AfD rührt Wahltrommel in Kandel – Mitbegründer Konrad Adam: „Asylrecht der Lächerlichkeit preisgegeben“

Dr. Konrad Adam (li.), Joachim Paul.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Kandel – Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Die Parteien rüsten sich zum Endspurt für die Wahl am 13. März.

(Anmerkung der Verfasserin: Aufgrund der derzeitigen Diskussion besonders zu den letzten Äußerungen der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und der stellvertretenden Vorsitzenden Beatrix von Storch weisen wir, Pfalz-Express,  nochmals darauf hin, dass unsere Texte nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben, wir uns zur absoluten Neutralität verpflichtet haben und unsere Beiträge der umfassenden, beschreibenden und wahrheitsgetreuen Information dienen.)

In Kandel hatte die Alternative für Deutschland (AfD) am 29. Januar zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in die Stadthalle eingeladen.
Demonstrationen gegen die Veranstaltung wie andernorts gab es nicht. Dafür Türkontrolle und Polizeibeamte vor dem Eingang. Gekommen waren etwa 100 Zuhörer.

Es sprachen Matthias Joa ( AfD-Kreisvorsitzender Germersheim), Joachim Paul aus Koblenz (2. Stellvertretender Landesvorsitzender) und als Hauptredner und „Stargast“ des Abends Dr. Konrad Adam, AfD-Mitbegründer, Journalist und Publizist unter anderem bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der „Welt“.

Durch den Abend moderierte Unternehmensberater Andreas Wondra.

Matthias Joa, Wirtschaftsjurist und zuvor Banker, sagte, derzeit seien viele Aussagen über die Partei im Umlauf, „die uns ein Stück weit weh tun.“ Man sehe sich Einschüchterungen und Hetzkampagnen gegenüber.

Dabei bekenne man sich doch klar und deutlich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung. Diese sieht das ehemalige aktive CDU-Mitglied in Gefahr: Momentan scheine Demokratie nur zu gelten, wenn man die Meinung der Herrschenden teile, so Joa.

In der CDU habe er sich nicht mehr wiederfinden können: „Da geht es nur um Postengeschachere.“ Vieles könne man aus falsch verstandener Korrektheit nicht mehr ansprechen.

Matthias Joa

„Uns in einem Atemzug mit NPD oder Pegida zu nennen ist Volksverhetzung“, erregte sich Joa. Die Behauptung der Ausländerfeindlichkeit der AfD sei „absolut perfide“.

Dabei seien es die Altparteien, die nicht mehr die Meinung des Volkes vertreten und auch eigene Meinungsäußerungen innerhalb der Partei unterdrücken würden.

Bundeskanzlerin Merkel habe permanent geltendes Recht gebrochen – „auch schon beim Euro“, so Joa, – und setzte falsche finanzielle Anreize für Migranten. Joa betonte, dass man sich nicht gegen die Menschen richte, die nach Deutschland kämen: „Ich kann deren Gründe nachvollziehen“.

Dennoch könne ein ungebremster Zuzug kein Sozialsystem aushalten. Für kriminelle Ausländer forderte Joa die „Null-Toleranz-Politik“, wie sie auch unlängst erfolgreich in New York durchgeführt worden sei.

Auch die „Europäische Lösung“ fand keine Gnade vor den Augen des AfD-Kreisvorsitzenden: „Mit welchem Recht versucht die Kanzlerin andere europäische Länder zu zwingen, mehr Migranten aufzunehmen?“

Zudem warf Joa Merkel Populismus vor: Das Griechenland-Rettungspaket, der Atomausstieg, das EEG – das alles sei überhastet, ohne Absprache geschehen und rein populistisch.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer warf Joa „bodenlose Arroganz“ vor.

Zudem legte Joa Wert darauf zu betonen, dass die AfD keine „Ein-Themen-Partei“ sei. Man decke zahlreiche Themen ab, aber wegen der Dringlichkeit stünde das Thema „Asyl“ derzeit im Vordergrund.  Zudem sei die AfD eine ganz normale bürgerliche Partei.

