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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Mehr Polizisten, weniger Arbeitslose, mehr Wohnungen – das sind zentrale Versprechen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das am Montagmittag vorgestellt werden soll.
So sollen Bund und Länder nach dem Willen der Union 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Außerdem soll es eine bessere Vernetzung der Datenbanken der Sicherheitsbehörden geben.
Die Union wird in dem Regierungsprogramm den Wählern auch versprechen, Vollbeschäftigung in Deutschland bis spätestens 2025 zu erreichen, schreibt die „Bild“. Sie will die Zahl der Arbeitslosen, die aktuell bei 2,473 Millionen Menschen liegt, halbieren und die Quote von derzeit 5,5 Prozent unter drei Prozent bringen. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von drei Prozent und weniger.
1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in den in den nächsten vier Jahren gebaut werden. Durch Steuerabschreibungen wollen CDU/CSU den Neubau von Wohnungen fördern und mit dem zusätzlichen Wohnraum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen.
Für alle Schulen in Deutschland soll ein digitaler Pakt geschlossen werden. Er beinhaltet, dass die Schulen mit Computern und WLAN für fünf Milliarden Euro ausgestattet werden. Schüler sollen Daten über eine „Bildungscloud“ im Netz abrufen können.
Drei Milliarden Euro sollen in die Forschung über Krebs, Demenz, Alzheimer investiert werden. Damit sollen neue Behandlungsmöglichkeiten gegen die Krankheiten entwickelt werden. Am heutigen Sonntag wollen die Spitzen von CDU und CSU letzte Details besprechen.
Mittags trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zunächst zum Vier-Augen-Gespräch in der CDU-Parteizentrale in Berlin. Um 14 Uhr stießen Kanzleramtschef Peter Altmaier sowie die beiden Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) dazu.
Für den Notfall ist für Montagmorgen um 9 Uhr noch einmal ein Zeitpuffer für eine letzte Verhandlungsrunde eingeplant. Am Montagmittag wollen Merkel und Seehofer das gemeinsame Wahlprogramm vorstellen. (dts Nachrichtenagentur)
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