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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die Investitionen für Erhalt, Neu- und Ausbau der Verkehrswege sollen nach dem Willen der Union um eine Milliarde Euro jährlich erhöht werden.
Laut einem aktuellen Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegt, würden damit die gesamten Investitionsmittel von 14 auf dann 15 Milliarden Euro pro Jahr steigen.
Obendrein will die Union Bau und Planung von Verkehrsprojekten beschleunigen. Dazu müssten Bund und Länder Planungskapazitäten in ihren Verwaltungen schaffen, um die zusätzlichen Mittel schneller verbauen zu können. Autobahnen sollen künftig durch „eine Bundesgesellschaft aus einer Hand geführt“ werden.
Zudem müsse der Bund ein „Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ à la Aufbau Ost „so schnell wie möglich“ wieder einführen. (dts Nachrichtenagentur)
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