„Flüchtlinge kosten genauso viel wie Einheimische“

Andreas Wondra widersprach mit einer Rechnung dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der Flüchtlinge als „übernormal gesunde Menschen“ und gut handelbar im Sozialsystem bezeichnet hatte.

SÜW-Kandidat stellt sich vor

Der Direktkandidat des Wahlkreises 49 (SÜW), Martin Louis Schmidt, stellte sich dem Publikum vor und bat um Stimmen bei der Wahl.

Paul: „Vieles darf man in der CDU gar nicht mehr sagen“

Im Anschluss trat dann Joachim Paul auf, der auch im Koblenzer Stadtrat sitzt, und attackierte umgehend die regierenden Parteien.

Er kenne viele CDU-Politiker, die hinter vorgehaltener Hand dem Kurs der AfD zustimmten, sagte Paul. Das seien Dinge, die man „in der CDU schon lange nicht mehr sagen dürfe.“

Deshalb müsse man den Parteienblock aufbrechen. Die etablierten Parteien würden nur über das Schwinden ihrer „Mandate und Pöstchen“ merken, dass es nicht so weitergehen könne. Schon die Wahl am 13. März sei eine „Schicksalswahl“.

Der AfD, die auf Missstände aufmerksam mache, gebe man die Schuld, wie man einem Barometer die Schuld an schlechtem Wetter gebe.

Paul kritisierte die Bundes-SPD („TTIP-Befürworter, das soll die Partei der kleinen Leute sein?“), die rheinland-pfälzische SPD („hat sich mit einer ideologischen Partei (Grüne) ins Bett gelegt“), Ministerpräsidentin Malu Dreyer („Hat SWR erpresst und zelebriert Weltbeglückungsideologie“), das Sozialsystem („ein rumänischer Lehrer bekommt hier mehr Sozialhilfe als bei seiner Berufsausübung im eigenen Land“), und die komplette Regierung sowieso („lebt in einer Traumwelt und kann nicht rechnen“).

Paul warf Angela Merkel, ihrem Kabinett und den Abgeordneten vor, besonders in der Asylfrage den Bezug zur Realität verloren zu haben („in ihrem Glaskasten“).

Politiker würden nicht in Vierteln leben, die die meisten Integrationslasten zu tragen hätten, sondern die eh schon belasteten Stadtviertel bekämen noch mehr Migranten zugeteilt.

Konrad Adam: „Mob, Pack oder Gesindel“ 

Konrad Adam setzte nach einem kurzen moderaten Beginn („Wir müssen unterscheiden: In Not Geratenen konsequent helfen, den „anderen“ konsequent Hilfe verweigern“) einen drauf und geißelte Justizminister Heiko Maas (SPD): „Jusos erpressen Gastwirte:  Herr Maas ruft auf zum Kampf gegen Rechts. Grüne überrennen unsere Info-Stände: Herr Maas ruft auf zum Kampf gegen Rechts. Die Antifa zündet unsere Büros und Autos an: Herr Maas ruft auf zum Kampf gegen Rechts.“

Was dagegen spreche, den oder die Minister „Mob, Pack oder Gesindel“ zu nennen, fragte Adam wohl rein rhetorisch. Das Volk dürfe wohl seine Vertreter genauso nennen wie die Vertreter das Volk, schimpfte Adam von der Bühne. Der Staatsschutz – sofern im Saal – dürfe gerne alles mitschrieben.

Weiter ging es mit dem allgegenwärtigen Thema Asylpolitik – und Angela Merkel.

Diese habe das Asylrecht der Lächerlichkeit preisgegeben, es sei unmöglich geworden, zwischen „legal“ und illegal“ zu unterschieden.

Er selbst weigere sich, von Flüchtlingen zu sprechen, sonder sage „sachlich korrekt“: „Von Illegalen.“ Natürlich höre er schon die Grünen schreien: Kein Mensch sei illegal. So einfach sei die Sache aber nicht.

