[1]Macht auch nicht mehr mit: Stellvertretende CDU-Vorsitzende und RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner.
Foto: CDU RLP
Mainz – AfD, FDP und Linke dürfen nicht dabei sein – jetzt hat auch CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner abgesagt. Demnach bestünde die umstrittene SWR-Talkrunde zur Landtagswahl nur noch aus Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Spitzenkandidatin der Grünen, Eveline Lemke.
Der SWR hatte AfD, FDP und Linke wieder ausgeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt hatte, nicht an der Talkrunde teilzunehmen, wenn die AfD dabei sei.
(Lesen Sie dazu: Bei SWR ausgeladen: AfD prüft gerichtliche Schritte – drei Spitzenkadidatinnen bei Talkrund [2]e)
Gleiches hatte sich in Baden-Württemberg abgespielt: Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnte wegen der AfD eine Teilnahme ab.
„Skandalöse Einflussnahme“
Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz erklärte heute, nicht an „einer auf nur drei Parteien reduzierten sogenannten Elefantenrunde“ teilzunehmen.
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, begründete die Entscheidung mit Informationen, die am Dienstag dieser Woche öffentlich bekannt geworden waren. Zudem griff er die Ministerpräsidentin scharf an.
„Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, erklärte Schnieder.
In so einer Sendung ein Dreiparteienparlament abzubilden, käme zwar den Grünen entgegen, widerspräche aber den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR vorab ja selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe.
„Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung und wir stehen hier an der Seite unseres Wunschkoalitionspartners!“
Genauso selbstverständlich seien die Grünen 2011 in der Runde gelandet und zwar mit derselben Begründung, die „jetzt plötzlich nicht mehr gelten soll“.
Schnieder kritisierte eine „verheerende Wirkung des Verhaltens von Frau Dreyer, die ja auch die Rundfunkkommission der Länder leitet: Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. Gleichzeitig macht sich die Ministerpräsidentin so zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten!“
Niemand dürfe sich wundern, wenn diese dann „Lügenpresse“ riefen und die Politikverdrossenheit zunehme.
Bedingungen gegenüber Medien zu stellen und diese unter Druck zu setzen, sei eines demokratischen Politikers unwürdig, sagte Schnieder. Die CDU würde sich dies nicht anmaßen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete Schnieder als „scheinheilig“. Hätte sie tatsächlich keinen Einfluss auf den SWR ausgeübt, dann „hätte sie auf die Entscheidung des Senders warten müssen, um danach dann über ihre eigene Teilnahme zu entscheiden – so wie wir es jetzt tun“, so Schnieder.
Die Landtagswahl findet am 13. März statt. Nach aktuellen Umfragen dürfte die AfD ziemlich sicher in den Landtag einziehen. FDP und Linke könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Klöckner spricht von „erpresserischem Vorgang“
Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner sagte dazu: „Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang“, sagte Klöckner im Interview mit der „Welt“.
„Es ist nicht gerade souverän, so lange an Erklärungsmustern zu schrauben, bis man eines gefunden hat, das dem eigenen Wunschergebnis entspricht“, sagte sie mit Blick auf den vorherigen Ausschluss der AfD von der Debatte.
„Für einen solch inszenierten Regierungstalk, wie jetzt in Absprache mit dem Regierungslager vorgesehen, stehe ich nicht zur Verfügung. Ich bin gegen Willkür und für klare Spielregeln, die für alle gelten.“
Rot-Grün sei zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden.
Sie betonte zugleich, ihr gehe „es aber nicht primär um die Absage an die AfD“. Staatsferne und Pressefreiheit hätten „schon bessere Tage erlebt“.
Wer immer wieder betone, man müsse aufstehen gegen rechts, aber dann sitzen bleibe, wenn es drauf ankommt und sich abducke, der sei unklug: „Der scheint der eigenen Kraft der Argumente nicht zu trauen. Wir Demokraten müssen doch keine Angst haben, uns mit Argumenten die Zustimmung der Wähler zu sichern.“
Rechtes Gedankengut bekämpfe man nicht durch ein Aus-dem-Weg-Gehen, sondern durch Ein-in-den-Weg-Stellen.
Mittlerweile hat der SWR auf seiner Webseite der Sender eine Stellungnahme von Intendant Peter Boudgoust [3] veröffentlicht.
Darin appelliert der Sender an die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sich einer gemeinsamen Diskussion zu stellen.
(red/cli)
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