Rheinbrücke: Baden-Württemberg bekommt Druck vom Rechnungsprüfungsausschuss

31. Januar 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Nordbaden, Politik regional, Regional

Archivbild: Im Juli 2013 trafen sich Axel Fischer, Thomas Gebhart und Ingo Wellenruther mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer an der Rheinbrücke. Politik und viele Büger demonstrierten für die zweite Rheinbrücke, Umweltverbände dagegen.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Karlsruhe/Kreis Germersheim – Der Ausschuss in Sachen zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe hat erneut Druck auf das Land Baden-Württemberg ausgeübt.

Der RPA fordert einstimmig, dass von der Landesregierung Baden-Württemberg „unverzüglich“ die verkehrlichen Auswirkungen der Anbindung einer neuen zweiten Rheinbrücke an die B 36 untersucht und die Daten dem Bundesverkehrsministerium zugearbeitet werden sollen.

Das teilte der zuständige Abgeordnete aus dem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestags, Christian Hirte, mit.

Nach Auffassung der CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) und Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) wird der Druck auf die grüne-rote Landesregierung immer stärker.

„Wir fordern vom Land Baden-Württemberg, die Planungen nicht immer weiter zu verzögern. Wir kritisieren scharf, dass das Land Baden-Württemberg auch in den vergangenen Monaten weiter auf Zeit gespielt hat. Der grün-roten Landesregierung fehlt der Wille, die zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die B 36 zu realisieren“, so die Bundestagsabgeordneten.

Des Weiteren fordert der Rechnungsprüfungsausschuss in seinem Beschluss vom 29. Januar die Landesregierung erneut auf, die Planungen zur Beseitigung der Engstelle „Knielinger Pförtner“ in Karlsruhe zügig und konsequent weiter zu betreiben.

„Wir fordern die Landesregierungen auf beiden Seiten des Rheins auf, endlich das Baurecht für die zweite Rheinbrücke herzustellen und den Anschluss an die B 36 auf den Weg zu bringen“, so Wellenreuther, Gebhart und Fischer.