Grüne/Linke Südwestpfalz: Kreis-SPD soll Einführung einer Gesundheitskarte „uneingeschränkt“ unterstützen

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Südwestpfalz – Nachdem der Kreistag des Kreises Südwestpfalz den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Die Linke auf Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in der September-Sitzung vertagt hatte, geht die Fraktion davon aus, dass im Rahmen der nächsten Sitzung des Kreistags im November das Thema nochmals auf der Agenda steht – und dass in dieser Frage eine positive Entscheidung getroffen wird.

Mit einem entsprechenden Beschluss vom 6. Oktober hat der Stadtrat Trier mit Zustimmung der CDU-Fraktion zur kommunalen Einführung einer Gesundheitskarte einen gemeinsamen Antrag von SPD, Günen, Linken, FDP und FWG zur Aufnahme von Verhandlungen der Stadt mit den Krankenkassen angenommen.

Ziel ist eine Vereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber nach dem „Bremer Modell“.

Man fordere die Stadtspitze dazu auf, sich weiterhin auf Landesebene dafür einzusetzen, dass landesweite Rahmenverträgen mit den Krankenkassen geschlossen werden, damit die Bedingungen geschaffen werden, dass auch andere Kommunen die Gesundheitskarte einführen könnten, so Bernd Schumacher
Vorstandssprecher/Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Südwestpfalz.

Damit habe sich die erste Kommune in Rheinland-Pfalz zu deren Einführung bekannt.

Nach diesem partei-und fraktionsübergreifendem Vorgehen in der Stadt Trier gingen Grüne/Linke in der Südwestpfalz davon aus, dass sich auch die SPD- Kreistagsfraktion mit Alexander Fuhr (MdL, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion) an der Spitze,  hinter die Einführung einer solchen Gesundheitskarte in der Südwestpfalz stelle, so Schumacher.

„Auch die CDU-Fraktion muss nunmehr zur Kenntnis nehmen, dass Parteifreunde in anderen Teilen des Landes ihrer Verantwortung  – auch den Bediensteten in den CDU-geführten Verwaltungen gegenüber – gerecht werden.“

Insbesondere mit Blick auf die Bemühungen der SPD-Ministerin Bätzing-Lichtenthäler zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen gebe es nach dem Beschluss von Trier Grund zum Optimismus.

Schumacher sagte abschließend: „Wir erwarten deshalb von der SPD in der Südwestpfalz uneingeschränkte Unterstützung, zumal die SPD mit dem 1. Kreisbeigeordneten für diesen Bereich verantwortlich zeichnet. Der Kreistag muss jetzt klar sagen: Ja, wir wollen die Gesundheitskarte auch einführen. Wir wollen dieses Instrument, weil wir die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sowohl für einen diskriminierungsfreien und humanen Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen als auch für eine Entlastung unserer Verwaltungen im Kreis brauchen.“

Hintergrund Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Flüchtlinge können mit der Gesundheitskarte unmittelbar einen Arzt aufsuchen, ohne vorher für jede Behandlung einen Antrag beim Sozialamt stellen zu müssen. Für die Gesundheitskarte fällt eine Gebühr von etwa 10 Euro im Monat an.

Die Vergütungssätze bei ärztlicher Abrechnung ändern sich durch die Einführung einer Gesundheitskarte nicht. Der Arzt rechnet nicht mehr mit der Kommunen, sondern direkt mit der Krankenkasse ab. Die kassenärztliche Vereinigung prüft die Abrechnung und erstattet dem Arzt die Kosten.

Diese werden dann von der Kommune an die Kasse entrichtet. (red)