Neujahrsempfang Verbandsgemeinde Jockgrim: Finanzen und Flüchtlinge bleiben beherrschende Themen

8. Januar 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Full House im Ziegeleimuseum.
Fotos: Seither

Jockgrim – Bereits zum 15. Mal hintereinander hatte die Verbandsgemeinde zum Neujahrsempfang ins Ziegeleimuseum eingeladen.

Bürgermeister Uwe Schwind freute sich, dass viele Bürger aus der Verbandsgemeinde den großen Saal des Museums füllten.

Darunter waren die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, der erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Dietmar Seefeldt, die vier Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde, „Hoheiten“ aus den Gemeinden und zahlreiche Vertreter von Vereinen, kirchlichen und weltlichen Institutionen.

Sabine Baumann, Ortsbürgermeisterin von Jockgrim und Hausherrin des Ziegeleimuseums, eröffnete den Reigen der Grußworte: „Der Empfang zu Jahresbeginn ist schon gute Tradition.“

Er biete Raum für einen Rückblick auf das vergangene Jahr und für eine hoffnungsvolle Vorschau auf das gerade begonnene Jahr.

Sabine Baumann

Die Ortschefin bezeichnete die vier Gemeinden der Verbandsgemeinde wie Geschwister, mit Unterschieden, aber verbunden durch einen guten Zusammenhalt. Sie bedankte sich bei den drei Gemeinden Rheinzabern, Hatzenbühl und Neupotz noch einmal für ihren Beitrag zum letztjährigen Ortsjubiläum von Jockgrim. „Es war eine großartige Zeit!“.

Baumann erwähnte die große Herausforderung, der sich die Gemeinden seit dem letzten Jahr durch den nicht versiegenden Flüchtlingsstrom stellen müssten. „Demokratie und Grundwerte gelten für alle“, betonte sie.

Mit Blick auf die in vielen Bereichen ehrenamtlich tätigen Bürger meinte sie: „Ihnen gilt großer Respekt und herzlicher Dank, denn Ihr Tun prägt das Leben hier.“

Die amtierende Tabakkönigin Eva I. (Eva Henigin) aus Hatzenbühl blickte auf die ersten Monate ihrer Amtszeit, die im letzten Jahr begann: Sie freue sich dabei auch schon auf ihre kommenden Aufgaben.

Tabakkönigin Eva I.

Für die laufende Fasenachts-Kampagne warben Prinz Moritz I. und Prinzessin Sophie I., die das Amt des diesjährigen Prinzenpaars in Rheinzabern bekleiden. Moritz Schäfer, Sophie Croneiß und ihr Hofmarschall Christian Lauer machten Lust auf die in diesem Jahr sehr kurze Faschingszeit.

Das Rheinzaberner Prinzenpaar Prinz Moritz I. und Prinzessin Sophie I. wird von Hofmarschall Christian Lauer den Gästen vorgestellt.

Die Hoheiten erklärten: „Wir laden alle herzlich ein, den Schalk hereinzulassen. Wir wollen mit Narretei das neue Jahr versüßen.“

Bürgermeister Uwe Schwind begann seine Neujahrsansprache mit einem nachdenklichen Rückblick auf das vergangene Jahr, in dem der Terror viel zu oft die Schlagzeilen bestimmt habe.

Zur Finanzlage

Schwind thematisierte zudem die Finanzlage der Verbandsgemeinde und der vier Ortsgemeinden.

Dabei sehe es für Neupotz und Hatzenbühl gut aus, denn Neupotz als kleinste Ortsgemeinde konnte seine Rücklagen auf 1,1 Millionen Euro erhöhen, Hatzenbühl durch Grundstücksverkäufe auf 2,1 Millionen Euro.

Rheinzabern konnte seinen Schuldenstand im letzten Jahr auf 2 Millionen Euro drücken, unter anderem, weil es die lange zugesagten Fördergelder für den Bau der Stadtbahn-Haltepunkte erhalten hat.

Jockgrim, die größte der vier Gemeinden, hat einen Schuldenstand von 14,5 Millionen. Deshalb sei das oberste Ziel der Gemeinde, diese Schulden kontinuierlich abzubauen.

„Der Schuldenstand der Verbandsgemeinde, nicht zuletzt entstanden wegen des Ausbaus der Integrierten Gesamtschule, betrage knapp über 5 Millionen Euro, so Schwind.

Der Höchststand werde mit sechs bis sieben Millionen im Jahr 2017 erreicht. Erst wenn die Endabrechnung mit dem Landkreis als Schulträger in der Zukunft erfolgt sei, könne der Schuldenstand wieder zurückgefahren werden.

Bauprojekte

Grund für die Schulden, so der Bürgermeister, sei das Errichten einer Oberstufe an der IGS gewesen, ein Ziel, das die Verbandsgemeinde zielstrebig und beharrlich verfolgte und das jetzt mit dem Spatenstich für das Oberstufengebäude erreicht wurde.

Damit könne zum ersten Mal in der Geschichte der Verbandsgemeinde im Jahr 2018 das Abitur wohnortnah abgelegt werden.

Neben dem Neubau für die Oberstufe stehe als großes Bauprojekt aber noch die grundlegende Sanierung der Sporthalle der IGS an. Der Landkreis als Schulträger sowie die Verbandsgemeinde als Eigentümerin haben beide daran ein großes Interesse, denn die Halle werde für den Schulsport und für den Sport der örtlichen Vereine gebraucht.

