidung zurückzunehmen und die Wahlsendung wie in vorherigen Wahlkampfzeiten mit allen politischen Parteien durchzuführen. „Ein öffentlich-rechtlicher Sender sollte für Presse- und Meinungsfreiheit stehen, nicht für einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer Regierung“, so Wissing.
Wissing appellierte an die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, ihrerseits die Teilnahme an der SWR-Wahlrunde abzusagen. „Die CDU sollte einer pseudodemokratischen Alibi-Wahlveranstaltung des SWR eine klare Absage erteilen“, so der Liberalen-Chef.
Die rot-grüne Form des Diskussionsboykotts sei nicht weniger demokratiegefährdend als die „tumben Parolen der AfD“.
Frauen-Runde
Mittlerweile steht fest, wer am 10. März bei der – rein weiblichen – Runde dabei ist: Die Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD), Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen). Die Moderatoren Brigitta Weber und Sascha Becker befragen die Kandidatinnen, teilte der SWR mit.
Im Anschluss an die Gesprächsrunden würden Interviews mit Vertretern der Parteien gesendet, denen Chancen zugerechnet werden, in den Landtag einzuziehen, so der Sender.
Der SWR habe „sein ursprüngliches Konzept für die Berichterstattung vor den Landtagswahlen, das er im Sommer 2015 präsentiert hatte, neu justiert, nachdem dieses durch Absagen und Vorfestlegungen einzelner Parteien für die Teilnahme an einzelnen Sendungen unmöglich geworden war“, ist auf der Webseite des SWR zu lesen.
AfD-Spitzenkandidat Junge übt indes scharfe Kritik an der Entscheidung des SWR, die AfD entgegen „früherer Ankündigungen auf Druck der SPD“ nicht an der Fernsehdiskussion teilnehmen zu lassen.
Junge wirft der SPD Machtmissbrauch und „Verhöhnung der Pressefreiheit“ vor. Der SWR selbst verletzte gegen seinen Programmauftrag.
„Niemals hätte ich erwartet, dass eine derartig dreiste Einflussnahme in unserem Lande zum Erfolg führen könnte. Das ist ein weiterer Beweis für die zu enge Verflechtung der etablierten Parteien mit den öffentlich-rechtlichen Medien zum Schaden der Meinungsfreiheit und der gebotenen Informationspflicht gegenüber den Bürgern“, empört sich der RLP-AfD-Chef.
Alle relevanten Parteien müssten exakt gleich behandeln, wie es der SWR auch im Jahr 2011 getan habe, fordert Junge.
Damals seien Die Grünen und Die Linke zur Elefantenrunde geladen worden, obwohl sie nicht im Landtag vertreten gewesen seien.
Alle Umfragen wiesen darauf hin, dass die AfD am 13. März in den Landtag gewählt würde: „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, sich über eine Partei informieren zu können, die ihre Interessen als bürgerlich-konservative Alternative zu den etablierten Parteien parlamentarisch vertreten will.“
Laut Junge wüssten sowohl SPD als auch der SWR, dass ihr „Vorgehen verfassungswidrig“ sei. In NRW hätten sich die Grünen schon 1990 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich in die ‚Elefantenrunde‘ geklagt.
Deshalb prüfe man aktuell die eigenen Optionen und werde „mit Bedacht“ über das weitere Vorgehen entscheiden, so Junge. (red/cli)
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Bibel > 1.Korinther > Kapitel 14 > Vers 34 … Eure Weiber lasset schweigen unter der Gemeinde; denn es soll ihnen nicht zugelassen werden, daß sie reden, …
Die 3 Damen vom Grill sollten sich auch besser daran halten.
Es kommt eh nur Stuß dabei heraus.
Natürlich steht dem SWR zu, sein Konzept zu ändern. Dass dies sehr unglücklich ist, da es aufgrund der „Drohung“ von SPD und Grünen passiert ist.
Von was Sie leider gar nicht sprechen, dass auch die FDP und die Linke ausgeladen wurden. Das sollte in einem objektiven Artikel doch auch stehen. Scheinbar wird hier das Thema AfD genutzt um Klicks zu bekommen.
Hallo Herr Völker,
Sie haben recht: Die Erwähnung von FDP und der Linken hat gefehlt, was wir sehr bedauern und gleich nachgeholt haben. Der Artikel wird sowieso noch weiter aktualisiert.