„Permanenter Rechtsbruch“

Er selbst wolle nicht in einem Staat leben, in dem Recht gebrochen werde, die Verfassung nicht mehr gelte. Die Regierung mache den permanenten Rechtsbruch zur Geschäftsgrundlage, wetterte Adam. Und: „Haben wir aus der Geschichte nicht gelernt, dass wir nicht kuschen dürfen?“

Merkel habe den „Gipfel der Verlogenheit“ erreicht. „Stoßen wir sie herunter, bevor sie das Land in den Abgrund führt“, rief Adam und appellierte, Widerstand an der Wahlurne zu leisten.

Die Zeit sei reif. „Wir müssen unsere Rechte verteidigen, wo immer sie angegriffen werden. Wählen Sie richtig, solange Sie das noch dürfen.“ Adam erwähnte in diesem Zusammenhang den Paragrafen 20 im Grundgesetz (Widerstandsrecht).

„Die Regierungsvertreter leben in einer Traumwelt, versuchen sich gegenseitig zu überholen, sind in gepanzerten Limousinen unterwegs und wohnen dort, wo sich die armen Teufel, die sie ins Land geholt haben, nicht sehen lassen dürfen.“

Selbst die New York Times habe getitelt: „Germany on the brink“ (etwa: Deutschland am Abgrund, Anm.d.Red.).

Die Europäer wollten das alles nicht: „Tschechen und Polen wenden sich ab, England erwägt den Ausstieg, das alles verdanken wir der ´großen Europäerin´ Merkel. Sie hat Europa zerschossen.“

„Der Bürger stört“

Merkel wolle durchregieren, dabei „störe natürlich der Bürger. Sie bringt das Land um seine Freiheit, Sicherheit und Zukunft.“

Auch die Nachrichtenmedien griff Adam scharf an: Diese würden „zu ihnen halten, unterdrücken, verschweigen, gelegentlich sogar lügen.“ So sei die Polizei lange Zeit angehalten worden, die Herkunft eines Straftäters nicht zu erwähnen. Dabei sei eine vollständige und wahrheitsgemäße Unterrichtung das A und O der Demokratie.

Merkel würde alles sagen und nichts tun – das habe seinerzeit schon Margaret Thatcher (1979 bis 1990 Premierministerin Großbritannien) gesagt.

In der AfD wisse man, dass Zuwanderung gebraucht werde. Jedoch nicht „nach Lust und Laune, sondern nach Recht und Gesetz.“ Die erste Straftat begingen viele Migranten schon, indem sie ihre Pässe wegwerfen würden.

Weitere Themen, die Adam ansprach, betrafen das Schulsystem („Die Einheitsschule lehnen wird ab und sprechen uns für ein viergliedriges System aus – Chancengleichheit bedeutet das gleiche Recht auf die Ausbildung unserer unterschiedlichen Fähigkeiten“), die Rente („Der Generationenvertrag muss heißen: Alt für Jung, Jung für Alt – nur wenn er gerecht ist, wird er halten.“), Familiensplitting, Besteuerung nach Leistungsfähigkeit („Die Zukunft ist jung, nicht alt“) und Kindererziehung.

Zu letzterem holte Adam noch einmal zum Rundumschlag aus: Angela Merkel, Malu Dreyer, Julia Klöckner – sie alle hätten keine Kinder, würden aber vorgeben zu wissen, was das Beste für Kinder sei.

Bei den Grünen-Politikerinnen gebe es die wenigsten Kinder überhaupt. „Statt dessen wird bei jedem Laichplatz eine Mahnwache abgehalten und Abtreibung als emanzipative Heldentat gefeiert“, ätzte Adam.

Die AfD jedenfalls wolle eine echte Wahlmöglichkeit zumindest in den ersten drei Lebensjahren zwischen Kita und Erziehung zuhause.

Nach den Reden beantworteten Adam und Paul Fragen aus dem Publikum. (cli)