Die Verbandsgemeinde ist Trägerin der Grundschulen in den vier Gemeinden. Im letzten Jahr wurde für die dritte Grundschule in der Verbandsgemeinde, die Hatzenbühler Schule, das Einrichten einer Ganztagsschule in Angebotsform vom Land genehmigt. Damit sei ein großes Ziel erreicht worden, freute sich Schwind.

In Neupotz werde die Toilettenanlage in diesem Jahr saniert, in Rheinzabern stehe die weitere Umgestaltung des Schulhofs auf dem Programm.

In Jockgrim sei im letzten Jahr ein Aufzug in der Grundschule eingebaut worden, so dass dieses Schulgebäude jetzt barrierefrei sei. In diesem Jahr müssen noch die Rampe im Eingangsbereich fertiggestellt und ein neues Dach als Pausenhalle errichtet werden.

Immer wieder: Wohnraum dringend gesucht

„Lassen Sie mich zuletzt eine Aufgabe der Verbandsgemeinde ansprechen, die uns in der Verwaltung wirklich dauerhaft und zwar einige von uns bis an die Belastungsgrenze beschäftigt hat!“, eröffnete Uwe Schwind das aktuelle Dauerthema „Asylbewerber und Flüchtlinge“.

Für ihn handle es sich dabei nicht nur um einen gesetzlichen Auftrag, der wie jeder andere auch in einer gesetzlich gebundenen Verwaltung abzuarbeiten sei. Es sei auch eine mitmenschliche und humanitäre Verpflichtung, „der wir uns zu stellen haben!“

Die Aufgabe dürfe weder idealistisch verklärt noch ideologisch ablehnend behandelt werden. Das massenhaft auftretende Phänomen müsse höchst professionell angegangen werden.

„Durch die weltpolitische Lage und die Grundsatzentscheidung auf Bundesebene steigen die in der Verbandsgemeinde unterzubringenden Flüchtlingszahlen auf Werte, die wir uns vor einem Jahr noch nicht vorstellen konnten.“

Im Moment hat die Verbandsgemeinde 208 Personen dezentral untergebracht, der Kreis habe signalisiert, dass bis zur Jahresmitte 2016 aber voraussichtlich noch einmal rund 200 Flüchtlinge kommen werden.

Erneut rief der Chef der Verwaltung dazu auf, Wohnraum zu einer ortsüblichen Miete zur Verfügung zu stellen. Falls nicht mehr genug Wohnungen gemietet werden könnten, müsse über den Kauf von Häusern, das Bauen von Flüchtlingsunterkünften oder über das Aufstellen von Wohncontainern nachgedacht werden.

Schwind dankte allen ehrenamtlichen Helfern, die sich bisher als Paten, im Migrationsbeirat, im Café Bunt oder auf andere Weise für die Flüchtlinge engagiert haben. „Danke an alle, sie sind für mich die Helden des Alltags, die Mut machen!“

Kurz ging Bürgermeister Schwind noch auf die Aufgaben der einzelnen Ortsgemeinden ein. So stehe in Rheinzabern als „Ort der vielen Straßenbaumaßnahmen“ das weitere Sanieren von alten Betonstraßen im Bereich der Alten Siedlung an.

In Jockgrim müsse die Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Dazu erklärte Schwind „Aus meiner Sicht zwingend notwendig ist das Ansiedeln des großflächigen Einzelhandelsbetriebs EDEKA im Süden des Ortes am Buchstraße-Kreisel.“

Neupotz könne von Geld aus dem EU-Förderprogramm „LEADER“ profitieren, zum Beispiel in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt oder dörfliche Entwicklung.

In Hatzenbühl werden die geplante Ortsumgehung im Norden weiter betrieben, genauso wie das Genehmigungsverfahren für die Windkraftanlagen.

Abschließend dankte Bürgermeister Uwe Schwind allen Menschen, die sich in der Verbandsgemeinde für die Gemeinschaft engagieren.

Gleichzeitig rief er dazu auf, auch bei den kommenden Landtagswahlen im März staatsbürgerliches Engagement zu zeigen und wählen zu gehen. „Wer nicht zur Wahl geht, gibt ohne Not sein demokratisches Recht zur Teilnahme und Mitbestimmung auf!“

Im Rahmen des Neujahrsempfanges ehrte Bürgermeister Uwe Schwind auch wieder langjährige aktive Feuerwehrleute für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Den Bericht dazu gibt es hier (Link anklicken).

Umrahmt wurde der Neujahrsempfang musikalisch von der Jugendkapelle des Musikvereins „Lyra“ Rheinzabern unter Leitung von Christine Steiner und durch den Kinderchor „Erlfinken“ Neupotz mit seinem Chorleiter Hauke Lemberg.

In gekonnter Art begeisterte die Jugendkapelle des Musikvereins „Lyra“ Rheinzabern mit ihrer Dirigentin Christine Steiner.

Für Schmunzler sorgte wieder Erich Hoffmann, der in herzerfrischender Mundart einen Text des Bellemer Heiners über eifrige Feuerwehrleute vortrug. (gs)

Mundartinterpret Erich Hoffmann aus Neupotz ist ein immer wieder gerne gesehener Mitwirkender des Neujahrsempfangs.

Chorleiter Hauke Lemberg mit den Sängerinnen und Sänger des Kinderchors „Erlfinken“ des Gesangvereins Frohsinn Neupotz, die ihr Können hervorragend unter Beweis stellten.