Nicht recht haben Sie mit Ihrer Mutmaßung, das „Thema AfD“ würden wir zur Klick-Generierung nutzen. Mit einer halben Million Klicks pro Woche haben wir das nicht nötig.
Da sich aber das Konzept des Senders WEGEN der AfD geändert hat, steht dies selbstverständlich im Vordergrund.
An der Teilnahme von FDP und Linken hätte sich vermutlich niemand gestoßen.
Mit freundlichen Grüßen,
die Redaktion.
Wahlkampf im Fernsehen Die AfD muss draußen bleiben
Der SWR ist vor dem Ultimatum von SPD und Grünen eingeknickt: Es gibt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen keine Livedebatte, an der auch Politiker der AfD teilnehmen. Das ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
SWR knickt vor SPD und Grünen ein (von Michael Hanfeld)
Der SWR ist vor der Forderung der Regierungsparteien SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die AfD nicht zu den Talkrunden mit den Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen einzuladen, eingeknickt. Am 10. März sollen im SWR-Fernsehen in Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Grüne) aufeinandertreffen, in Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Nils Schmid (SPD), Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). Mit den Vertretern der nicht in den Landtagen vertretenen Parteien, also der AfD, der Linkspartei und der FDP in Rheinland-Pfalz soll es vorab aufgezeichnete Einzelinterviews geben, die in die Live-Sendungen eingespielt werden.
Diese Art der Raumaufteilung entspricht den Vorstellungen der Ministerpräsidenten. Sowohl Malu Dreyer als auch Winfried Kretschmann hatten angekündigt, sie würden an einer Live-Diskussion mit AfD-Vertretern nicht teilnehmen. Die CDU in Rheinland-Pfalz, die gegen eine Teilnahme der AfD keine Einwände hatte, will sich nun ihrerseits überlegen, ob sie an der TV-Debatte noch teilnimmt. Was der SWR vorhabe, widerspreche dem bisherigen Vorgehen – vor der Landtagswahl 2011 hatte der SWR auch Politiker der Grünen und der Linkspartei in die Livesendung geladen, unbesehen davon, ob sie bereits im Landtag vertreten waren.
Mit „zusammengebissenen Zähnen“
Der SWR verbrämt seine Entscheidung, das Spektrum der Parteien zu begrenzen, mit der Einlassung, die „Wählerinnen und Wähler“ könnten sich, „kurz vor der Wahl nochmals einen umfassenden Überblick über die Positionen und Argumente aller relevanten Parteien“ machen – sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz. Damit, so heißt es weiter, leiste „der SWR einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung und erfüllt seinen öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag.“
Dass dem Sender das jetzige Vorgehen nicht schmeckt, daran ließ der Intendant Peter Boudgoust keinen Zweifel. Man habe mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der regierenden Parteien in beiden Ländern eine Teilnahme für den Fall abgesagt haben, dass die rechtspopulistische AfD mit am Tisch sitze, sagte Boudgoust. Angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Weigerung von SPD und Grünen habe man keine Alternative gehabt, als deren Wunsch nachzukommen. Alles andere wäre, so Boudgoust, eine Farce gewesen: „Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben – dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit.“
Wo bleibt die „Staatsferne“?
Dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird die Entscheidung des SWR, sich live nur mit den Politikern der Regierungsparteien SPD und Grüne und der CDU-Opposition abzugeben, kaum förderlich sein. Es zeigt sich vielmehr, dass der Sender einem Ultimatum wie dem, das Malu Dreyer und Winfried Kretschmann gesetzt haben, nicht gewachsen ist. Eine Live-Debatte ohne die Ministerpräsidenten ist zwar schwerlich vorstellbar – da liegt der Intendant Boudgoust ganz richtig -, doch hätte der SWR durchaus die Probe aufs Exempel machen und die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei medienpolitischen Debatten stets ins Feld geführte „Staatsferne“ unter Beweis stellen können.
