Dienstag, 02. Juni 2020

Podiumsdiskussion zur Zukunft des Bezirksverbands Pfalz als Schlusspunkt zum Symposion „200 Jahre Bezirkstag Pfalz“: „Unikum, das Bestand haben wird“

10. November 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz
 Diskutierten über die Zukunft des Bezirksverbands Pfalz (von links): Staatssekretär Randolf Stich, Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel, Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder, Moderator Michael Garthe und Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis. Foto: red


Diskutierten über die Zukunft des Bezirksverbands Pfalz (von links): Staatssekretär Randolf Stich, Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel, Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder, Moderator Michael Garthe und Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis.
Foto: Bezirksverband Pfalz

Zweibrücken. „Jede Reform muss Dinge besser machen, als sie sind, nicht einfach nur anders“ sagte Theo Wieder, der Vorsitzende des Bezirkstags Pfalz, auf die Frage, ob der Bezirksverband Pfalz im Zuge weiterhin anstehender Verwaltungsreformen in seiner Existenz gefährdet sein könne.

Zum Thema „Bezirksverband Pfalz – das 21. Jahrhundert“ diskutierte er am Samstag in Zweibrücken mit Randolf Stich, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium, mit Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister von Pirmasens, sowie mit Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister von Kaiserslautern. Michael Garthe, Chefredakteur der „Rheinpfalz“, moderierte das Gespräch, das am Schluss des Symposions „200 Jahre Bezirkstag Pfalz“ stand.

„Derjenige, der die Reformen umsetzt, steht in der Beweispflicht, muss also zeigen, dass sich die Situation dadurch tatsächlich verbessert.

Mir fällt keine Struktur ein, die in der Lage wäre, die Aufgaben, die wir wahrnehmen, besser wahrzunehmen als wir“ bekräftigte der Bezirkstagsvorsitzende. Staatssekretär Stich pflichtete ihm bei, sei der Bezirksverband Pfalz doch durch die lange gewachsene Geschichte einerseits historisch, durch das „Parlament der Pfalz“, den Bezirkstag, aber auch demokratisch legitimiert.

Eine weitere Besonderheit, betonte der Staatssekretär, sei die Deckungsgleichheit mit seiner ebenfalls historisch gewachsenen Region, der Pfalz. Zudem hebe die lange Kontinuität des nunmehr seit fast 200 Jahre bestehenden Bezirkstags Pfalz den Bezirksverband als „Unikum“ hervor, das Bestand haben werde, auch wenn anzuzweifeln sei, dass eine ähnliche Struktur in anderen Landesteilen funktionieren könne.

Mit Blick auf die demokratische Legitimation fragte Garthe, wie viel Wahlenthaltung erträglich sei. Während Stich sich für noch mehr Bürgerbeteiligung stark machte, um die Wähler in die Politik zu involvieren, plädierte Matheis vor allem für eine effiziente Koppelung von Wahlen.

Wieder äußerte Zweifel, ob noch mehr Frage- und Bürgersprechstunden und direktdemokratische Instrumente wirkungsvoll sein können und unterstrich den Wert der repräsentativen Demokratie: „Sie ist auch eine Informations- und Gestaltungspflicht.

Für das Recht zu wählen, wurde gekämpft. Ich appelliere an die Menschen, sich bewusst zu machen, was sie mit der Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz aufs Spiel setzen.“

Weichel fügte an, der Bezirksverband Pfalz habe kein Legitimationsproblem, wohl aber ein Wahrnehmungsproblem. Sicher sei es wünschenswert, dass seine Arbeit bekannter wäre, stimmte Wieder zu.

„Bestimmt würden sich die Pfälzer allerdings wehren, würde man versuchen, ihnen ihren Bezirksverband wegzunehmen“, schloss er sich der Argumentation des Politikwissenschaftlers Prof. em. Dr. Ulrich Sarcinelli an, dessen Festvortrag am Vorabend den Titel hatte „Der Bezirksverband Pfalz – ein zukunftsfähiges Modell gelebter Demokratie“.

Matheis stellte klar: „Der Bezirksverband Pfalz ist gut für den Wirtschafts-, Sozial- und Kulturraum Pfalz, darauf kommt es an. Warum sollte man sich künstlich zu einem ,politischen Riesen‘ aufblasen?“
Auf die Frage, welche Zuständigkeiten künftig für den Bezirksverband Pfalz interessant sein könnten, antwortete Wieder, dass der Regionalverband bereits jetzt eine Fülle hochanspruchsvoller Aufgaben mit einer Finanzverantwortung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro innehabe; beim Naturpark Pfälzerwald, den der Bezirksverband seit 2014 lenkt, habe es schon durch das Gebiet keine bessere Lösung geben können.

„Es wird im Einzelfall zu sehen sein, ob es Aufgaben gibt, die wir auf sinnvolle Weise erledigen können“, so Wieder. „Fest steht, dass wir auch im Jubiläumsjahr 2016 mit großem Engagement unsere Arbeit machen werden.“

Der Bezirkstagsvorsitzende bot einen Ausblick auf Höhepunkte der Feierlichkeiten: einen Festakt auf dem Hambacher Schloss mit Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am 24. September und ein großes Pfalzfest mit den Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz. (red)

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