+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Ingbert Liebing (CDU), will auf der KPV-Bundesvertreterversammlung am 13. und 14. November in Saarbrücken einen Beschluss herbeiführen lassen, in dem die Bundesregierung förmlich zur Schließung der Grenzen aufgefordert wird.
Liebing bestätigte entsprechende „Bild“-Informationen. „Die Kommunen sind mit ihren Kapazitäten bald am Ende, die Lage wird jeden Tag dramatischer“, sagte er der Zeitung. „Feste Unterkünfte werden knapp, selbst bei Zelten gibt es Nachschubprobleme. Es dürfen sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg machen.“
Deshalb müsse Deutschland ein Signal aussenden, dass es eine grenzenlose ungesteuerte Zuwanderung nicht geben könne.
In einem Brandbrief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erläutert Liebing den geplanten Beschluss der KPV: „Das System von Schengen setzt sichere EU-Außengrenzen voraus. Solange dies nicht gewährleistet ist, halte ich die Sicherung der nationalen Grenzen für notwendig.“
Das werde sicherlich nicht hundertprozentig gelingen, sei aber dennoch „ein wichtiges Signal in die Herkunftsländer“, dass Deutschland nicht schrankenlos alle Flüchtlinge aufnehmen könne.
Liebing, der auch Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein ist, betont, dass dies auch die Erwartungshaltung in vielen Kommunen sei. Das Signal müsse „dringlich und schnell“ ausgesandt werden.
„Wenn jeden Tag tausende Menschen ohne Registrierung nach Deutschland kommen, haben wir in der Vergangenheit von `illegaler Einwanderung` gesprochen. Dies kann der Staat nicht tolerieren, und dies wird die Bevölkerung auf Dauer nicht akzeptieren.“
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU vertritt die Interessen von 5.000 Amts- und Mandatsträgern der Union. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Teile der Unions-Fraktion bereiten Antrag zur Grenzschließung vor
Berlin – Eine Gruppe einflussreicher Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, will Bundeskanzlerin Angela ... - Kommunalpolitische Vereinigung SÜW hat neu gewählt: Schneider wieder Vorsitzende
Maikammer. Die Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der Südlichen Weinstraße hat bei ihrer Mitgliederversammlung in Maikammer die bisherige Kreisvorsitzende Christine Schneider, MdL ... - Union und SPD wollen Beschwerde gegen Snowden-Urteil des BGH einlegen
Karlsruhe – Union und SPD wollen Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden einlegen. Das ... - Thomas de Maizière verbietet weitere militant-jihadistische Vereinigung
Berlin – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung „Tauhid Germany“ als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und ... - Bundesanwaltschaft ermittelt gegen rechtsextremistische Vereinigung
Karlsruhe – Am Mittwochmorgen sind aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung insgesamt zwölf Wohnungen und ... - Union plant Sterbehilfe-Verbot auch bei einzelnen Ärzten
Berlin – Die Unionsfraktion hat ihre Pläne für ein Sterbehilfe-Verbot konkretisiert und will nicht nur Vereine, sondern auch Einzelpersonen und Ärzte mit ... - Regierung fehlt rechtliches Konzept für Grenzschließung
Berlin – Auch zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise liegt der Bundesregierung kein rechtliches Konzept zu der Frage vor, ob Asylsuchende ... - Bahn will bei Grenzschließung internationale Züge einstellen
Berlin – Bahn-Chef Rüdiger Grube hat vor Überlegungen zur Schließung der deutschen Grenzen gewarnt. Eine solche würde schwerwiegende Einschnitte im internationalen Bahnverkehr ... - Union fordert jährlich eine Milliarde zusätzlich für Verkehrsprojekte
Berlin – Die Investitionen für Erhalt, Neu- und Ausbau der Verkehrswege sollen nach dem Willen der Union um eine Milliarde Euro jährlich ... - Deutschland stand im Herbst vor völliger Grenzschließung: Auf Intervention der Kanzlerin Einsatzbefehl geändert
Berlin- Die Bundesregierung stand am 13. September 2015 angesichts damals sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen unmittelbar vor einer völligen Grenzschließung. Das berichtet „Bild“ unter ... - SPD-Chef nennt Kernforderungen für Verhandlungen mit der Union
Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt für die Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung die drei Kernforderungen Einführung eines Mindestlohns, ... - SPD und Union wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Berlin – Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das sagten SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag nach der dritten ...
Hoffentlich Herr Liebing erreichen Sie Ihr Ziel, wohin soll das alles führen? Die Deutschen werden in der Minderheit sein und der Islam breitet sich hier aus ( der Anfang ist glaube ich schon gemacht) und wieso sollen hier 200 Moscheen gebaut werden? Wir sind in Deutschland! Die Bevölkerung will das nicht. Ich glaube bei Merkel & Co setzt der Verstand aus!
Gut Herr Liebing.
Wenn alle Kommunalpolitiker der CDU für einen Flüchtlingsstop eintreten, dann sollte sich doch irgend etwas bewegen.
Frau Merkel Sie haben nicht das Recht dazu, die Bundesrepublik Deutschland kaputt zu machen.
Nein, dieses Recht haben Sie nicht.
Und Herr Seehofer soll auch mal endlich durchziehen, was er immer gern großmäulig ankündigt.
Viele Wähler würden auch eine CSU außerhalb Bayerns wählen, weil sie eine demokratische Partei wählen wollen und eben nicht die AfD.
Frau Merkel treibt ihre Wähler zur AfD. je mehr Flüchtlinge desto weniger Stimmen für die CDU.
Frau Merkel nehmen Sie endlich wieder Verstand an.
Es reicht!
Hallo Ambrosia,
was bitte ist an der AFD undemokratisch? Vergessen Sie bitte nicht, dass ein Großteil der Partei aus ehemaligen CDU und FDP Mitgliedern besteht. Aber ich merke, die Medienhetze wirkt….