Dafür freilich hat gerade die rheinland-pfälzische SPD dem Sender keinen Raum gelassen, hatte sie doch angekündigt, sie werde zu einer Debatte mit allen Parteien, die Aussichten haben, in den Landtag einzuziehen, niemanden schicken – auch nicht jemanden, der Malu Dreyer verträte. Angesichts der Themen, welche die politische Debatte im Augenblick bestimmen, wäre es jedoch mehr als ratsam gewesen, die Rechtspopulisten der AfD, die nun ganz leichtes Spiel haben, direkt im demokratischen Meinungswettstreit zu stellen – live vor großem Fernsehpublikum. Stattdessen zeigen die Ministerpräsidenten, die auch in der Rundfunkpolitik das Sagen haben, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Wählern, wo der Hammer hängt.
„Wir sind davon überzeugt, dass sich die Kraft der Argumente durchsetzt, weil wir von der Urteilskraft der Bürger überzeugt sind, erklärte Wissing dazu.“
Das hoffen wir doch! Dann bleiben die umlackierten „Freien Demokraten“ nämlich dort, wo sie hingehören. 😉
Genau aufpassen!! Das verstehen SPD und Grüne unter freier Meinungsäußerung.
Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten.
Kann man solche Leute noch wählen? Das ist Diktatur.
Die AfD wird prüfen!
Der Wähler wird noch viel strenger prüfen! Und das ist gut so!
Die Zeiten der linken Gehirn- und Charakterwäsche sind endgültig vorbei. Silvester hat den „Deckel“ hochfliegen lassen und das Medienkartell bekommt diesen NICHT wieder auf den „Topf“.
Die Bürger dieses Landes haben begriffen, dass es bereits 10 nach 12 ist! Wahrscheinlich ist es sowieso schon zu spät und wir müssen mit allem rechnen.
Die SPD ist nur noch eine Lachnummer !!!!
Das was auf uns zukommt, wird eine SPD und auch keine CDU mehr in den Griff bekommen, sie haben diese Selbstmordpolitik mit initiiert und tragen diese weiterhin! Die massiven Gesetzesbrüche haben unsere Sicherheit und Ordnung abgeschafft. Das hat Merkel wahrlich geschafft.
Wir brauchen nun viele mutige Bürger die für ihr Land einstehen und diese haben wir auch, vorerst in den AfD Reihen und ich bin sicher, auch bei der Polizei und der Bundeswehr, die müssen nur den „Startschuss“ erhalten.
WAS DER SPIEGEL im englisch sprachigen Raum veröffentlicht hat – aber nicht gewagt hat in Deutschland zu berichten: http://www.mmnews.de/index.php/politik/61073-isis-plant-islamischen-blitzkrieg-in-deutschland
Abgekartet. Wer glaubt das die Partei tatsächlich nicht zur Sendung erschienen wäre? Wer (außer Verfassungsrichtern) glaubt das die Öffentlich-Rechtlichen unabhängig sein?
….ah ja. Da ist sie wieder die merkelsche Alternativlosigkeit, die nun auch den Intendanten des achso staatsfernen SWR befallen hat. „Mit zusammengebissenen Zähnen“ musste man den Forderungen aus Marlu Dreyers „Ministerium für Wahrheit“ nachgeben. Das klingt ja wirklich nach journalistischen Höllenquallen die angesichts derart niederträchtigen Machtmissbrauchs gelitten wurden. Und solch eine Farce ist man auch noch gezwungen mit Zwangsabgaben zu alimentieren. Wer Dreyers tieffliegende Eloquenz kennt, den wundert das nicht sonderlich. Das sie inhaltlich jedoch derart schlecht gerüstet ist, dass sie zu solch totalitärer Mundtotmacherei greifen muss, ist ein neuer Tiefpunkt in ihrer hoffentlich bald endenden Amtszeit. Sollten es bei diesem entlarvende Beschluss des SWR bleiben, kann man sich das mediale Schattenboxen der Altparteien getrost sparen, denn egal wie sehr gekratzt, gekeift und an den Haaren gezogen werden wird, danach schwenken alle wieder auf ihren antideutschen Kurs ein. Mein scheinheiliges Highlight ist jedoch die FDP. Was Dreyer an Wahlkampftaktik zu wenig hat, zeigt sich hier in grotesker Überdosierung. Glauben diese Berufskoalitionäre tatsächlich es geht Ihnen auch nur ein vernünftiger Politikinteressierter auf den populistischen Leim?
Das einzige was derzeit alternativlos ist, ist die Alternative für Deutschland.