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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hat die Union angesichts einer kritischen Studie zu ihren Familiensplitting-Plänen zum Umdenken aufgefordert.
Das Familiensplitting gehe in die „völlig falsche“ Richtung. „Es ist in erster Linie eine massive weitere Entlastung von Besser- und Spitzenverdienern und damit genau das Gegenteil dessen, was wir steuerpolitisch brauchen: eine solidarische Umverteilung“, sagte Schneider.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Pläne der Union Milliarden kosteten, Gut- und Spitzenverdiener bevorzugten und Frauen davon abhielten, nach der Geburt eines Kindes in den Job zurückzukehren. Wohlfahrtsverband-Chef Schneider sagte dazu: „Die Priorität familienpolitischer Transferleistungen hat eindeutig auf der Entlastung von Familien mit niedrigen Einkommen und im Hartz-IV-Bezug zu liegen.“
Das Konzept des Familiensplittings bedeute dagegen jedoch eine „ungerechtfertigte Bevorteilung“ hoher und sehr hoher Einkommen und sei damit „ineffizient, sozial ungerecht und armutspolitisch kontraproduktiv“. Schneider warf der Union vor, mit ihrem Familiensplitting nichts gegen Armut zu tun, sondern stattdessen die Kluft zwischen reichen und armen Familien in Deutschland noch zu vertiefen.
„In der nächsten Legislaturperiode wird es darauf ankommen, die sehr starken Schultern mehr zu belasten, um Leistungen für sozial Schwächere abzusichern“, sagte er. (dts Nachrichtenagentur)
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