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Angela Merkel mit Winfried Kretschmann und Jens Böhrnsen.
Foto: dts Nachrichtenagentur
erlin – Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt.
Der Bund zahle eine monatliche Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling, beginnend mit dem Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Verfahrens, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin.
Der Bund übernehme damit das Risiko für die Dauer des Asylverfahrens und die Anzahl der Asylbewerber. Es werde keine feste Summe vom Bund an die Länder gezahlt, sondern dem Bedarf entsprechend. Außerdem stecke der Bund unter anderem 500 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau.
Die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld würden auf die Länder verteilt. Die derzeitige Prognose liegt bei rund 800.000 Flüchtlingen für das kommende Jahr. Zusammen mit weiteren finanziellen Hilfen können die Länder also mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen-Anh alts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) zeigten sich zufrieden mit der Einigung. Haseloff sprach von einem „Durchbruch“, durch den die Länder nun wieder Planungssicherheit für ihre Haushalte erhielten. (dts Nachrichtenagentur)
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