Landauer Grüne: „CDU will Unistandort Landau schwächen“

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Landau. „Bündnis 90/ Die Grünen kämpft in Landau seit Jahren für eine bessere Vernetzung von Universität und Stadt, sowie ein studierendenfreundlicheres Landau. Dass die CDU jetzt sowohl auf kommunaler Ebene, wie auch auf Landesebene versucht, sich als Studierendenpartei zu verkaufen, ist nichts weiter als das Heischen nach Aufmerksamkeit in Wahlkampfzeiten,“ stellen die Landauer Grünen fest.

„Am Dienstag behauptete eine Delegation der CDU Landtagsfraktion, zu der auch Christine Schneider gehörte, die von der Opposition in den Landtag eingebrachten Vorschläge zur Haushaltsdebatte würden den Universitätsstandort Landau erheblich stärken“.

Im Kern wolle man die bisherigen Sondervermögen (die aus dem Hochschulpakt gespeist werden) in den Kernhaushalt verschieben. Diese finanzpolitische Umstrukturierung bringe den rheinland-pfälzischen Hochschulen aber „nicht einen einzigen Cent mehr“.

Die von der CDU vorgeschlagene Umbenennug dieser Mittel zu „globalen Mehrausgaben“ schaffe ebenfalls nicht mehr Transparenz.

Die Grünen sehen auch das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Standortes Landau hierdurch nicht gelöst.

Was die CDU unmissverständlich wolle, sei die neugeschaffene Friedensakademie wieder abzuschaffen. Diese stärke Landau nicht nur als Universitätsstandort, sondern könne „gerade mit Blick auf die weltweiten Entwicklungen“ einen wichtigen wissenschaftlichen Beitrag leisten.

Dazu Linda Galm, Vorstandssprecherin der Landauer Grünen: „Wer die Friedensakademie abschaffen will, schwächt die Universität Landau, und wer unsere Universität schwächt, schadet unserer Stadt.

Wir Grüne haben auf Landesebene erfolgreich dafür gekämpft, die Grundfinanzierung um 25 Millionen zu stärken, 300 Dauerstellen zu schaffen, Langzeitstudiengebühren abzuschaffen und die Friedensakademie zu gründen und nach Landau zu holen.

Trotzdem sehen wir, dass das bisher erreichte nicht genügt, weshalb unser Landesparteitag vor zwei Wochen einstimmig beschloss, sich mit den Studierendenprotesten zu solidarisieren. Anlass dafür war ein Antrag der Grünen Landaus.

Dies war nur folgerichtig, da wir uns bereits seid Jahren für eine Stärkung des Themas „Universitätsstadt“ einsetzen. Landaus CDU täte besser daran, sich ebenfalls zu solidarisieren, z.B. durch das Unterstützen der von der Grünen Fraktion eingebrachten Resolution, statt Dinge vorzuschlagen und zu fordern, an denen Sophia Maroc (Grüne) als Universitätsbeauftragte seit Monaten arbeitet. Symbolischer Aktionismus zur Pflege des eigenen Images pünktlich zur Landtagswahl in Sachen „Studierende“ hilft erst einmal niemandem.“ (red)